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09.03.2016

15:11 Uhr

AfD-Mitgliederumfrage

Vorwärts in die Vergangenheit

Die AfD will eine Alternative zu den anderen Parteien sein, tatsächlich ist sie aber eine Partei von gestern. Ihre Mitglieder sind jedenfalls dafür, einen Großteil der Reformen der vergangenen Jahre zurückzudrehen.

Die Partei rudert zurück... oder nach links. dpa

AfD

Die Partei rudert zurück... oder nach links.

BerlinWenn es nach der AfD ginge, dann würden viele Reformen der vergangenen 20 Jahre einfach rückabgewickelt. Das zeigen die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung der Alternative für Deutschland im Vorfeld des nächsten Parteitages. Danach befürwortet die Mehrheit der Umfrageteilnehmer eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Mehr als 95 Prozent sprachen sich dafür aus, den „Doppelpass“ für eingebürgerte Deutsche abzuschaffen. Das Asylrecht soll eingeschränkt, die Zuwanderung insgesamt reduziert werden.

In dem aktuellen Vorschlag der Programmkommission heißt es: „Allein bei den Hoch- und Mittelqualifizierten kann Zuwanderung aus Drittstaaten ein zusätzliches Element sein, soweit die vorrangige Zuwanderung von EU-Bürgern nicht ausreicht“. Diesem Vorschlag stimmten 96 Prozent der teilnehmenden Mitglieder zu.

Wie die Parteien mit der AfD umgehen

CDU und CSU

Als Spezialproblem der Union wird die AfD ausdrücklich nicht betrachtet. Aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel ist dem Protest die Spitze zu nehmen, indem man Probleme anspricht und zu lösen versucht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beharrt darauf, die AfD zu ignorieren. Die CSU fährt einen eigenen Kurs. Mit scharfer Kritik an Merkels Kurs versucht Parteichef Horst Seehofer, eine dauerhafte AfD-Etablierung rechts von der Union zu verhindern.

SPD

Die SPD fordert, der Verfassungsschutz müsse die AfD beobachten. Als schräg empfanden es viele, dass in Mainz SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sich einem TV-Duell mit der AfD verweigerte - ihr SPD-Landeschef ging dann hin. Die AfD könnte auch der SPD kleinbürgerliche Anhänger abjagen, die denken, der Staat kümmere sich nur noch um Flüchtlinge. So fordert Parteichef Sigmar Gabriel ein Solidarpaket für sozial benachteiligte Bürger.

Grüne

Die Grünen haben die geringsten politischen Schnittmengen mit der AfD und müssen von den etablierten Parteien wohl am wenigsten eine Abwanderung ihrer Wähler befürchten. Korrigiert wurde aber das Nein zu TV-Talkrunden mit der AfD. Die Rechtspopulisten haben laut Grünen-Chefin Simone Peter „eine Wucht erzeugt“, dass man sich mit der Partei „an einen Tisch setzen“ müsse.

Linke

Die Linke setzt auf klare Abgrenzung zur AfD. Durch die leichten Zugewinne bei den Kommunalwahlen in Hessen sieht sie diesen Kurs bestätigt. Union und SPD wirft die Linke dagegen vor, als Reaktion auf die AfD-Erfolge nach rechts zu driften. „Wir können durchaus von einer Polarisierung nach rechts reden“, sagt Parteichef Bernd Riexinger.

FDP

FDP-Chef Christian Lindner wollte die AfD lange ignorieren. Doch spätestens nach den Silvester-Übergriffen überwiegend ausländischer Täter auf Frauen in Köln und Hamburg, die auch die bürgerliche Mitte verunsicherten, war dieser Kurs nicht durchzuhalten. Lindner sieht die AfD aber nicht als direkte Konkurrenz: „Die Freien Demokraten sind unter allen Parteien der schärfste Kontrast zur AfD“.

Mehr als zwei Drittel der AfD-Mitglieder schlossen sich bei der Umfrage dem alten Slogan „Freie Fahrt für freie Bürger“ an. Konkret fordern sie: „Kein Tempolimit auf Autobahnen, 100 km/h auf Landstraßen und 50 km/h innerorts auf allen Durchgangsstraßen, jederzeit.“

Auch in der Familienpolitik schaut die AfD in die Vergangenheit. Drei Viertel der Teilnehmer der internen Umfrage wollen, dass im Scheidungsverfahren künftig wieder die „Schuldfrage“ geklärt wird. Der aktuelle Textentwurf dazu lautet: „Schwerwiegendes Fehlverhalten, welches sich gegen die eheliche Solidarität richtet, muss bei den Scheidungsfolgen berücksichtigt werden.“ Fast 90 Prozent der AfD-ler fordern die Abschaffung der erst vor einigen Jahren eingeführten Bachelor- und Master-Studiengänge. Diffus blieb das Meinungsbild der Parteimitglieder dagegen bei den Themen Mindestlohn und Gentechnik.

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An der internen Umfrage, die in zwei Etappen im Dezember und Februar durchgeführt wurde, beteiligten sich knapp 30 Prozent der angeschriebenen Parteimitglieder. Die AfD hatte ihren Programmprozess bereits vor der Abspaltung des liberal-konservativen Flügels um Parteigründer Bernd Lucke im Sommer 2015 begonnen. Seither ist die Partei nach Einschätzung von Politologen weiter nach rechts gerückt. Die AfD-Mitglieder sollen auf einem zweitägigen Parteitag, der am 30. April in Stuttgart beginnt, über das Programm abstimmen.

Die AfD ist aktuell in fünf Landesparlamenten (Bremen, Hamburg, Sachsen, Brandenburg, Thüringen) vertreten. Laut Wählerumfragen hat die Partei gute Chancen, demnächst auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im Landtag zu sitzen.

Von

dpa

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