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10.08.2016

23:37 Uhr

AfD-Landeschef

Höcke kanzelt in Brandbrief Petry & Co. ab

VonDietmar Neuerer

Der Thüringer AfD-Chef Höcke hält einen Sonderparteitag zur Lösung des parteiinternen Führungsstreits für überflüssig. Aus seiner Sicht ist die derzeitige Parteispitze für die politische Arbeit ohnehin entbehrlich.

„Wir kommen gut mit einem Bundesvorstand hin, der gemeinsam Kaffee trinken geht und sich mit der Erstellung von Werbematerial und alternativen Medienstrategien beschäftigt.“ AP

AfD-Landeschef Björn Höcke.

„Wir kommen gut mit einem Bundesvorstand hin, der gemeinsam Kaffee trinken geht und sich mit der Erstellung von Werbematerial und alternativen Medienstrategien beschäftigt.“

BerlinMit scharfen Worten hat sich der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke gegen Überlegungen gewandt, den parteiinternen Machtkampf zwischen den beiden AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry zum Thema eines Sonderparteitags zu machen. Die bei einem solchen Parteitag beabsichtigte Neuwahl des Bundesvorstandes löse die Konflikte nicht. „Sie kostet Hunderttausende Euro und vernichtet für die unwürdige und elende Mehrheitsbeschaffungsarbeit unbezahlbare Lebens- und Arbeitszeit, die wir besser in den politischen Kampf um unser sterbenskrankes Vaterland investieren sollten“, schreibt Höcke in einem offenen Brief an die Teilnehmer eines Parteitreffens am Sonntag in Kassel.

„In der Situation, in der sich unser Land befindet, zählt jeder Tag“, so Höcke weiter. „Und es wäre eine Schande und eine Frevel, wenn die einzige relevante patriotische Kraft in Deutschland sich wochen- ja monatelang mit sich selbst beschäftigen sollte, nur weil sich das Führungspersonal zu wichtig nimmt und manch einer der Protagonisten den Nabel der Partei in seiner Mitte verspürt.“

Höcke gilt als Gegner der Parteichefin Petry. Vor zwei Monaten traf er sich mit Co-Parteichef Meuthen und Parteivize Alexander Gauland in einem Berliner Café mit Journalisten zu einem Hintergrundgespräch. Danach hieß es in verschiedenen Medienberichten übereinstimmend, die drei AfD-Männer wollten eine alleinige Spitzenkandidatur Petrys für die Bundestagswahl verhindern.

Die Sprüche der AfD

Immer wieder im Mittelpunkt

Ob Flüchtlingspolitik oder Fußball - mit markigen Sprüchen sorgen führende AfD-Politiker immer wieder für Kopfschütteln und Empörung, wie jetzt die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch. Einige Zitate.

Quelle:dpa

Undeutsches Nationalteam

„Eine deutsche oder eine englische Fußballnationalmannschaft sind schon lange nicht mehr deutsch oder englisch im klassischen Sinne.“ (Der AfD-Bundesvize Alexander Gauland am 3. Juni im „Spiegel“)

Unerwünschter Nachbar

„Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ (Gauland in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 29. Mai über Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng)

Bitte abschotten

„Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.“ (Gauland am 24. Februar im Magazin der Wochenzeitung „Die Zeit“ über Flüchtlinge)

Schießbefehl dringend erwünscht

„Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“ (Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry in einem Interview des „Mannheimer Morgen“ vom 30. Januar 2016. Angesichts des Flüchtlingszustroms forderte sie im Notfall auch den Einsatz von Schusswaffen.)

Der Flüchtling als Angreifer

„Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. (...) Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren.“ (Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch Ende Januar auf ihrer Facebook-Seite über Flüchtlinge)

Nachhilfe in Rassenkunde

„Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ (Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke am 21. November 2015 in einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika)

Flucht als Naturkatastrophe

„Das ist ungefähr so, als würden Sie mit Plastikeimern einen Tsunami stoppen wollen.“ (Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen am 24. Oktober 2015 bei einem Landesparteitag in Baden-Württemberg über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise)

Höcke macht denn auch in seinem Brief unmissverständlich klar, dass er von der derzeitigen Parteiführung nicht viel hält. Die politische Arbeit werde in erster Linie von den Landesverbänden getragen, die Kreisverbände hielten den „authentischen Kontakt“ zum Bürger, betont er. Der Parteispitze rät er daher, sich künftig herauszuhalten und sich eher mit Belanglosigkeiten zu beschäftigen. „Wir kommen bis zum Sommer 2017 gut mit einem Bundesvorstand hin, der gemeinsam Kaffee trinken geht und sich mit der Erstellung von Werbematerial und alternativen Medienstrategien beschäftigt.“ Der amtierende Bundesvorstand ist im vergangenen Jahr auf einem Mitgliederparteitag in Essen für zwei Jahre gewählt worden. Seine Amtsperiode endet regulär im Sommer 2017.

Der seit Monaten hinter den Kulissen ausgetragene Machtkampf zwischen den beiden AfD-Vorsitzenden war Anfang Juli offen ausgebrochen. Meuthen erzwang die Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg im Streit über den Abgeordneten Wolfgang Gedeon, dem er Antisemitismus vorwirft. Petry warf Fraktionschef Meuthen daraufhin handwerkliche Fehler vor und mischte sich gegen seinen Willen in die Versuche ein, den Streit zwischen beiden Gruppen beizulegen.

Auf dem Sonderkonvent der AfD am 14. August in Kassel soll nun über die Einberufung eines außerordentlichen Parteitages entschieden werden, bei dem dann eine neue Bundesspitze gewählt werden könnte. Der entsprechende Tagesordnungspunkt lautet: „Beratung und Beschlussfassung über die Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitages mit den Tagesordnungspunkten ‚Abwahl des Bundesvorstandes‘ und ‚Neuwahl des Bundesvorstandes‘.“

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