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07.10.2016

11:28 Uhr

AfD-Neumitglied Fest

„Staatsgefährdend oder einfach nur dämlich“

VonDietmar Neuerer

AfD-Neumitglied Nicolaus Fest hat mit drastischen Aussagen zum Islam heftige Kritik auf sich gezogen. Aus Sicht von SPD und FDP muss nun der Verfassungsschutz prüfen, ob eine Überwachung gerechtfertigt ist.

Im Juli 2014 hatte AfD-Neumitglied Nicolaus Fest einen islamkritischen Kommentar verfasst, der der „Bild am Sonntag“ eine Rüge des deutschen Presserates einbrachte. Reuters

Nikolaus Fest

Im Juli 2014 hatte AfD-Neumitglied Nicolaus Fest einen islamkritischen Kommentar verfasst, der der „Bild am Sonntag“ eine Rüge des deutschen Presserates einbrachte.

BerlinZuletzt hatte er mit einem islamkritischen Kommentar für Wirbel gesorgt, jetzt ist er Mitglied der Berliner AfD: Der Publizist und ehemalige Vize-Chefredakteur der „Bild am Sonntag“, Nicolaus Fest. Gleich bei seiner Vorstellung als neues Parteimitglied löste der Sohn des früheren „FAZ“-Herausgebers und Historikers Joachim Fest („Hitler - Eine Biographie“) große Empörung aus – indem er den Islam mit dem Nationalsozialismus verglich und eine Schließung aller Moscheen in Deutschland forderte.

„Die Aussagen von Herrn Fest zeigen einmal mehr, dass die AfD eine Partei von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten ist, die außerhalb unseres demokratischen Konsenses agiert“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem Handelsblatt. Die Personalie sei ein weiterer Beleg dafür, dass die Parteiführung der AfD Rassismus, Antisemitismus, Islam- und Ausländerfeindlichkeit in ihren Reihen dulde.

„Sie hat eine hohe politische Mitverantwortung für die Verrohung in unserer Gesellschaft, führt Hetzreden, die Gewalttäter geradezu animieren, paktiert mit Pegida und anderen Demokratiefeinden, diese Partei sollte deshalb längst vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, so Stegner. Leider versagten jedoch die Konservativen in Deutschland „vollständig, wenn es um den Kampf gegen rechte Gefahren geht“.

Nach welchen Kriterien der Verfassungsschutz seine Ziele auswählt

Beobachten oder nicht beobachten, das ist die Frage

Sollte die rechtspopulistische AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Darüber wird nach Antisemitismusvorwürfen gegen den baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon erneut gestritten, Verfassungsschutzämter haben einem Pressebericht zufolge ohnehin AfD-Vertreter im Blick. Ab wann der Verfassungsschutz aktiv wird.

Welchen Auftrag hat der Verfassungsschutz?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Verfassungsschutzämter der Länder haben den Auftrag, Parteien und Gruppierungen zu beobachten, die die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand und die Sicherheit des Staates in Frage stellen oder gegen die Idee der "Völkerverständigung" gerichtete Ziele verfolgen. So steht es im Verfassungsschutzgesetz. Dazu sammeln sie Informationen und werten sie aus.

Was ist die freiheitlich demokratische Grundordnung?

Der Begriff umfasst die zentralen Konstruktionsprinzipien, ohne die Demokratie und Rechtsstaat gar nicht erst existieren würden. Als unverhandelbare „Spielregeln“ sind sie daher der politischen Auseinandersetzung entzogen und dürfen nicht geändert werden.

Dazu gehört der Grundsatz, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht, das seine Vertreter in freier Wahl bestimmt. Er beinhaltet auch, dass sich das Parlament als Gesetzgeber nicht über die Verfassung hinwegsetzen darf. Ebenso dazu gehören das Recht, im Parlament eine Opposition zu bilden, die Unabhängigkeit der Gericht sowie die Menschenrechte.

Wie geht der Verfassungsschutz vor?

Der Verfassungsschutz entscheidet anhand gesetzlich definierter Kriterien, ob er eine Partei beobachtet. Ihm kann nicht befohlen werden, dies zu tun, er ist also unabhängig gegenüber Weisungen aus der Politik. Auf der anderen Seite darf er nicht willkürlich aktiv werden. Liegen Verdachtsmomente vor, ist er gesetzlich zum Handeln verpflichtet.

Seine Tätigkeit beschreibt der Verfassungsschutz als die eines „Frühwarnsystems“. Er meldet seine Lageeinschätzungen an das Innenministerium und strafrechtlich relevante Erkenntnisse an die Polizei, die in eigener Regie über die Konsequenzen entscheiden.

Was bedeutet Beobachtung genau?

