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18.12.2015

15:32 Uhr

AfD

Parteispitze wegen Höcke im Clinch

Viele führende Mitglieder der AfD finden die Äußerungen von Björn Höcke bizarr. Der Bundesvorstand der Partei hat sich nun mit möglichen Maßnahmen gegen den Thüringer Landesvorsitzenden befasst. Dabei kam es zum Streit.

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Berlin/ErfurtDer Bundesvorstand der AfD hat sich bei einer Sitzung am Freitag in Berlin mit möglichen Maßnahmen gegen den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke befasst. Dabei kam es nach Informationen der „Welt“ zu einem heftigen Streit zwischen Anhängern und Gegnern des rechtsnationalen Politikers. Höcke war von Mitgliedern des Parteivorstandes am vergangenen Wochenende heftig kritisiert worden, nachdem Äußerungen von ihm über die „Reproduktionsstrategie“ von Afrikanern bekanntgeworden waren.

Angeblich schlug Parteichefin Frauke Petry nun vor, Höcke den Verzicht auf seine Ämter nahezulegen. Höcke, der auch Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist, hätte zu der Vorstandssitzung eigentlich persönlich erscheinen sollen. Er entschuldigte sich jedoch nach Angaben einer Sprecherin mit Hinweis auf die Haushaltsdebatte im Landtag in Erfurt.

Zu seinen Unterstützern im Bundesvorstand gehört André Poggenburg, der AfD-Vorsitzende in Sachsen-Anhalt. Nach dessen Worten droht Höcke kein Rausschmiss aus der Partei. Mehrere Vorstandsmitglieder hätten zwar bei einer Telefonkonferenz gesagt, sie seien „nicht glücklich“ über Äußerungen Höckes zur „Reproduktionsrate“ von Afrikanern, sagte Poggenburg, der wie Höcke zum rechtsnationalen Flügel gehört, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Es sei aber nicht über mögliche „Ordnungsmaßnahmen“ gesprochen worden.

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.
Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

„3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

„Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

„Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

„Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

„Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

„Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

Höcke selbst hatte erklärt, er bedauere, wenn seine Aussagen zu „Fehldeutungen“ geführt hätten. Gleichzeitig betonte er: „Gerade als Politiker muss man auch die großen Entwicklungen im Blick behalten und darf sie nicht aus Sorge vor Missverständnissen und Fehlinterpretationen verschweigen.“

Der Co-Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, hatte nach der Telefonkonferenz am Sonntag Aussagen über Asylbewerber aus Afrika, die Höcke am 21. November in einem Vortrag gemacht hatte, kritisiert. Diese waren von Politikern anderer Parteien als rassistisch bezeichnet worden.

Meuthen rügte auch Höckes Gratulation an die rechtsextreme französische Partei Front National (FN) nach deren Rekordergebnis in der ersten Runde der Regionalwahlen. Poggenburg teilt diese Kritik nicht. Er sagte: „Bei der EU-Kritik und der Masseneinwanderung, da steht die FN zumindest nahe bei der AfD.“

Er habe gehört, dass Höckes Äußerungen bei dem Vortrag in Baden-Württemberg, wo im März Landtagswahlen anstehen, „nicht gut aufgenommen worden“ seien. In Sachsen-Anhalt, wo im März ebenfalls gewählt wird, habe sich aber niemand beschwert. Möglicherweise seien die Empfindlichkeiten in Ost und West einfach verschieden, fügte er hinzu.

Auch aus Höckes Fraktion im Thüringer Landtag kam bisher kaum Kritik. Negativ äußerte sich lediglich der AfD-Abgeordnete Jörg Henke. Er sagte dem Sender MDR Thüringen: „Ich finde die Aussagen Höckes unglücklich.“ Die umstrittene Rede in Schellroda sei politisch am rechten Rand und von der Wortwahl her völkisch gewesen. Diese Aussage zog Henke nach MDR-Angaben später zurück.

Von

dpa

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