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25.01.2014

17:05 Uhr

AfD-Parteitag zur Europawahl

„Die Partei ist in den Flegeljahren“

VonJan Mallien

Als einzige Partei nimmt die AfD eine kritische Position zu Europa ein. Damit könnte sie Debatten lostreten und einen Nerv treffen. Doch davon ist sie weit entfernt. Bei der Europawahl kämpft sie ums Überleben.

Parteichef und Spitzenkandidat Lucke: Echte Alternative?

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AschaffenburgBeinahe hätte es die AfD geschafft. Nur sieben Monate nach ihrer Gründung verpasste sie um Haaresbreite den Einzug in den Bundestag. Doch genauso schnell wie es für sie nach oben ging, könnte sie nun auch wieder in der Versenkung verschwinden. Das Schicksal der AfD entscheidet sich am 25. Mai. Wenn sie an diesem Tag den Einzug ins Europaparlament verpasst, ist sie so gut wie erledigt

Im Wahlkampf steht die AfD vor großen Problemen, wie ihr Europaparteitag in Aschaffenburg zeigt. Ein Delegierter bringt das Dilemma in einem Satz auf den Punkt: „Die Partei ist nicht in den frühen Aufbruchjahren, sondern in den Flegeljahren.“ Vor dem Parteitag veröffentlichte der stellvertretende Parteichef Joachim Gauland in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Gastbeitrag mit dem Titel: „AfD in der Krise“.

Eigentlich hatte sich die AfD für die Europawahl aus mehreren Gründen beste Chancen ausgerechnet: Erstens reichen für den Einzug ins Parlament bereits drei Prozent. Zweitens verlief der Start der Großen Koalition in Berlin eher holprig. Und drittens geht es bei der Wahl stärker als sonst um das Kernthema der AfD: Die Europapolitik.

Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“

Zukunft des Euro

Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. (Quelle: Parteiprogramm)

Neue Währungen

Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.

Europäische Verträge

Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.

Austrittsrecht

Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.

Lasten für den Steuerzahler

Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.

Schuldenschnitte

Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Banken müssen ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.

EZB-Politik

Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

Doch nur ein Nein zum Euro reicht nicht als Parteiprogramm. Die Ablehnung der Euro-Rettungspolitik ist die gemeinsame Klammer der Partei. Doch um weiter Erfolg zu haben, muss sie sich inhaltlich verbreitern. Das schürt automatisch Konflikte. In den vergangenen Wochen hat die AfD fast ausschließlich mit parteiinternem Streit von sich Reden gemacht. Höhepunkt war der Parteitag der hessischen AfD, wo die Partei spontan die Presse vor die Tür setzte, um ihren Streit alleine zu führen. Zwei Richtungen der Partei passen langfristig kaum zusammen: Auf der einen Seite gibt es jene, die für einen wirtschaftsliberalen Kurs eintreten. Auf der anderen jene, die offen nationalistische und sehr konservativen Positionen vertreten.

Parteichef Bernd Lucke sagt in seiner Parteitagsrede zur Gründungsphase seiner Partei: „Wir hatten keine Personen, da haben wir genommen, wer sich gerade angeboten hat.“ Mit diesem vielsagenden Schlenker weicht der Parteichef von seinem vorbereiteten Redetext ab.

Kommentare (1)

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Mazi

27.01.2014, 13:23 Uhr

"Bundesverfassungsgericht
Noch kein Verfahren zur Euro-Rettung"

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-noch-kein-verfahren-zur-euro-rettung/9389304.html

Diesen Beitrag sollte man lesen, um zu erfahren wie ernst die Lage ist.

Man darf wohl ohne zu spekulieren davon ausgehen, dass die "Euro-Rettung" nicht auf der Basis unseres Grundgesetzes, der Rechtslage steht. Wenn "die Sache" legitimiert wäre, wäre es einfach für die Richter. So wollen diese nicht die Europawahl beeinflussen und erst einmal wieder abwarten, was das Volk sagt.

Und hinter der Europawahl stehen wir dann vor den Sommerferien und da will man dem Volk auch nicht den Spaß verderben. Vielleicht will man auch lediglich abwarten bis sich das Volk mit einem anderen Thema befasst, um ein haarsträubendes Urteil in einer Nacht- und Nebelaktion zu verkünden. Vielleicht während der nächsten WM oder der nächsten Papstwahl.

Kurz:
Es ist weder richtig noch fair, was die Verfassungsrichter dem Volk antun.

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