Der Begriff Beobachtung ist mehrdeutig und führt in der öffentlichen Diskussion daher gelegentlich zu Missverständnissen. Zuerst leitet der Verfassungsschutz beim Aufkommen bestimmter Verdachtsmomente eine Art Prüfverfahren ein. Dabei analysiert er öffentlich zugängliche Äußerungen von Funktionären oder Dokumente, um herauszufinden, ob eine bestimmte Vereinigung die Kriterien für die eigentliche Beobachtung erfüllt.

Falls ja, wird eine Partei oder Vereinigung zum offiziellen „Beobachtungsobjekt“, wie es im Fachjargon des Inlandsgeheimdienstes heißt. Erst wenn diese Stufe erreicht ist, dürfen auch sogenannte nachrichtendienstliche Mittel zum Einsatz kommen. Dazu gehören heimliche Observationen sowie das Anwerben von verdeckten Informanten, den V-Leuten.

Gibt es da nicht Grauzonen?

Die Einstufung als „Beobachtungsobjekt“ ist tatsächlich oft schwierig, nicht selten klagen Betroffene vor Gericht gegen die Einstufung. Das gilt schon für die Definition des Begriffs „Bestrebung“, der Grundlage für eine Beobachtung ist. Eine entsprechende Geisteshaltung reicht nicht aus, es muss laut Verfassungsschutzgesetz zugleich eine „ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweise“ vorhanden sein. Nicht notwendig ist aber, dass die Beobachteten die Demokratie schon aktiv bekämpfen oder illegale Taten planen.

Außerdem muss der Verfassungsschutz abwägen, ob die demokratiefeindlichen Bestrebungen gewissermaßen repräsentativ für eine Organisation als Ganzes stehen oder lediglich Splittermeinungen darstellen. In solchen Fällen besteht allerdings immer auch die Möglichkeit, Teilgruppen zu überwachen. Auch Einzelpersonen dürfen beobachtet werden.

Wer wird schon vom Verfassungsschutz beobachtet?

Das Spektrum der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierungen ist bereits sehr groß. Es reicht von den Dschihadistenorganisationen Al-Kaida und Islamischer Staat (IS) über die rechtsextreme NPD bis hin zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).

Besonders kontrovers wird immer wieder die Beobachtung bestimmter Gruppierungen wie der Kommunistischen Plattform innerhalb der Linkspartei diskutiert. Auch bekannte Linken-Politiker wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wurden beobachtet. Er aber klagte 2013 vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Überwachung.

Auch aus Sicht des Vize-Chefs der Bundes-FDP, Wolfgang Kubicki, ist die AfD ein Fall für den deutschen Inlandsgeheimdienst. Ob die AfD als Partei wegen der Äußerungen eines prominenten Neu-Mitgliedes vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsse, entziehe sich zwar in einem Rechtsstaat der politischen Einflussnahme. Aber: „Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, diese Äußerungen im Gesamtzusammenhang zu werten und anschließend autonom zu entscheiden, ob dies eine Überwachung rechtfertigt“, sagte Kubicki dem Handelsblatt. „Bei einer entsprechenden Prüfung kann der Verfassungsschutz auch zum Ergebnis kommen, dass solche Einlassungen nicht staatsgefährdend, sondern einfach nur dämlich sind.“

Fest hatte bei seiner offiziellen Vorstellung als neues AfD-Mitglied am Donnerstag in Berlin erklärt, er halte den Islam „weniger für eine Religion als eine totalitäre Bewegung“, die mit dem Nationalsozialismus vergleichbar und nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sei. „Das öffentliche Ausüben (...) dieser Ideologie muss man verhindern“, fügte er hinzu.

Kommentare (14)

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Herr Marcel Europaeer

07.10.2016, 11:54 Uhr

Ich bin für "dämlich".

AfD und Umfeld ist für mich nur noch eine einzige "No-Brain-Area".

Herr Grutte Pier

07.10.2016, 11:58 Uhr

„Staatsgefährdend oder einfach nur dämlich“

Das sollte man mal die Damen und Herren von den Altparteien fragen.

Das Chaos der heutigen Politik ist von eben diesen Parteien (CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKE) verursacht.

Euro-Krise, "Griechenlandrettung", "Klimarettung", "Flüchtlingskrise", Vertrags- und Rechtsbrüche überall usw. usw. sind von den aktuellen "Eliten" herbeigeführt worden.

Diese Entscheidungen sind es, die unseren Staat gefährten - dämlich sind sie ohnehin........

Herr Jens Großer

07.10.2016, 12:13 Uhr

Immer dieser andauernden Rufe nach dem Verfassungsschutz. Wird es Stegner und Co. nicht langsam langweilig.
Dabei sind die es doch die anscheinend nicht mit Meinungsfreiheit und politisch Andersdenkenden umgehen können. Somit sind Stegner und Co. eher eine Gefahr für diese Demokratie. Aber auch das muss eine Demokratie aushalten können!

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