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25.07.2017

06:07 Uhr

AfD-Populismus

„Nicht den Hauch einer Chance“

VonDietmar Neuerer

Schlechtes Wahlkampf-Omen für die AfD: „Europa“ und „Flüchtlinge“ sind laut einer Studie zwar wichtige Mobilisierungsthemen, doch die radikalen Forderungen der Rechtspopulisten schrecken viele Wähler ab.

Alice Weidel und Alexander Gauland sind die Frontleute der AfD für die Bundestagswahl. dpa

AfD-Spitzenkandidaten.

Alice Weidel und Alexander Gauland sind die Frontleute der AfD für die Bundestagswahl.

Berlin„Von einer Stunde der Populisten ist das politische Klima vor der Bundestagswahl weit entfernt“, sagt Robert Vehrkamp, Demokratieexperte der Bertelsmann Stiftung. Parteien wie die AfD, die ähnlich wie Donald Trump im US-Wahlkampf, eine Anti-Establishment-Strategie verfolgen, würden in Deutschland „deutlich an Zustimmung verlieren“. Auch die ständige Stimmungsmache der AfD gegen die EU kommt hierzulande nicht sonderlich gut an. Entscheidungen wie der Brexit hätten sogar selbst bei populistisch eingestellten Wählern „nicht den Hauch einer Chance“, so der Experte.

Den für die AfD ernüchternden Befund leitet Vehrkamp aus einer Studie ab, die er gemeinsam mit Christopher Wratil von der Universität zu Köln verfasst hat. Die beiden haben untersucht, wie populistisch die Wahlberechtigten in Deutschland eingestellt sind und welche Auswirkungen das auf ihr Wahlverhalten und den Parteienwettbewerb vor der Bundestagswahl 2017 hat.  Für die Studie wurden in drei repräsentativen Umfragen zwischen 2015 und 2017 jeweils mehr als 1.600 Wahlberechtigte von Infratest Dimap interviewt. Auf über 80 Seiten haben sie ihre Ergebnisse zusammengetragen, die vor allem der AfD zu denken geben dürften.

Denn grundlegend systemablehnende und antipluralistische Einstellungen, so eine Erkenntnis aus der Analyse der Befragungen, sind in Deutschland nicht mehrheitsfähig. Zwar sind knapp 30 Prozent populistisch eingestellt. Doch die Mehrheit der deutschen Wähler lehnt populistische Positionen ab (36,9 Prozent) oder stimmt ihnen nur teilweise zu (33,9 Prozent).

Das AfD-Programm zur Bundestagswahl 2017

Demokratie

Die AfD sieht die Demokratie in Deutschland in Gefahr. Sie warnt: „Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat.“

Zuwanderung und Asyl

Eine „ungeregelte Massenimmigration in unser Land und in unsere Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber ist sofort zu beenden.“ Integration sei eine Bringschuld der Migranten. Diese müssten sich „anpassen“.

Islam, Kirchen, Religion

Die AfD will verhindern, „dass sich abgeschottete islamische Parallelgesellschaften weiter ausbreiten“. Ein Antrag, Kirchensteuern abzuschaffen, wurde abgelehnt. Ins Wahlprogramm aufgenommen ist aber die Forderung, Kirchenrepräsentanten wie Bischöfe nicht mehr aus Steuermitteln zu bezahlen. Eine Initiative der Nachwuchsorganisation Junge Alternative gegen eine medizinisch nicht indizierte Beschneidung von Jungen scheiterte. Parteivize Beatrix von Storch hatte mit Blick auf die jüdische Religionsgemeinschaft gemahnt, das sei „ein politisch völlig falsches Signal“.

Frauen und Familie

Die AfD will die Deutschen motivieren, mehr Kinder in die Welt zu setzen, zum „Erhalt des eigenen Staatsvolks“. Sie lehnt ein „Gendermainstreaming“ ab. Die Partei fordert eine Meldepflicht für Abtreibungen. „Bei Nichterfolgen soll eine spürbare Strafe ausgesprochen werden.“ Und: „Schwerwiegendes Fehlverhalten gegen die eheliche Solidarität muss bei den Scheidungsfolgen wieder berücksichtigt werden.“ Familienpolitik solle sich immer am Bild Vater, Mutter, Kind orientieren. Die Delegierten votierten für einen Antrag, in dem das Alleinerziehen als ein „Notfall“ bezeichnet wird und als „Ausdruck eines Scheiterns eines Lebensentwurfs“. Eine „vorbehaltlose Förderung Alleinerziehender“, wie sie von etablierten Parteien praktiziert werde, sei falsch.

Arbeit und Soziales

Die AfD spricht sich im Grundsatz für den Mindestlohn aus, will sich dazu aber noch genauer positionieren. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I solle abhängig werden von der Dauer der Erwerbstätigkeit zuvor. Wer als Rentner arbeiten möchte, soll das ohne Einschränkung seiner Rentenbezüge tun können. Bei einer Lebensarbeitszeit von 45 Jahren plädiert die AfD dafür, den Rentenanspruch „abschlagfrei“ zu gewähren. Eine Stabilisierung der Sozialsysteme sei nur möglich, wenn „unsere begrenzten Mittel“ nicht in eine „unverantwortliche Zuwanderungspolitik“ gesteckt würden.

