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31.01.2015

16:23 Uhr

AfD-Parteitag in Bremen

Die Lucke-Show

VonSimon Book

Mit einer starken Rede hat Bernd Lucke die AfD-Mitglieder überzeugt: Auf dem Parteitag in Bremen stimmen sie für die Einer-Spitze. Der Chef reklamiert den Posten für sich – damit beginnt der Machtkampf erst richtig.

AfD-Parteitag in Bremen

Lucke feiert, Adam schmollt

AfD-Parteitag in Bremen: Lucke feiert, Adam schmollt

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BremenAls Bernd Lucke um halb eins seine Rede beendet, erheben sich die 1700 anwesenden Mitglieder der Alternative für Deutschland von ihren Plätzen und klatschen begeistert. Sie haben gerade eine halbe Stunde lang ihrem Bundessprecher zugehört, der mit einer wütenden Rede für seine Parteireform geworben hat. Für das „Ein-Sprecher-Modell“, wie Lucke es nennt. Er hat die Arbeit des heutigen, dreiköpfigen Bundesvorstands „stümperhaft“ genannt und seinen Parteifreunden zugerufen: „Die AfD ist kein Kegelklub und kein Kaninchenzüchterverein, den man nebenberuflich führen kann.“ Er hat von persönlichen und beruflichen Entbehrungen gesprochen, hat die Zukunft der AfD an seinen Lösungsvorschlag geknüpft. Er hat die große Lucke-Show abgezogen. Und er hat sich damit ein paar Stunden später durchgesetzt. Aber von vorne.

Bremen an diesem Wochenende. Die AfD hält den größten Parteitag ab, den die Bundesrepublik seit dem zweiten Weltkrieg gesehen hat. Für mehr als 3000 Mitglieder hat man Platz geschaffen. Jeder AfD’ler konnte sich anmelden. Schnell war klar, dass das ursprünglich angemietete Maritim Hotel dafür nicht ausreichen würde. So musste das einen Kilometer entfernte Musical Theater auch noch gechartert werden, zugeschaltet per Standleitung und Videokonferenz. Chaos schien programmiert. Zwar kamen tatsächlich weit weniger Mitglieder als erwartet, doch hatten SPD-Jugend, DGB und Antifa zu einer Gegendemonstration aufgerufen.

Tatsächlich bleibt das Chaos vor der Tür dann mehr oder weniger aus. Dafür sorgt schon die Polizei, die das Sicherheitskonzept noch einmal verschärft hatte. Drinnen hingegen geht es umso turbulenter zu. Die Mitglieder nutzen ausgiebig ihre Möglichkeit, Anträge zu stellen. Von Beginn an gerät der Zeitplan ins Hintertreffen. Ein Mitglied will die Entscheidungen vom Vortag zurücknehmen, wieder einer beantragt, Wortmeldungen auf eineinhalb Stunden auszudehnen, ein anderer plädiert dafür, den Satzungsstreit um ein Jahr zu vertagen, „weil das hier in die Hose geht“.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wie viel Union steckt in der AfD?

Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

Was steckt noch in der AfD?

Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

Was macht die AfD attraktiv?

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Dreier-Spitze kommt an ihre Grenzen

Für die AfD geht es um viel. Nichts geringeres als die Abkehr von ihren Gründungsidealen hatte sich die Partei für ihren Satzungsparteitag vorgenommen. Eine „wirklich basisdemokratische“ Organisation wollte man einst sein, mehr Bürgerbewegung denn politisches Establishment, ein Gegenmodell zu den verhassten „Altparteien“. Deshalb drei Bundessprecher, deshalb die Mitgliedsparteitage, auf denen es keine Delegierten gibt, sondern jeder kommen kann, der möchte, um Anträge zu stellen.

Dieses Modell jedoch war in den vergangenen Monaten an seine Grenzen gekommen. Immer deutlicher trat der Richtungsstreit in der Partei zutage: Ost gegen West, Professoren gegen Populisten, Rechtsnationale gegen Wirtschaftsflügel. Frauke Petry und Alexander Gauland gegen Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel. Die AfD drohte zu zerbrechen, dabei wollte man doch eigentlich endlich am Parteiprogramm arbeiten und bei der Hamburg-Wahl im Februar mehr als fünf Prozent der Stimmen bekommen.

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