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12.01.2016

18:27 Uhr

AfD-Landeschef Björn Höcke

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung

Er sprach vom „afrikanischen Ausbreitungstyp“, der den „europäischen Platzhaltertyp“ verdränge – nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke. Der Vorwurf: Volksverhetzung.

Mit seinen Ausführungen zu den unterschiedlichen Reproduktionsstrategien von Afrikanern und Europäern rief AfD-Landeschef die Staatsanwaltschaft auf den Plan. dpa

Zweifelhafte Ansichten

Mit seinen Ausführungen zu den unterschiedlichen Reproduktionsstrategien von Afrikanern und Europäern rief AfD-Landeschef die Staatsanwaltschaft auf den Plan.

Erfurt/HalleDie Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wegen Volksverhetzung. Hintergrund sind Äußerungen Höckes bei einer Kundgebung im vergangenen November in Schnellroda in Sachsen-Anhalt, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Er bestätigte damit einen Bericht von MDR Sachsen-Anhalt.

Der 43 Jahre alte Fraktions- und Landeschef war nach seinen Aussagen unter anderem zum „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ anonym angezeigt worden. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte den Vorgang von der Ermittlungsbehörde in Erfurt übernommen.

Höcke war bereits im Oktober wegen Volksverhetzung angezeigt worden. Damals ging es um seinen Auftritt im ARD-Talk von Günther Jauch in Berlin. Dieser Vorgang liegt bei der dortigen Staatsanwaltschaft.

Wo rechte Parteien gegen Flüchtlinge wettern

Polen

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) ging aus der Parlamentswahl am 25. Oktober als Siegerin hervor. Sie hatte im Wahlkampf vor Integrationsproblemen gewarnt und sich gegen die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge ausgesprochen.

Österreich

Die rechte FPÖ von Heinz-Christian Starche sammelt seit Jahren erfolgreich Protestwähler ein, die Flüchtlingskrise hat diese Tendenz verstärkt. Bei der Landtagswahl in Wien im Oktober wurde die FPÖ zweitstärkste Kraft, landesweite Umfragen sehen die Partei bei etwa 33 Prozent, gut zehn Prozentpunkte vor den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.

Schweiz

Der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat die Flüchtlingskrise genutzt. Bei der Parlamentswahl am 18. Oktober behauptete sich die SVP mit Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts und größerer Distanz zur EU klar als stärkste Partei.

Griechenland

Die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte gewann bei der Parlamentswahl im September sieben Prozent. Damit wurde sie drittstärkste Kraft.

Dänemark

Die rechte Dänische Volkspartei ist nach der Wahl im Juni zweitstärkste Kraft im Parlament. Die DF erreichte 21,1 Prozent Stimmenanteil. Sie fordert einen kompletten Asylstopp. Doch auch die Sozialdemokraten und Liberalen sprechen sich für eine restriktive Flüchtlingspolitik aus.

Italien

Bei den Regionalwahlen im Mai verzeichnete die rechtspopulistische Lega Nord Zuwächse. In Venetien etwa erhielt sie 50 Prozent der Stimmen. In Umfragen lag sie im September landesweit bei 14 Prozent und wäre damit drittstärkste Partei. Sie will die Flüchtlingsboote gar nicht erst landen lassen.

Slowakei

Am 5. März 2016 findet die nächste Parlamentswahl in der Slowakei statt. Fast alle Parteien sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, auch die regierenden Sozialdemokraten.

Tschechien

Alle großen Parlamentsparteien sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt.

Niederlande

Die nächsten Wahlen in den Niederlanden sind erst für 2017 angesetzt. Umfragen zufolge wäre die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders derzeit stimmenstärkste Kraft.

Ungarn

Die regierende rechtskonservative Fidesz hat von ihrer strengen Flüchtlingspolitik profitiert und in Umfragen zugelegt.

Von

dpa

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