Wirtschaft

Deutschland soll den Euro-Raum verlassen. Für die Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung - D-Mark – müssten rechtzeitig Vorkehrungen getroffen werden. Die AfD ist dagegen, dass Steuern und Abgaben „beliebig“ erhöht werden können. Sie fordert eine Umsatzsteuersenkung um sieben Punkte.

Der Befund ist vor allem im Hinblick auf die Bundestagswahl von Bedeutung. Die Experten haben dafür in den Blick genommen, was derzeit die Wahlentscheidungen  der Wähler am stärksten beeinflusst. Dazu zählen laut der Analyse insbesondere die Positionierungen der Parteien zu den Themen „Europa“, „Umverteilung“ und „Flüchtlinge“. Andere in Wahlkämpfen häufig populäre Themen wie „Umweltschutz“ oder „Wirtschaftswachstum“ fielen dagegen deutlich zurück.  Ebenso seien „typisch allgemein-populistische Prioritäten“ wie „Korruptionsbekämpfung“ und „mehr direkte Demokratie“ für die meisten Wähler nicht wahlentscheidend.

Auffallend ist das Wählerverhalten, wenn die zentralen Mobilisierungsthemen mit einer deutlichen Schärfe vertreten werden. Je radikaler sich die Parteien positionierten, desto geringer falle die Zustimmung bei den Wählern aus, heißt es in der Studie. So wirke sich der populistische Ruf nach einer „Entmachtung der politischen Eliten“, wie er des Öftern von der AfD zu hören ist, „sogar deutlich negativ auf die Wahlentscheidungen der Wähler aus“ (minus 12 Prozentpunkte).

Für die Studienautoren liegt damit auf der Hand: „Von einer populistischen Revolution sind die politischen Zustände im Wahljahr 2017 weit entfernt.“ Während in anderen Ländern Kandidaten, nicht unbedingt wegen, aber doch mit der Forderung, die etablierten politischen Eliten zu entmachten, Wahlergebnisse in Höhe von 20 bis 30 Prozent (Frankreich) oder sogar annähernd Mehrheiten (USA) erzielt hätten, sei dies in Deutschland bei der anstehenden Bundestagswahl eher ein „Rezept für Misserfolg“. „In Deutschland“, so die Experten, „wollen die Wähler die politischen Eliten nicht entmachten, trotz aller Kritik an den etablierten Parteien und Politikern.“

Vergleichsweise moderat geben sich demnach die Wähler auch bei Wahlkampfthemen wie Europa oder Globalisierung und Freihandel. Ein Anti-Globalisierungswahlkampf, so die Studienautoren, scheine in Deutschland - jedenfalls nach Auswertung der Befragungen - ebenso wenig erfolgversprechend, wie eine Anti-EU- oder Anti-Flüchtlingskampagne. Radikal-populistische Zuspitzungen blieben „eher Nischenstrategien für die Ansprache bestimmter Wählergruppen“. Die Gesamtheit aller Wahlberechtigten lasse sich davon aber kaum beeinflussen.

Für die Flüchtlingspolitik bedeutet dies, dass sie zwar als wichtigster Treiber für Rechtspopulismus in Deutschland gilt. „Das Mobilisierungsprofil der stark populistisch eingestellten AfD-Wähler ist so einseitig fokussiert wie bei keiner anderen Partei“, so Vehrkamp. Mit Positionen, die sich klar zur Abschiebung von „sehr vielen Flüchtlingen“ bekennen, lasse sich die Zustimmung bei AfD-Wählern sogar deutlich steigern (plus 51 Prozentpunkte).

Die Anhänger der anderen Parteien ließen sich jedoch durch flüchtlingsfeindliche Positionen nicht mobilisieren. Die  Studienautoren schließen daraus: „Nicht der Überbietungswettbewerb, sondern schon eine moderate und glaubwürdige Versicherung gegen die unkontrollierte Aufnahme von immer mehr Flüchtlingen ist ausreichend, um den Erwartungen der meisten Wähler in der Flüchtlingspolitik zu entsprechen.“ In diese Richtung tendieren laut der Analyse selbst populistisch eingestellte Wähler. Jedenfalls bringe eine Radikalisierung in der Frage durch die Forderung nach „sehr vielen“ Abschiebungen „nur geringfügige weitere Zuwächse“ für die Populisten.

Soll heißen: Die Flüchtlingsproblematik hat sich im Grunde zu Gunsten der Kanzlerin gewendet. Als Angela Merkel im Herbst 2015 ein Deutschland der Willkommenskultur propagierte, verlor die Union Stimmen an die AfD. Doch Merkel hat ihren Kurs längst geändert: Das Asylrecht wurde drastisch verschärft, die Zahl der neuankommenden Flüchtlinge ist im Vergleich zum Jahr 2015, dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Deutschland, deutlich zurückgegangen. Und Merkel beteuert: „Das Jahr 2015 soll sich in der Tat nicht wiederholen.“

Solche Sätze zeigen bei den Wählern offenbar Wirkung: Waren Merkels Beliebtheitswerte 2015 und 2016 noch im Keller, ist sie nun laut ZDF-Politbarometer wieder so beliebt wie vor der Krise. Bertelsmann-Experte Vehrkamp wagt denn auch die Prognose, dass die AfD mit ihren radikalen Positionen zur "größten Wahlhelferin der Kanzlerin" werden könne.

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