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15.01.2015

15:12 Uhr

AfD

Lucke schließt Zusammenarbeit mit Pegida aus

AfD-Chef Bernd Lucke schließt eine Zusammenarbeit mit der Pegida-Bewegung aus. Der Parteichef will einigen Demonstranten aber „auch einmal zuhören“. In der partei ist der Umgang mit Pegida umstritten.

AfD-Chef Bernd Lucke will mit Pegida nicht kooperieren. dpa

AfD-Chef Bernd Lucke will mit Pegida nicht kooperieren.

BerlinAfD-Chef Bernd Lucke hat einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der islamfeindlichen Pegida-Bewegung eine Absage erteilt. In einem Interview mit „Spiegel Online“ antwortete Lucke am Donnerstag auf die Frage, ob es eine solche Kooperation geben werde mit: „Nein“. Lucke wandte sich auch beispielsweise gegen Transparente auf Pegida-Demonstrationen, auf denen Moscheen durchgestrichen sind: „Damit möchte ich absolut nichts zu tun haben.“ Die AfD bekenne sich „klar zu Religionsfreiheit“.

Lucke widersprach allerdings Einschätzungen, Pegida-Demonstranten seien generell fremdenfeindlich. „Die große Mehrheit der Demonstranten trägt diese Schilder nicht“, sagte er zu den Transparenten gegen Moscheen. Es gebe zwar bei Pegida Leute, „die einfach nur islamfeindlich sind“, andere sagten jedoch ausdrücklich, dass sie sich nicht gegen Muslime richten würden, die gut integriert in Deutschland leben. Diesen Demonstranten solle man „auch einmal zuhören und sich überlegen, ob sie berechtigte Anliegen haben“.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wie viel Union steckt in der AfD?

Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

Was steckt noch in der AfD?

Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

Was macht die AfD attraktiv?

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

In der AfD ist der Umgang mit Pegida umstritten. Parteivize Alexander Gauland hat wiederholt geäußert, die Pegida-Demonstranten seien „natürliche Verbündete“ der AfD. Auch Lucke hatte es vor einigen Wochen in einem Interview als „gut und richtig“ bezeichnet, dass Bürger ihren „Sorgen über die Ausbreitung von radikalem islamistischen Gedankengut“ in gewaltlosen Demonstrationen Ausdruck verleihen würden. Besonders AfD-Vize Hans-Olaf Henkel fordert eine kritische Distanz seiner Partei zu Pegida, stößt damit aber in den eigenen Reihen auf Kritik.

Von

afp

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

15.01.2015, 15:26 Uhr

Lucke spricht da für die AfD.
Aber die Pegida hat ja schon nach dem Gespräch mit Pertry (AfD) gesagt, dass sich Pegida nicht mit der Politik (Parteien) zusammenarbeiten will und als Verein neutral bleibt.

Account gelöscht!

15.01.2015, 16:03 Uhr

Allerdings sollte kein vernünftiger Mensch etwa einigen bei den Pegida-Veranstaltungen geäußerten Mißverständnissen hinter her laufen.

Natürlich ist Verständnis für die Verunsicherung dieser Menschen durch eine überholte und falsche Politik durchaus am Platze und sollte auch zu produktiven Diskussionen führen können.

Pauschale Verurteilungen wie durch Kanzlerin und
Konsorten fördern allein die Radikalität.

Herr Manfred Zimmer

15.01.2015, 16:23 Uhr

"Lucke schließt Zusammenarbeit mit Pegida aus"

Lucke sollte jetzt die eigenen Protestdemonstrationen organisieren, um der Pegida-Demonstration die Demonstranten wegzunehmen. Noch ist die Gruppe auseinanderzuhalten.

Die Schweiz hat sich vom Euro heute abgekoppelt und der Eurokurs zeigt erwartungsgemäß nur noch in eine Richtung.

Lucke muss handeln! Er hat das richtige Thema. Kompetenz ist in der Regierung nicht vorhanden. Angela Merkel hat mit der GroKo die Bundesrepublik dahin geführt, wo die die ehemalige DDR-Regierung auch die DDR hingeführt hat.

Lucke sollte den Schulterschluss mit der Bundesbank suchen und in der Not die Regierung übernehmen.

Wer 10 % aus dem Stand schafft, kann auch 50+ % in akutem Notstand schaffen. Bevor er die Bundesregierung jagd, sollte er aber noch erreichen, dass die Schuldigen, die bisher unverantwortlichen Politiker in die Verantwortung genommen werden, ihre Diäten- und Pensionsansprüche einbezahlen.

Sie sollten nicht enteignet, aber am Schaden, den sie angerichtet haben, beteiligt werden. Über bleibt dann ohnehin nichts.

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