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25.07.2017

15:13 Uhr

AfD

Ökonomen sehen Populismus-Gefahr nicht gebannt

VonDietmar Neuerer

Hat die AfD womöglich schon ihren Zenit überschritten? Laut einer Studie verschreckt die Partei mit ihren radikalen Positionen Wähler. Führende deutsche Ökonomen sehen deshalb aber noch lange keinen Grund zur Entwarnung.

Nicht mehrheitsfähig: Radikale Positionen der AfD wirken sich laut eine Studie negativ auf die Wahlchancen der Partei aus. dpa

AfD-Mitglieder

Nicht mehrheitsfähig: Radikale Positionen der AfD wirken sich laut eine Studie negativ auf die Wahlchancen der Partei aus.

BerlinFührende Ökonomen in Deutschland haben zurückhaltend auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung reagiert, wonach populistische Einstellungen bei deutschen Wählern derzeit nicht mehrheitsfähig seien. „Es gibt keinen Grund Entwarnung zu geben“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem Handelsblatt. Es sei vor allem der guten wirtschaftlichen Lage geschuldet, dass populistische Politiker und Parteien in Deutschland zurzeit wenig Zulauf hätten. Die ungewöhnlich niedrige Arbeitslosenquote, steigende Löhne und das gute Wachstum würden aber nicht von Dauer sein. „Eine erneute Flüchtlingskrise oder eine wirtschaftliche Abschwächung würden dem Populismus schnell wieder Nahrung geben“, warnt der DIW-Chef. „Wir sollten nicht vergessen, dass noch vor einem Jahr die AfD in Sachsen-Anhalt mehr Stimmen erhielt als die SPD.“

Als wichtigste Ursache für den Populismus sieht Fratzscher die Ungleichheit bei Lebenschancen und Einkommen sowie die Sorgen der Menschen um ihre Zukunft. „Diese Sorgen sind berechtigt, denn technologischer Wandel und Globalisierung werden auch in den kommenden Jahren die Polarisierung unserer Gesellschaft verstärken, wenn die Politik nicht aufwacht und gegenlenkt“, sagte er.

Laut der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung vertreten weniger als ein Drittel der wahlberechtigten Deutschen populistische Ansichten. Diese fielen aber eher moderat und nicht radikal aus. „Sie lehnen die Institutionen der Demokratie oder der EU nicht grundsätzlich ab, sondern kritisieren ihr Funktionieren“, schreiben die Autoren in ihrem Fazit. Außerdem seien populistische Positionen für die große Mehrheit aller Wahlberechtigten nicht wahlentscheidend. Von einer „Stunde der Populisten“ sei das politische Klima vor der Bundestagswahl daher „meilenweit entfernt“, sagte Robert Vehrkamp, Demokratieexperte der Bertelsmann Stiftung. Er hat die Studie zusammen mit Christopher Wratil von der Universität Köln geschrieben.

Das AfD-Programm zur Bundestagswahl 2017

Demokratie

Die AfD sieht die Demokratie in Deutschland in Gefahr. Sie warnt: „Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat.“

Zuwanderung und Asyl

Eine „ungeregelte Massenimmigration in unser Land und in unsere Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber ist sofort zu beenden.“ Integration sei eine Bringschuld der Migranten. Diese müssten sich „anpassen“.

Islam, Kirchen, Religion

Die AfD will verhindern, „dass sich abgeschottete islamische Parallelgesellschaften weiter ausbreiten“. Ein Antrag, Kirchensteuern abzuschaffen, wurde abgelehnt. Ins Wahlprogramm aufgenommen ist aber die Forderung, Kirchenrepräsentanten wie Bischöfe nicht mehr aus Steuermitteln zu bezahlen. Eine Initiative der Nachwuchsorganisation Junge Alternative gegen eine medizinisch nicht indizierte Beschneidung von Jungen scheiterte. Parteivize Beatrix von Storch hatte mit Blick auf die jüdische Religionsgemeinschaft gemahnt, das sei „ein politisch völlig falsches Signal“.

Frauen und Familie

Die AfD will die Deutschen motivieren, mehr Kinder in die Welt zu setzen, zum „Erhalt des eigenen Staatsvolks“. Sie lehnt ein „Gendermainstreaming“ ab. Die Partei fordert eine Meldepflicht für Abtreibungen. „Bei Nichterfolgen soll eine spürbare Strafe ausgesprochen werden.“ Und: „Schwerwiegendes Fehlverhalten gegen die eheliche Solidarität muss bei den Scheidungsfolgen wieder berücksichtigt werden.“ Familienpolitik solle sich immer am Bild Vater, Mutter, Kind orientieren. Die Delegierten votierten für einen Antrag, in dem das Alleinerziehen als ein „Notfall“ bezeichnet wird und als „Ausdruck eines Scheiterns eines Lebensentwurfs“. Eine „vorbehaltlose Förderung Alleinerziehender“, wie sie von etablierten Parteien praktiziert werde, sei falsch.

Arbeit und Soziales

Die AfD spricht sich im Grundsatz für den Mindestlohn aus, will sich dazu aber noch genauer positionieren. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I solle abhängig werden von der Dauer der Erwerbstätigkeit zuvor. Wer als Rentner arbeiten möchte, soll das ohne Einschränkung seiner Rentenbezüge tun können. Bei einer Lebensarbeitszeit von 45 Jahren plädiert die AfD dafür, den Rentenanspruch „abschlagfrei“ zu gewähren. Eine Stabilisierung der Sozialsysteme sei nur möglich, wenn „unsere begrenzten Mittel“ nicht in eine „unverantwortliche Zuwanderungspolitik“ gesteckt würden.

