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04.05.2016

16:23 Uhr

AfD-Politiker im Clinch

Heftiger Streit in der AfD über Parteiprogramm

VonDietmar Neuerer

In der AfD ist ein heftiger Streit über das neue Parteiprogramm entbrannt. Nachdem der Hamburger Fraktionschef deutliche Kritik geübt hat, fordert nun der bayerische Landesverband seinen Rücktritt.

Der Hamburger AfD-Fraktionschef Jörn Kruse kritisiert, dass die pauschale Ablehnung des Islam im Grundsatzprogramm verhindere, dass die AfD in der Öffentlichkeit „anschlussfähig“ werde. dpa

Jörn Kruse.

Der Hamburger AfD-Fraktionschef Jörn Kruse kritisiert, dass die pauschale Ablehnung des Islam im Grundsatzprogramm verhindere, dass die AfD in der Öffentlichkeit „anschlussfähig“ werde.

BerlinHamburgs AfD-Fraktionsvorsitzender Jörn Kruse hält trotz einer Rücktrittsforderung aus dem bayerischen Landesverband an seiner Kritik am neuen Grundsatzprogramm der Bundespartei fest. Kruse hatte in einem Interview der „Welt“ das neue Parteiprogramm der AfD attackiert. Der Wirtschaftswissenschaftler kritisierte etwa Passagen zur Familienpolitik als „vorgestrig“ und andere als „Unsinn“. Kruse sagte dazu dem Handelsblatt: „Meine Wortwahl in dem Interview bedaure ich, die Inhalte nicht.“

Das neue Grundsatzprogramm der AfD war zuvor schon von den etablierten Parteien, der evangelischen Kirche und verschiedenen Verbänden harsch kritisiert worden. „Aus unserer Sicht ist die AfD eine Anti-Deutschland-Partei“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag in Berlin. „Sie tritt die Werte mit Füßen, die Deutschland stark gemacht haben.“ Die Evangelische Kirche warf der Partei vor, mit ihrer Haltung zum Islam die Gesellschaft zu spalten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht, wie er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte, im AfD-Programm einen Eingriff in die Religionsfreiheit.

AfD-Programm: Das fordert die Partei

Mindestlohn

Die AfD ist für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt sie auf einer Linie mit SPD, Grünen, der Linkspartei und Teilen der Union.

Erbschaftssteuer

Geht es nach der AfD soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Dafür setzt sich aktuell auch die FDP ein.

Bundespräsident

Die AfD möchte, dass der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt wird. Dieser Vorschlag kam 2009 auch vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Zustimmung erhielt er dafür nur aus der FDP.

Volksentscheid

Die AfD will mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Auch die SPD, die Linke und die Grünen wollen, dass die Hürden für Volksentscheide abgesenkt werden. Ihre Vorschläge gehen aber nicht so weit wie die Ideen der AfD.

Familie

Die traditionelle Familie gilt der AfD als Keimzelle der Gesellschaft. Das Loblied auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie taucht in dieser Form auch im Parteiprogramm der CSU auf. 

Freihandelsabkommen

Die AfD lehnt die Freihandelskommen TTIP und CETA ab. Auch die Linke und die Grünen sind dagegen.

Der bayerische AfD-Vorstand hielt Kruse in einer E-Mail vor, seine Kritik nicht intern geäußert zu haben. „Dass Sie aber den Weg über die Öffentlichkeit gewählt haben, spricht Ihnen die politische Reife ab, die AfD zu repräsentieren. Sie müssten intellektuell in der Lage sein, den Imageschaden zu ermessen, den Sie der Partei damit zufügen“, heißt es in der Mail, die dem Handelsblatt vorliegt. Und: „Wenn Sie sich für die AfD schämen, sollten Sie konsequent sein und aus der AfD austreten.“ 

Im Gespräch mit dem Handelsblatt relativierte Bayerns AfD-Chef Petr Bystron die Rücktrittsforderung wieder. „Ich würde mich freuen, wenn sich Professor Kruse mit seiner unbestrittenen Wirtschaftskompetenz zur weiteren Verbesserung unseres Programms in der Partei einsetzen würde“, sagte Bystron. Er betonte aber auch: „Das Ergebnis mehrjähriger Arbeit von vielen Tausend Mitgliedern öffentlich zu diffamieren bringt uns nicht weiter. Wir haben jeden Grund, stolz auf das ehrenamtliche Engagement unserer Mitglieder zu sein.“

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