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31.01.2015

14:04 Uhr

AfD-Parteitag

Lucke nennt bisherige Parteiführung „stümperhaft“

Auf dem Parteitag stellt AfD-Chef Lucke der Führung ein vernichtendes Zeugnis aus – und wirbt für eine Einer-Spitze. Die Partei sei „kein Kegelclub oder Karnickelzüchterverein“. Nun müssen die Mitglieder abstimmen.

„Was wir gemacht haben als Bundesvorstand, war stümperhaft.“ AFP

AfD-Chef Lucke beim Parteitag in Bremen

„Was wir gemacht haben als Bundesvorstand, war stümperhaft.“

BremenAfD-Gründer Bernd Lucke hat eine vernichtende Bilanz der bisherigen Arbeit der Parteispitze gezogen. „Was wir gemacht haben als Bundesvorstand, war stümperhaft“, sagte Lucke am Samstag auf dem AfD-Parteitag in Bremen. In den zwei Jahren seit Gründung der Partei habe es dem Vorstand, dem neben Lucke noch die Ko-Vorsitzenden Frauke Petry und Konrad Adam angehören, an Planung, Organisation und Kommunikation gemangelt. „Auch heute arbeitet der Bundesvorstand noch nicht besser“, resümierte Lucke.

Der Parteichef hatte zunächst vor, seine Rede unter Ausschluss der Öffentlichkeit halten. Dies begründete er damit, dass er dort auch „persönliche Dinge sagen wollte, die einem engeren Kreis von Mitwissern vorbehalten bleiben sollten“. Nach scharfer Kritik, auch aus den eigenen Reihen, gab er das Vorhaben jedoch auf.

Lucke warb in seiner Rede für die von ihm angeregte Führungsstruktur, die künftig nur noch einen Parteichef vorsieht, dem ein Generalsekretär zur Seite stehen soll. „Ich halte eine Professionalisierung der politischen Prozesse im Bundesvorstand für unabdingbar“, sagte Lucke. „Wir sind kein Kegelclub oder Karnickelzüchterverein, den man nebenberuflich führen kann.“

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wie viel Union steckt in der AfD?

Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

Was steckt noch in der AfD?

Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

Was macht die AfD attraktiv?

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Bisher hat die AfD eine Dreierspitze. Der Vorstand hatte Mitte Januar nach monatelangem Gezänk einen Kompromissvorschlag gefunden, der ab April eine Zweierspitze vorsieht. Ab Dezember soll die rechtskonservative Partei dann nur noch einen einzigen Vorsitzenden haben.

Lucke signalisierte, dass er für den Posten des alleinigen Parteichefs bereit stehen würde. „Ich bin so etwas wie das Gesicht der Partei“, sagte der Hamburger Ökonomieprofessor. Er werde auf der Straße deswegen häufig angesprochen. „Dieses Vertrauen will ich nicht zerstören und will es nicht enttäuschen.“

Den Vorwurf der Machtversessenheit wies er zurück. „Ich möchte sie davon überzeugen, dass ich mich für diese Einerspitze verwende, nicht weil es mir um persönliche Macht geht, sondern weil ich den Erfolg für diese Partei will“, sagte er.

Die 1675 anwesenden Mitglieder sollen noch am Mittag über die Reformpläne abstimmen. Lucke erntete für seine Einlassung einigen Applaus, aber auch vereinzelte Buh-Rufe.

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„Diskussionen nicht abwürgen“

Die sächsische Landesvorsitzende Frauke Petry lobte Luckes „aufopferungsvolle“ Arbeit für die Partei, widersprach ihm jedoch in einzelnen Punkten. Petry sagte: „Ich möchte dafür werben, dass wir Diskussionen nicht abwürgen.“

AfD-Vize Hans-Olaf Henkel rief in einer Videobotschaft zur Geschlossenheit auf. „Lassen Sie uns ab heute zusammenstehen“, sagte er. Henkel nimmt an dem Parteitag nicht teil. Er sagte den Mitgliedern, dass er sich bei Parteisprecher Konrad Adam für den Ton eines Briefes entschuldigt habe. Im Zusammenhang mit der Satzungsdebatte hatte Henkel Adam unter anderem übersteigerten Ehrgeiz vorgeworfen.

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