Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.04.2015

08:58 Uhr

AfD

Lucke kämpft

Die Finanzkrise Griechenlands spitzt sich zu, so wie es AfD-Chef Bernd Lucke vorausgesagt hat. Aber hilft das seiner eurokritischen Partei? Nicht unbedingt. Das liegt auch an den Querelen in der AfD.

Der Vorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke. dpa

Bernd Lucke

Der Vorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke.

BerlinZwei Jahre liegt der Gründungsparteitag der AfD jetzt zurück. Was ist übrig von der Euphorie der bürgerlichen Rechten, vom Schwung der ersten Tage, als man in Berlin den Beginn eines Aufstandes gegen die „alternativlose Politik“ der Bundesregierung feierte?

AfD-Chef Bernd Lucke schwärmt zwar gerne von der „Erfolgsgeschichte“ seiner Partei, die immer noch jeden Monat neue Mitglieder hinzugewinnt. Doch im Moment sieht es eher so aus, als drohe die Alternative für Deutschland an ihren inneren Widersprüchen zu zerbrechen. Was Parteichef Bernd Lucke „Meinungsvielfalt“ nennt, wirkt von außen betrachtet eher wie ein unfriedliches Familienfest, bei dem alle laut durcheinanderschreien.

Zu Jahresbeginn hatten der Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland und die sächsische Landesvorsitzende Frauke Petry versucht, Luckes Macht zu beschneiden und die Partei weiter nach rechts zu rücken. Allzu erfolgreich waren sie dabei nicht. Denn beim Parteitag Ende Januar in Bremen zeigte sich, dass eine knappe Mehrheit der AfD-Mitglieder diesen Weg nicht mitgehen will.

Aktuell gefällt sich gerade der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke in der Rolle des nationalkonservativen Parteirebellen. Mitte März ging Höcke zu Luckes großer Überraschung mit einer „Erfurter Resolution“ an die Öffentlichkeit, in der er der Parteispitze „Verrat“ an ihren einstigen Idealen vorwirft. Vor allem bei jüngeren Parteifreunden hat er dafür viel Zuspruch geerntet.

Netzwerk der AfD-Hardlinerin von Beatrix von Storch

„Freie Welt“ und „Abgordneten-Check.de“

Beatrix von Storch und ihr Mann Sven von Storch steuern die vielfach als rechts eingestufte Internet- und Blogzeitung FreieWelt.net und das Internetportal www.Abgordneten-Check.de, über die laut Lobbypedia für marktradikal-rechtspopulistische Positionen und eine christlich-konservative Familienpolitik geworben wird. Daher wird die Strömung auch als deutsche Tea-Party bezeichnet.

Quellen: Konrad-Adenauer-Stiftung; FH Düsseldorf; Lobbypedia; Handelsblatt-Recherchen

„Allianz für den Rechtsstaat“

Gründung 1966. Verantwortlich laut der Webseite: Beatrix von Storch. Initiierte die Kampagne der Studenten, die die Rückgabe der in der DDR beschlagnahmten Adelsgüter fordern sowie Aufklärung über den Verfassungsbruch der Regierung Kohl-Schäuble.

„Zivile Koalition“

2004 gegründet. Im Vorstand sitzen Beatrix von Storch und ihr Mann Sven von Storch. Kritiker verweisen auf die „marktfundamentalistischen und erzkonservativen“ Positionen der „Zivilen Koalition“ und sprechen von einer „deutschen Tea-Party-Bewegung“.

„Institut für Strategische Studien“

Öffentlich bemerkbar macht sich die „Zivile Koalition“ vor allem als Netzwerk verschiedener Initiativen, die sie von ihrem Sitz in Berlin aus betreibt; Berichten zufolge mit insgesamt 14 Angestellten. Bedeutsam sind hierbei das Institut für Strategische Studien Berlin (ISSB), welches von Beatrix' Ehemann Sven von Storch geleitet wird, sowie „Die Freie Welt“.

„BürgerKonvent“

Gründung 2003. Vorstand: Beatrix von Storch, Vera Lengsfeld, Klaus Peter Krause. Setzt sich als „Apo von rechts“ ein für die Rückführung des Staates auf Kernkompetenzen und den Abbau von Sozialleistungen zugunsten privater Vorsorge. Auf Politiker soll Druck in diese Richtung ausgeübt werden. Eingekaufte und professionelle Kampagnenpolitik, der so „von oben“ zum Protest aufruft. Die Strukturen sind intransparent und nicht demokratisch.

„Bürgerrecht Direkte Demokratie“

Verantwortlich laut der Webseite: Sven von Storch. Sprecherin: Vera Lengsfeld. Die Initiative „Bürgerrecht Direkte Demokratie“ ist eine Gemeinschaftsaktion von Lengsfeld und der der „Zivilen Koalition“ und startete im Januar 2013. Nach eigenen Angaben setzt sich die Initiative für die unmittelbare Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen ein.

„Familienschutz.de“

Die Initiative Familienschutz ist nach eigenen Angaben Teil einer organisierten bürgerlichen Basisbewegung der „Zivilen Koalition“. Eine zentrale Forderung an die Familienpolitik ist, dass die Ehe zwischen Mann und Frau Vorrang vor anderen Lebensgemeinschaften haben soll. Die Sprecherin der Initiative, Hedwig Freifrau von Beverfoerde, Initiatorin der Aktion „Staatliche Sexualisierung der Kindheit – Schützt uns davor!“, bemängelte einst in der „Freien Welt“, dass im Sexualkundeunterricht für sexuelle Selbstbestimmung geworben wird und nicht für sexuelle Enthaltsamkeit.

Lucke und der Bundesvorstand lancierten jetzt die Idee, alle Mitglieder zur Wahl des neuen Vorstandes im Juni einzuladen – vielleicht auch um vorzuführen, dass Höcke eventuell nicht mehrheitsfähig ist. Und obwohl der sich eigentlich für mehr Basisdemokratie einsetzt und bei parteiinternen Wahlabsprachen auch schon mal den Kürzeren gezogen hat, gefällt ihm diese Idee nicht. „Der Parteitagsbeschluss sah einen Delegiertenparteitag vor“, sagt Höcke. Dieser Beschluss sei zu respektieren und könne höchstens durch ein Votum der Mitglieder revidiert werden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×