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18.05.2016

16:35 Uhr

AfD-Politiker attackiert Muslimverband

„Diese Lobby mit allen Mitteln bekämpfen“

VonDietmar Neuerer

Erst verabredet die AfD-Spitze ein Treffen mit dem Zentralrat der Muslime. Nun macht ein Vorstandsmitglied schon einen Rückzieher. Der rechtsnationale Flügel der Partei jubelt und fordert eine Absage des Gesprächs.

Der Islamwissenschaftler, Publizist und Politiker, Hans-Thomas Tillschneider (AfD): Scharfe Kritik an Muslimverband. dpa

Hans-Thomas Tillschneider.

Der Islamwissenschaftler, Publizist und Politiker, Hans-Thomas Tillschneider (AfD): Scharfe Kritik an Muslimverband.

BerlinEin Treffen der AfD-Spitze mit dem Zentralrat der Musime steht unter keinem guten Stern. Zwar betonte eine Sprecherin des Zentralrats am Mittwoch, der von der AfD gemachte Terminvorschlag sei angenommen worden. Zuvor hatte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek die AfD-Führung zu einem Gespräch aufgefordert, um über die ablehnende Haltung der Partei gegenüber dem Islam zu sprechen. Allerdings wollen nun, anders als geplant, an dem Gespräch nur der stellvertretende AfD-Vorsitzende Albrecht Glaser und Parteichefin Frauke Petry teilnehmen.

Wie „Bild“ berichtet, sagte Alice Weidel, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, ihre Teilnahme an dem Treffen ab. In ihrem Absageschreiben, aus der die Zeitung zitiert, wirft Weidel Mazyek vor, sich als „selbsternannter Vertreter der Muslime“ in fast jede Debatte als „Dauergast in den Talkshows“ in eigener Sache einzuschalten. Dabei müsse man sich nur vor Augen führen, dass der Zentralrat 1994 von einem „bekennenden Scharia-Anhänger“ gegründet worden sei. „Bis heute hat sich dieser Verein nicht von den Steinzeit-Praktiken der Scharia distanziert“, kritisiert Weidel.

AfD-Programm: Das fordert die Partei

Mindestlohn

Die AfD ist für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt sie auf einer Linie mit SPD, Grünen, der Linkspartei und Teilen der Union.

Erbschaftssteuer

Geht es nach der AfD soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Dafür setzt sich aktuell auch die FDP ein.

Bundespräsident

Die AfD möchte, dass der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt wird. Dieser Vorschlag kam 2009 auch vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Zustimmung erhielt er dafür nur aus der FDP.

Volksentscheid

Die AfD will mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Auch die SPD, die Linke und die Grünen wollen, dass die Hürden für Volksentscheide abgesenkt werden. Ihre Vorschläge gehen aber nicht so weit wie die Ideen der AfD.

Familie

Die traditionelle Familie gilt der AfD als Keimzelle der Gesellschaft. Das Loblied auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie taucht in dieser Form auch im Parteiprogramm der CSU auf. 

Freihandelsabkommen

Die AfD lehnt die Freihandelskommen TTIP und CETA ab. Auch die Linke und die Grünen sind dagegen.

Weidel stößt sich auch am Namen des Muslimverbands „Zentralrat der Muslime“. Die AfD-Politikerin wertet die Bezeichnung als „Anmaßung und Farce“, da der Zentralrat „mitnichten alle Muslime in Deutschland“ vertrete. Tatsächlich vertritt der Zentralrat rund 400.000 der insgesamt knapp sechs Millionen Muslime, die in Deutschland leben. Scharfe Kritik äußerte Weidel zudem an Mazyeks Vergleich der AfD mit Hitlers NSDAP: „Dieser Vergleich offenbart nicht nur Mazyeks Charakter, sondern vielmehr seine Unfähigkeit, politische Debatten in Deutschland zu führen.“

Die AfD hatte Anfang Mai ein Parteiprogramm verabschiedet, in dem es heißt, „der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Bei ihrem Parteitag forderten die Teilnehmer eine Reihe von Einschränkungen für Muslime wie Verbote von Minaretten und der Vollverschleierung. In Erfurt will die Thüringer AfD den Bau einer Moschee verhindern. Als Reaktion auf das Programm hatte Mazyek erklärt, zum ersten Mal seit dem Ende der Nazi-Herrschaft gebe es in Deutschland eine Partei, „die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht“.

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