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28.07.2016

04:56 Uhr

AfD-Machtkampf

„Ganz erheblicher Schaden für Ansehen der AfD“

VonDietmar Neuerer

Der Hamburger AfD-Fraktionschef Kruse sieht in Merkel die „wirkungsvollste Stimmen-Beschafferin“ für seine Partei. Dennoch fürchtet er wegen des Machtkampfs in der Führungsspitze Stimmenverluste bei den Landtagswahlen.

„Der Machtkampf wird sich auch in geringeren Wählerstimmen niederschlagen“, sagt Jörn Kruse, Fraktionschef der Alternative für Deutschland (AfD) in der Hamburger Bürgerschaft. dpa

Jörn Kruse.

„Der Machtkampf wird sich auch in geringeren Wählerstimmen niederschlagen“, sagt Jörn Kruse, Fraktionschef der Alternative für Deutschland (AfD) in der Hamburger Bürgerschaft.

BerlinIn der AfD wächst die Sorge, dass die Partei angesichts des ungelösten Führungsstreit bei den anstehenden Landtagswahlen einen Dämpfer erhalten könnte. Nachdem AfD-Mitgründer Konrad Adam bereits Alarm geschlagen hatte, meldet sich nun der Hamburger AfD-Fraktionschef Jörn Kruse zu Wort. Adams Sorge vor einem „Ende der AfD“  teile er zwar nicht. „Herr Adam hat allerdings insofern Recht, als das Ansehen der AfD auch bei ihren Unterstützern durch den jetzigen persönlichen Machtkampf ganz erheblichen Schaden erleidet und sich dies auch in geringeren Wählerstimmen niederschlagen wird“, sagte Kruse dem Handelsblatt.

Gleichwohl sieht Kruse seine Partei auch im Vorteil, „solange unsere wirkungsvollste Stimmen-Beschafferin, Kanzlerin Angela Merkel, im Amt bleibt und mit CDU und SPD und unter dem Beifall von Grünen und Linken weiterhin eine Politik gegen die Interessen und Wünsche großer Teile der Bevölkerung macht“.

Der AfD-Politiker sprach in dieser Hinsicht von einem „Kontrollverlust bei der Migrationskrise, vorher  die unsinnige und falsche Euro-Rettungspolitik, und ebenso die überstürzte und deshalb extrem teure Energiewende“. Vor diesem Hintergrund wird seiner Partei „immer viele Stimmen und gute Umfrage-Ergebnisse bekommen  und in den Bundestag einziehen“.

Der Aufstieg der AfD

Zerstritten und erfolgreich

Die AfD steht erneut vor einer Zerreißprobe: Nach der Spaltung der Stuttgarter AfD-Landtagsfraktion spitzt sich der Machtkampf um die beiden Parteichefs Frauke Petry und Jörg Meuthen zu. Erbitterten Streit gab es in der Partei in den drei Jahren seit ihrer Gründung oft. Die AfD entwickelte sich dabei von einer eurokritischen Partei mit wirtschaftsliberalem Anspruch zu einer rechtspopulistischen und nationalkonservativen Organisation. Ein Überblick.

April 2013

Die AfD hält in Berlin ihren Gründungsparteitag ab. Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam werden zu Sprechern der Partei gewählt. Lucke ist der führende Kopf.

Mai 2014

Bei der Wahl zum Europaparlament erreicht die AfD sieben Prozent und entsendet sieben Abgeordnete.

August 2014

In Sachsen zieht die AfD unter Führung ihrer Landesvorsitzenden Petry mit 9,7 Prozent erstmals in ein deutsches Parlament ein. Im September schafft sie zudem den Einzug in die Landtage von Thüringen und Brandenburg.

Ende 2014

Der Machtkampf zwischen Lucke und Petry tritt offen zutage. Er ist eng verknüpft mit dem Richtungsstreit zwischen den moderateren wirtschaftsliberalen Kräften und den von Petry repräsentierten rechten Nationalkonservativen.

Februar 2015

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg zieht die AfD mit 6,1 Prozent erstmals auch in ein westdeutsches Landesparlament ein.

Juli 2015

Auf dem Bundesparteitag in Essen setzt sich Petry im Kampf um die Parteispitze gegen Lucke durch. Lucke erklärt seinen Austritt und gründet kurz darauf eine neue Partei, die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa). Die AfD rutscht in Umfragen auf drei Prozent. Im Europaparlament stellt die AfD nur noch zwei Abgeordnete, die Lucke-Partei die restlichen fünf.

September 2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) öffnet die Grenzen für Flüchtlinge, die in Ungarn festsitzen. Die AfD hat ein neues Thema und legt in Umfragen wieder zu.

Januar 2016

Petry sorgt mit Äußerungen über einen denkbaren Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an den deutschen Grenzen für Empörung. Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch weitet den Waffeneinsatz auf „Frauen mit Kindern“ aus, nimmt die „Kinder“ später aber wieder zurück.

März 2016

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird die AfD mit 24,3 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU. In Baden-Württemberg erreicht sie 15,1 und in Rheinland-Pfalz 12,6 Prozent.

April 2016

Die AfD beschließt drei Jahre nach der Gründung ihr erstes Parteiprogramm, in dem sie sich auf einen klaren Anti-Islam-Kurs festlegt.

Juli 2016

Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zerbricht an den Antisemitismusvorwürfen gegen den Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Der Stuttgarter Fraktionschef und Bundesvorsitzende Meuthen verlässt zusammen mit zwölf Mitstreitern die Fraktion, weil sich in der Fraktion nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss Gedeons findet. Die Spaltung lässt auch den seit längerem schwelenden Machtkampf zwischen Meuthen und Petry weiter eskalieren.

AfD-Mitgründer Adam hatte von einem „existenzbedrohenden Ausmaß“ gesprochen, der der der öffentliche Machtkampf zwischen den Bundesvorsitzenden der Partei, Frauke Petry und Jörg Meuthen, angenommen habe. „Eine zweite Spaltung würde die #AfD schwerlich überstehen“, schrieb Adam vergangenen Donnerstag auf Twitter.

Auch der Chef der Bayern-AfD, Petr Bystron, warnte, ein öffentlich ausgetragener Streit der Führungsspitze schade jeder Partei. „Die AfD-Führung tut gut daran, diesen Streit zu beenden“, forderte Bystron jüngst im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Hintergrund ist der Sonderkonvent der AfD am 14. August in Kassel. Dort soll möglicherweise über die Einberufung eines außerordentlichen Parteitages entschieden werden, bei dem dann eine neue Bundesspitze gewählt werden könnte.

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