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04.07.2015

17:01 Uhr

AfD-Parteitag

Showdown in der tief gespaltenen Partei

VonDonata Riedel

Bernd Lucke, Frauke Petry oder andere? Zunächst ist beim zweitätigen AfD-Parteitag offen, mit welcher Spitze die jüngste bundesweite Partei in die nächsten Wahlkämpfe zieht. Doch schon am Samstag schreitet man zur Wahl.

Doch bereits am Samstag stellen sich der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke (l) und die Co-Vorsitzende Frauke Petry beim Parteitag der AfD in Essen zur Wahl. dpa

Showdown beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD)

Doch bereits am Samstag stellen sich der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke (l) und die Co-Vorsitzende Frauke Petry beim Parteitag der AfD in Essen zur Wahl.

EssenAls Noch-Bundesvorsitzende müssen Bernd Lucke und Frauke Petry auf der Bühne nebeneinandersitzen. Vor und nach ihren Begrüßungsreden blättern beide in Unterlagen, schauen ins Publikum, schauen mal nach rechts und nach links – und schaffen es dabei, keinerlei Blickkontakt zueinander aufzunehmen. Die 4000 AfD-Mitglieder in der Essener Grugahalle zeigen in der ersten Stunde des zweitägigen Parteitags, wie tief der Riss zwischen Lucke und Petry, zwischen Wirtschaftsliberalen und Nationalkonservativen, auch durch die Basis geht. „Weckruf raus!“ skandiert der Petry-Block gegen Luckes Verein, der die Abgrenzung der AfD gegen rechts durchsetzen will, als Lucke ans Rednerpult tritt. Sie wedeln mit den roten Nein-Stimmkarten, während der Lucke-Block mit stehendem Applaus dagegenhält.
Nach monatelangem Streit soll der Parteitag entscheiden, wer die vor zwei Jahren gegründete Partei künftig führen soll: Lucke oder Petry, oder vielleicht doch wieder beide oder womöglich ganz andere Leute. Alles scheint möglich. Denn die Satzung, auf deren Basis der künftig alleinige Parteichef gewählt werden soll, fiel vor einem Schiedsgericht durch. Um trotzdem eine mutige Neuwahl der Parteispitze erreichen zu können, beantragte der Bundesvorstand einstimmig die Neuwahl des Gremiums.

Warum der AfD-Streit Lucke gut tut

Video: Warum der AfD-Streit Lucke gut tut

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„Der Streit um den richtigen Weg muss entschieden werden“, ruft Lucke die Mitglieder in seiner Begrüßungsrede auf. „Wenn Sie, die Mitglieder, entschieden haben, akzeptieren Sie dann bitte, dass dies eine demokratische Entscheidung ist.“ Denn die AfD sei vor zwei Jahren angetreten, um Politik zu machen. Lucke will dies als künftig alleiniger Parteivorsitzender, unterstützt von einem Generalsekretär – und vor allem: ohne die bisherige Mitvorsitzende Frauke Petry. Petry dagegen stellte vor Beginn des Treffens klar: Sie werde, wenn die Mitglieder dies wünschten ,auch mit Lucke gemeinsam weiter die Partei führen. „Ich habe Verständnis für alle, die hierher gekommen sind, welcher Meinung auch immer“, sagte sie. Die Frage, ob die AfD rechts oder nicht so rechts sei, vergifte das Klima und nutze nur den Altparteien. Als die AfD mit ihrer Euro-Kritik antrat, sei klar gewesen, dass sie rechts verortet werden würde. „Diese Angriffe müssen wir aushalten“, ruft sie.
In den letzten Wochen hatten sich das Lucke- und das Petry-Lager immer erbitterter bekämpft: Petry und der Brandenburger Landeschef Alexander Gauland formulierten eine nationalkonservative Erfurter Erklärung, die wiederum den Lucke-Flügel zur Gründung des Vereins Weckruf brachte, der die klare Abgrenzung von rechts fordert. Die Vereinssatzung ist so formuliert, dass sich der Weckruf mit wenigen Änderungen als neue Partei abspalten könnte. Petry scheiterte danach mit einem Versuch, den Verein vom Parteischiedsgericht verbieten zu lassen; und sie punktete Partei-intern mit einer Reise nach Griechenland, um zu demonstrieren: auch der rechte Flügel kümmert sich um das Gründungsthema Euro-Kritik. Nur dass wegen der zugespitzten Lage vor dem Referendum kein griechischer Politiker Zeit fand für die AfD-Delegation. Dass dieses Wochenende nicht nur für die AfD, sondern auch für Griechenlands Zukunft die entscheidende Wegmarke setzen wird: In Essen spielten Griechenland und der Euro kaum eine Rolle.

