Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

14.01.2015

18:25 Uhr

AfD

Partei streitet über Parteitag

Bernd Lucke wäre gerne Alleinherrscher der AfD, doch dazu braucht er die Zustimmung der Basis zu einer neuen Satzung. Abgestimmt werden könnte auf dem Parteitag Ende Januar – doch über dessen Gestaltung gibt es Streit.

Wäre gerne alleiniger AfD-Vorsitzender: Bernd Lucke. dpa

Wäre gerne alleiniger AfD-Vorsitzender: Bernd Lucke.

BerlinZwei Wochen vor dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) schlagen die Wogen in der Partei hoch. Hintergrund ist der Streit um den Vorschlag des Bundesvorsitzenden Bernd Lucke, die dreiköpfige Parteispitze durch einen einzigen Vorsitzenden zu ersetzen - ihn selbst. Nachdem es massive Kritik an der Tagesordnung des Parteitags gegeben hatte, startete der Bundesvorstand eine Umfrage unter den angemeldeten Mitgliedern.

Diese sollen, so heißt es in einem Aufruf des Bundesvorstandes, entscheiden, ob sie bei dem Mitgliederparteitag am 30. Januar in Bremen nur über die neue Satzung entscheiden wollen oder ob es bei den geplanten Debatten mit Gastrednern zur Familien-, Sozial- und Steuerpolitik bleibt.

„In Hamburg wird zwei Wochen später gewählt. Die derzeitigen öffentlichen Auseinandersetzungen fügen den Hamburger Parteifreunden schweren Schaden zu“, heißt es in dem internen Schreiben weiter.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wie viel Union steckt in der AfD?

Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

Was steckt noch in der AfD?

Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

Was macht die AfD attraktiv?

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Über den angeblich „manipulativen“ Charakter dieser Umfrage regten sich am Mittwoch AfD-Mitglieder aus verschiedenen Landesverbänden auf. Sie verfassten einen „Öffentlichen Brief aus der Basis an den AfD-Vorstand“. Darin werfen sie Lucke vor, er habe die Gastvorträge angesetzt, um die Satzungsdebatte abzukürzen und mit „Taschenspielertricks eine ganze Partei aufs Kreuz zu legen“.

Von

dpa

Kommentare (6)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Jens Großer

14.01.2015, 18:37 Uhr

Hoffentlich übersteht die AfD diesen Parteitag und vor allem die Tage und Wochen danach, die sicher am gefährlichsten sind.

Es wäre eine Schande wenn die AfD scheitern würde!

Account gelöscht!

14.01.2015, 18:44 Uhr

Egal, man kann der AfD nur alles Gute wünschen, denn das Land braucht sie dringender denn je, haben CDUSPDGrüne doch der Enteignung durch die EZB nichts mehr entgegen zu setzen.

Die heutige Empfehlung des Spanischen EUGH-Staatsanwalts zum bedingungslosen und unlimitierten Aufkauf von südländischen Staatsanleihen übertrifft selbst die schlimmsten Befürchtungen von Kritikern.

Das spielt wird immer teurer für den deutschen Steuerzahler, Sparer und Rentner!

Die Bailout-Klausel ist toter als tot, die Staatsfinanzierung durch die EZB nun voll und ganz Realität. Das ist nichts anderes als Euro-Bonds und eine Einladung zum "weiter so" der Pleitestaaten und -banken Südeuropas!

Gleichzeitig wurde seitens der Bundesbank vor dem Wackeln von Lebensversicherern gewarnt. Sollte die private Altersvorsorge von Millionen deutschen Lebensversicherten erstmal futsch sein, dann wird wohl nicht nur in Dresden demonstriert werden und sicherlich dann auch einer weniger gesitteten Form ... Schuld sind dann allein die Scharlatane von CDUSPDGrüne, die uns jeden Tag belügen ohne rot zu werden.

Herr C. Falk

14.01.2015, 19:24 Uhr

Lucke handelt strategisch und taktisch leider nicht optimal, die AfD vor einer wichtigen Wahl in eine Lage zu bringen, bei der Auseinandersetzungen vor programmiert sind.

Es gibt in der AfD zweifelsfrei verschiedene politische Strömungen, liberal, "christdemokratisch (vormerkelianisch), konservativ, patriotisch, transatlantisch, "Putinversteher" der Schröder/Schmidt/Bahr- Richtung u.s.w.

Diese Strömungen kann kaum ein einziger Vorsitztender alleine repräsentieren, eine Dreier oder Zweierspitzte ist da angemessener.

Lucke ist in Wirtschaftsfragen, Euro und Geldpolitik zweifelsfrei hoch kompetent.Nichtsdestotrotz ist bei einer breit aufgestellten "Volkspartei" Schwarmintelligenz mindestens ebenso wichtig.

Frau Perty macht regelmäßig bei Talkshows einen guten Eindruck. Eine Zweier- Spitzte für die AfD ist nach wie vor eine ausgezeichnete Option, wenn in den Augen von Lucke drei Sprecher zu viel sind.

Es wäre Herrn Lucke zu wünschen, wenn er eine Position relativiert, in die er sich ohne erkennbare Not selber hinein begeben hat.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×