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26.10.2015

16:09 Uhr

AfD, Pegida, Neonazismus

Wie rechts darf man sein?

VonRüdiger Scheidges

Soll der Verfassungsschutz die AfD observieren? Diese Forderung birgt eine große Gefahr – und ist eine politische Anmaßung. Die Kernfrage aber ist eine andere: Ist die Partei „nur“ radikal oder schon extremistisch?

Die AfD geht auf die Straße: Radikale Forderungen oder schon extremistische? dpa

AfD-Kundgebung

Die AfD geht auf die Straße: Radikale Forderungen oder schon extremistische?

Es ist in der Demokratie guter Brauch, dass konkurrierende Parteien, schon gar nicht solche in der Regierung, nicht mir-nichts-dir-nichts darüber befinden können, wer verfassungswidrig ist – oder wen der Verfassungsschutz zu beobachten hat. Wäre dies nicht der Fall, so näherten wir uns der schnell der Despotie.

Natürlich will Ralf Stegner, seines Zeichens SPD-Vize, keine Despotie in Deutschland einführen. Doch seine Forderung, der Verfassungsschutz solle die Führungsriege der AfD bespitzeln, ist eine politische Anmaßung. Natürlich ist es nicht Sache der SPD-Führung, die Schlapphüte auf die Führung einer Partei anzusetzen, auch wenn man die AfD als radikal bis extremistisch einstufen kann. Das muss der Dienst, wenn er denn funktioniert, schon selber tun.

Wie die AfD die Flüchtlingskrise lösen will

Sofortige Schließung aller nationalen Grenzen

Die AfD fordert die sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde „Zuwanderung“ stattfindet. Außerdem verlangt die Partei die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Einreisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten sollten zudem zurückgewiesen werden. „Die Grenzen sind zu sichern“, heißt es in einem Forderungskatalog der Partei von Anfang September 2015. Gleichzeitig sei die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans  (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) wieder einzuführen.

Quelle: AfD (Kampagne gegen das "Asylchaos"); weitere Asyl-Forderungen in Pressekonferenz vom 9.10.2015

Illegale müssen ausreisen

Alle sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhaltenden Personen sollten aus Sicht der Partei zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden. Nach einer hierzu „angemessenen Frist“ sollten sie „keinerlei öffentliche Unterstützung mehr“ erhalten. Danach seien sie in ihre Heimatländer oder international zu organisierende Aufnahmelager zu überführen, heißt es in dem Papier

Abgelehnte Asylbewerber außer Landes bringen

Die AfD hat insbesondere alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Blick, die unverzüglich außer Landes gebracht werden sollen. „Soweit sie nicht freiwillig ausreisen oder ihre Identität verschleiern, sind Unterstützungsleistungen ausschließlich als Naturalleistungen zu gewähren“. Gegebenenfalls seien materielle Anreize außerhalb der Transportkosten anzubieten, die eine freiwillige Ausreise attraktiv machten.

Asylverfahren von Personen aus sicheren Staaten stoppen

Die AfD fordert, alle in Deutschland anhängigen Asylverfahren von Personen aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat „schnellstmöglich“ zu beenden.

Keine Asylanträge mehr in Deutschland

Zur Regelung von Masseneinwanderung ist aus AfD-Sicht das Asylrecht im Grundgesetz  „weder gedacht noch geeignet“. Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, solle daher aufgehoben werden. Stattdessen müssten Asylanträge in deutschen Botschaften oder in EU- oder Uno-Einrichtungen gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, müssten die Botschaften in einem Nachbarland aufgesucht werden.

Asylrecht massiv einschränken

Für eine „unvorhersehbare Situation“, wie sie sich derzeit in Europa darstelle, sei die derzeit bestehende Rechtslage nicht geschaffen worden, meint die AfD. Die heutige Rechtslage in Deutschland und Europa müsse daher so verändert werden, „dass sie den historischen Leitgedanken gerecht wird“. Die AfD bezieht sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz von 2004. Danach solle der Zuzug von Ausländern „unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen“ Deutschlands gesteuert und begrenzt werden. Die AfD will per Gesetzesänderung erreichen, „dass es in Zukunft nicht mehr für jeden Menschen weltweit möglich ist, sich auf das „deutsche Asylrecht“ zu berufen“. „Der deutsche Sonderweg“, heißt es, „muss zugunsten internationaler Standards verändert werden.“

48-Stunden-Schnellverfahren

AfD-Chefin Frauke Petry will eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren. „Letztlich werden dem deutschen Rechtssystem vielfach falsche Tatsachen vorlegt“, sagt sie. Asylbewerber ohne einen Nachweis der Nationalität sollen deshalb in einem Schnellverfahren abgelehnt werden. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten solle ebenso innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Damit könne man sicherstellen, „dass die nationalen Interessen geschützt und die Ordnung aufrechterhalten bleibt“.

Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll nach Ansicht der AfD um alle diejenigen Staaten erweitert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben. Nicht dazu zählen Staaten, die sich „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ schuldig gemacht hätten. Alternativ schlägt die Partei vor, dass als sicherer Herkunftsstaat jeder Staat mit einer Anerkennungsquote von unter 2 Prozent zu gelten habe.

Sach- statt Geldleistungen

Die deutschen Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan „fast so, als ob sie hier Arbeit hätten“, sagt AfD-Vize Alexander Gauland. Bargeld sei Anreiz für weitere Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Leistungen für Asylbewerber sollen daher ausschließlich als Sachleistungen gewährt werden; Bargeld dürfe es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben.

Kürzung der jährlichen EU-Umlage

Mit Blick auf EU-Staaten, die ungehindert Asylsuchende nach Deutschland reisen lassen, verlangt AfD-Chefin Petry, die Zahlungen an die Staatengemeinschaft zu kürzen. „Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind“, heißt es in einem Thesenpapier der Partei.

Indizien dafür gibt es allemal. Stegners Chef, Vizekanzler Sigmar Gabriel, hatte vergangene Woche die AfD als „offen rechtsradikal“ bezeichnet. Gabriel: „Ich dachte früher immer, sie wären unanständig, weil sie den Mob aufwiegeln. Sie pflegen die Sprache der NSDAP, die Begriffe von Nazis, wenn sie davon sprechen, Politiker an die Wand zu stellen“.

Offen rechtsradikal ist indes – nicht nur für den Verfassungsschutz – etwas ganz anderes als (offen oder nicht) rechtsextremistisch. Letzteren Befund nämlich müsste nicht nur automatisch zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz führen, sondern für ein Parteiverbot. Indem Gabriel „extremistisch“ vermeidet, vermeidet er auch, den Verfassungsschutz oder gar, ultima ratio, das Bundesverfassungsgericht ins Spiel zu bringen.

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Dass die AfD-Spitze sich von ihrem umstrittenen Landeschef Höcke distanziert hat, schert die etablierten Parteien wenig. Vize-Kanzler Gabriel hält die Partei inzwischen sogar für „offen rechtsradikal“.

Wie fließend der Übergang allerdings von radikal bis zu extremistisch ist, hat der Verfassungsschutz selber beschrieben. „Als extremistisch werden die Bestrebungen bezeichnet, die gegen den Kernbestand unserer Verfassung – die freiheitliche demokratische Grundordnung – gerichtet sind. Über den Begriff des Extremismus besteht oft Unklarheit.

Zu Unrecht wird er häufig mit Radikalismus gleichgesetzt. So sind zum Beispiel Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten.

Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird; jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt.

Kommentare (127)

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Herr Lui Kators

26.10.2015, 16:18 Uhr

AfD - die einzige wählbare Oppositionspartei in Deutschland!

Herr Jens Großer

26.10.2015, 16:22 Uhr

"Doch seine Forderung, der Verfassungsschutz solle die Führungsriege der AfD bespitzeln, ist eine politische Anmaßung."

Die SPD und Co. demaskieren sich jeden Tag immer mehr. Sie reden zwar viel von Demokratie, Meinungsfreiheit, Vielfalt und vor allem von Toleranz aber sie wissen anscheinend überhaupt nicht, was dies überhaupt bedeutet!

Im Endeffekt ist es die pure Angst das die AfD immer stärker wird. In einigen Bundesländern ist der Abstand zur SPD ja nur noch minimal!

Frau Margrit Steer

26.10.2015, 16:24 Uhr

Man muß sich wirklic langsam fragen, was um Himmels Willen, ist mit der SPD los?
Das ist doch keine SPD mehr, solche antidemokratischen Kreischer.
Sind die auch schon so vermerkelt und so verostet, dass die gar nicht mehr wissen, was Demokratie und Meinungsvielfalt sind?
Meine Güte, wo driften wir hin?

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