Fakten zur Anti-Euro-Bewegung „Alternative für Deutschland“ (AfD)

Parteigründer

Zu den Gründern der Partei gehören neben dem Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke unter anderem der langjährige FAZ-Feuilletonist Konrad Adam und der ehemalige hessische Staatssekretär Alexander Gauland.

Nein zum Euro

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Bundestagswahl

Zur Bundestagswahl im September 2013 ist die neugegründete Partei erstmals angetreten. Bei der Europawahl im Mai 2014 erzielte sie sieben Prozent und zog mit sieben Abgeordneten ins EU-Parlament ein.

Sympathisanten

Diversen Umfrage zufolge können sich zwischen 20 und 30 Prozent der Deutschen vorstellen, eine euroskeptische Partei zu wählen.

Sogar Lucke nannte als die fünf zentralen Themen andere als den Euro: Erstens leide Deutschland unter der alternden Bevölkerung und brauche Mut zu Kindern. Zweitens brauche das Land Antworten auf verständliche Ängste vor Überfremdung angesichts der stark steigenden Zuwanderung. Drittens erodiere die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch die kopflose Energiewende und zu viel Bürokratie in Deutschland und der EU. Viertens erodiere das Bildungssystem, es fehle der Mut zur Leistung. Und fünftens leide Deutschland unter völlig übertriebenen Ängsten vor Dingen wie Waldsterben, Klimawandel und Zusammenbruch des Euro; Lucke forderte „Mut zur Wahrheit“.
Untergegangen war da bereits der Appell des bisherigen dritten AfD-Chefs Konrad Adam. Er hatte für gegenseitiges Verständnis der Flügel geworben und dass die AfD doch die Kunst des Kompromisses pflegen möge. „Der Meinungsstreit wird weitergehen“, prophezeite er seiner Partei. Was er nicht schlimm finde, „solange der Umgangston stimmt“.

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Doch die Kunst des Kompromisses fällt der jungen Partei, die in Essen von älteren Herren dominiert wird, erkennbar schwer. Nach den Begrüßungsreden verhakte sich der Parteitag bereits bei der „Beschlussfassung über die Tagesordnung“. Doch nachdem der Streit um die Geschäftsordnung sich in immer neuen Schleifen dahinzog, drehte sich am frühen Nachmittag die Stimmung. "Wir wollen wählen." Sowohl Petry als auch Lucke nutzten den formalen Punkt Rechenschaftsbericht für flammende Wahlreden. Petry warb dafür, dass alle, die kandidieren, sich bereit erklären müssten, mit allen anderen Gewählten zusammenzuarbeiten. Und sie sprach sich dafür aus, mutiger mit der Pegida-Bewegung umzugehen, "auch wenn wir die Argumente nicht alle teilen". Lucke wiederum setzte offensiv auf die weltoffene Karte: Die AfD sei gegen Wirtschaftsflüchtlinge, aber sie müsse auch Menschen in Not helfen, die vor dem IS geflohen seien. "Und was sagen wir denn den Muslimen, die seit Jahren bei uns leben und die deutsche Staatsbürgerschaft haben?" In Deutschland solle jeder nach seiner Fasson selig werden. Die AfD solle auch bereit sein, jenen arabischen Ländern zu helfen, in denen die großen Flüchtlingslager seien, sagte er unter lauten Buhrufen des Petry-Lagers.

Als Lucke danach noch Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Euro-Politik angriff, waren beide Lager erschöpft: "Wählen. Wählen", skandierten die Mitglieder. Gegen 16:30 Uhr begann das Wahlverfahren. Zunächst wieder mit einer längeren Debatte über das Verfahren. Schnell war aber die Mehrheit für Einzelwahl für den ersten Parteisprecher. So kommt es am Samstagabend doch noch zum Showdown, zum Duell Lucke gegen Petry.

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