Wirtschaft

Deutschland soll den Euro-Raum verlassen. Für die Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung - D-Mark – müssten rechtzeitig Vorkehrungen getroffen werden. Die AfD ist dagegen, dass Steuern und Abgaben „beliebig“ erhöht werden können. Sie fordert eine Umsatzsteuersenkung um sieben Punkte.

Die Befragten sollten bei acht Aussagen angeben, inwieweit sie diesen zustimmten. Dabei ging es unter anderem um die Annahme eines allgemeinen Volkswillens und um Kritik am politischen Establishment. Laut der Untersuchung gibt es populistisch eingestellte Wähler über alle Parteigrenzen hinweg. Allerdings zeige sich, dass die Neigung zu populistischen Einstellungen umso größer ausfällt, je geringer der formale Bildungsstand und je niedriger das Einkommen ist. Das Thema, mit dem sich die Populisten in Deutschland derzeit am stärksten mobilisieren ließen, sei die Flüchtlingspolitik.

Für die Studie wurden in drei repräsentativen Umfragen zwischen 2015 und 2017 jeweils mehr als 1.600 Wahlberechtigte interviewt. Ihre Ergebnisse sind repräsentativ für die Wahlberechtigten in Deutschland.

Wie Fratzscher sieht auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, angesichts der Befunde die Gefahren durch Populismus nicht gebannt. Derzeit seien die Bedingungen für populistische Kräfte in Deutschland zwar „denkbar schlecht“, sagte Fuest dem Handelsblatt. Die Flüchtlingskrise sei in den Hintergrund gerückt, US-Präsident Donald Trump gebe ein schlechtes Bild ab und auch in Großbritannien werde deutlich, dass der EU-Austritt erhebliche Probleme mit sich bringe. Daher sei es nicht überraschend, dass die Wähler mehrheitlich nicht zu Populisten neigten. Aber da schon heute offenbar ein Drittel der Bevölkerung populistisch eingestellt sei, „können die Mehrheiten sich in künftigen Krisen schnell drehen“, sagte der ifo-Chef. In anderen Ländern Europas, etwa in Italien, sei die wirtschaftliche Lage schlechter. „Dort ist eine politische Machtübernahme populistischer Kräfte eine reale Gefahr.“

Kommentare (78)

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Herr Leo Löwenstein

25.07.2017, 15:46 Uhr

So wie die EU funktioniert, Freihandelsabkommen als alternativlos beschrieben und Flüchtlinge ohne Wenn und Aber aufgenommen werden, dabei ausländische Straftäter nicht abgeschoben werden, so sehen sich immer mehr von derzeitigen Politik immer weniger vertreten.

Jeder der Opfer dieser Umstände wird, wird versuchen, die Politik zu ändern. Da die derzeit regierenden Parteien nicht willens sind, die konservative Mitte zu besetzen, müssen diese dorthin gezwungen werden.
Das geht nur, indem man eine entsprechende Partei wählt, in Deutschland ist hier nur die AfD für diese Korrektur zu finden.

Erst wenn die Abgeordneten (die eh keinen eigenen Willen haben dürfen) um ihre Diäten fürchten müssen, kommt etwas Bewegung in die Politik.
Das warme Nest zu verlieren ist es ihnen nicht wert, für ihre "Überzeugung" zu kämpfen.
Posten und Diäten gehen über alles.

Herr Holger Narrog

25.07.2017, 15:51 Uhr

Ich nehme an, dass der Satz "Laut einer Studie verschreckt die Partei mit ihren radikalen Positionen Wähler" der heute morgen präsentierten Studie der Bertelsmann Stiftung geschuldet ist.

Soweit mir bekannt entspricht das Programm der AfD weitgehend den Positionen von CDU/CSU der Vormerkelzeit.

Die Bertelsmannstiftung ist sehr weit links positioniert. Die linke Ideologie zeichnet sich durch Glaubenssätze, Denkverbote und die Tendenz Fakten der eigenen Ideologie anzupassen aus. Somit stellt sich die Frage welche Aussagekraft diese Studie hat.

Persönlich habe ich den Eindruck, dass viele Menschen in Sachen Einwanderung zwischen den Parolen der Staatspropaganda und dem eigenen Sehen und Erleben schwanken. Dadurch ergeben sich teils faszinierende Ansichten. Menschen die sich nicht trauen das zu Ende zu denken was sie denken.

Daher denke ich, dass das Wahlergebnis der AfD sehr stark von den Ereignissen der Tage vor der Wahl, z.B. Terroranschlag, beeinflusst wird.

Herr Karl Gross

25.07.2017, 15:56 Uhr

AFD bei 25%. Ich habe die Nase voll von Demoskopen die mir sagen wie heute die Wahlen verlaufen. Von Leuten die sagen Trump wird nie US Präsident. Von Personen die Argumentieren das ein Brexit Votum nicht stattfinden kann.

Und vor allem habe ich die Nase von Politikern in Deutschland und der EU, welche die Interessen der eigenen Wähler gegen irgendwelche Gedanken an eine bessere Welt verkaufen. Die Nase voll von einem Abholservice vor der Lybischen Grenze und dem dumpfen gelaberte von Grenzen die nicht gesichert werden können.

Wir schaffen das! Funktioniert nicht und der Wähler wird am Wahltag entscheiden.

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