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30.04.2016

13:12 Uhr

AfD-Parteitag

„Lassen Sie uns nicht über jedes Komma streiten“

AfD-Parteivize, Alexander Gauland, hat auf dem Bundesparteitag in Stuttgart zur Geschlossenheit aufgerufen. Begleitet wird das Treffen von Protesten linker Demonstranten. Es gab bereits hunderte Festnahmen.

Demo gegen AfD

Mehrere Festnahmen: Polizei setzt Tränengas gegen Anti-AfD-Demonstranten ein

Demo gegen AfD: Mehrere Festnahmen: Polizei setzt Tränengas gegen Anti-AfD-Demonstranten ein

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StuttgartBegleitet von Protesten linker Demonstranten ist die rechtspopulistische AfD am Samstag zum fünften Bundesparteitag zusammengekommen. Zu Beginn rief der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland, die Mitglieder zu mehr Geschlossenheit auf. Gauland sagte am Samstag in Stuttgart vor rund 2000 Mitgliedern: „Lassen Sie uns nicht über jedes Komma streiten.“ Denn die Ziele sind hoch gesteckt. Nach dem zweitägigen Treffen soll am Sonntagabend soll das erste Parteiprogramm verabschiedet werden. Gauland hob hervor, dass seine Partei viele Nichtwähler wieder zu den Urnen gebracht habe. Die Erfolge der AfD würden „die etablierten Parteien inzwischen das Fürchten lehren“.

Für Debatten sorgte unter anderem die vom Parteivorstand angeordnete Auflösung des saarländischen Landesverbandes, weil dieser mit rechtsextremen Gruppen zusammenarbeitet. Als Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang das Thema anschnitt, ertönten laute Buh-Rufe im mit 2400 Mitgliedern, Förderern und Reportern voll besetzten Saal der Stuttgarter Messe.

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.
Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

„3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

„Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

„Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

„Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

„Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

„Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

Im Vorfeld des Parteitags haben sich zahlreiche Demonstranten auf dem Messegelände versammelt. Es kam zu Rangeleien zwischen ihnen und der Polizei. Rund 400 Protestler wurden in Gewahrsam genommen, berichtete die Polizei. Sie sprach von gewaltbereiten Linksautonomen. Die Protestler seien teilweise schwarz vermummt. Sie hätten Eisenstangen und Holzlatten dabei, hieß es. Auf der Bundesstraße 27 kam es zu Störungen, weil Demonstranten dort laut Polizei Autoreifen in Brand setzten. Die Straße war rund 20 Minuten gesperrt. Auch die Autobahn 8 Richtung München wurde von Protestlern kurzfristig auf einer Spur blockiert.

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900 Mitglieder hat die Jugendorganisation der AfD „ JA“ bereits. Ihr Bundesvorsitzender Markus Frohnmaier sorgt regelmäßig mit ziemlich russlandfreundlichen Äußerungen für Schlagzeilen.

Auch in der Nähe des Tagungsorts blockierten Gegner den Zugang zu der Veranstaltung, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Rufe wie „Nazis raus“ oder „Ade, Ade zu AfD“ waren zu hören. Die Polizei verfolgte mehrere Demonstranten quer über die Felder hinter dem Messegelände. Vor dem Eingang wurden mehr als ein Dutzend vorwiegend junger Demonstrationsteilnehmer mit Kabelbindern gefesselt und abgeführt. Die Demonstranten riefen „Flüchtlinge bleiben, Nazis vertreiben“ und „Wir kriegen Euch alle“.

Ein Augenzeuge berichtete, die Polizei habe bei den Protesten auch Pfefferspray eingesetzt. Mehr als 1000 Sicherheitskräfte sind vor dem Stuttgarter Messegelände in der Nähe des Flughafens im Einsatz, um Konfrontationen zwischen AfD-Parteimitgliedern und linken Demonstranten zu verhindern. Auch Wasserwerfer stehen bereit.

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