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07.07.2016

00:01 Uhr

AfD-„Pressemoratorium“

„In welcher Welt lebt Björn Höcke eigentlich?“

Der AfD-Führungsstreit nimmt groteske Züge an. Unklar ist, wer nun die „echte“ AfD ist. Die Klärung dieser Frage soll abgeschottet von der Presse stattfinden. Der Vorstoß des Thüringer Landeschefs Höcke stößt auf Kritik.

Chaos bei der AfD

Petry: „Heutige Aufgabe ist, die Fraktion wieder zu vereinen“

Chaos bei der AfD: Petry: „Heutige Aufgabe ist, die Fraktion wieder zu vereinen“

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BerlinDer Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat Thüringens AfD-Fraktions- und Landeschef Björn Höcke scharf dafür kritisiert, dass er seiner Partei angesichts des Führungsstreits geraten hat, gegenüber Pressevertretern keine Erklärungen mehr abzugeben. „In welcher Welt lebt Björn Höcke eigentlich?“, sagte DJV-Chef Frank Überall dem Handelsblatt. „Ein Pressemoratorium ist zum einen mit dem verfassungsmäßigen Auftrag der Parteien zur politischen Willensbildung unvereinbar, zum anderen halten das die AfD-Politiker doch gar nicht durch.“

Höcke hatte vorgeschlagen, dass der Bundesvorstand „ein grundsätzliches und allgemeingültiges Pressemoratorium“ ausspricht. Er selbst werde sich in den Medien nicht weiter zur Situation der AfD äußern, kündigte er am Mittwoch zugleich an. Die AfD und die Fraktion in Baden-Württemberg brauchten nun Zeit für sich. Sie dürften sich nicht in die Rolle des Getriebenen drängen lassen.

Nach der Spaltung der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag ist ein Machtkampf der beiden AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry ausgebrochen. Die beiden fanden am Mittwoch keinen Kompromiss über die künftige Vertretung im Stuttgarter Landtag.

Der Aufstieg der AfD

Zerstritten und erfolgreich

Die AfD steht erneut vor einer Zerreißprobe: Nach der Spaltung der Stuttgarter AfD-Landtagsfraktion spitzt sich der Machtkampf um die beiden Parteichefs Frauke Petry und Jörg Meuthen zu. Erbitterten Streit gab es in der Partei in den drei Jahren seit ihrer Gründung oft. Die AfD entwickelte sich dabei von einer eurokritischen Partei mit wirtschaftsliberalem Anspruch zu einer rechtspopulistischen und nationalkonservativen Organisation. Ein Überblick.

April 2013

Die AfD hält in Berlin ihren Gründungsparteitag ab. Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam werden zu Sprechern der Partei gewählt. Lucke ist der führende Kopf.

Mai 2014

Bei der Wahl zum Europaparlament erreicht die AfD sieben Prozent und entsendet sieben Abgeordnete.

August 2014

In Sachsen zieht die AfD unter Führung ihrer Landesvorsitzenden Petry mit 9,7 Prozent erstmals in ein deutsches Parlament ein. Im September schafft sie zudem den Einzug in die Landtage von Thüringen und Brandenburg.

Ende 2014

Der Machtkampf zwischen Lucke und Petry tritt offen zutage. Er ist eng verknüpft mit dem Richtungsstreit zwischen den moderateren wirtschaftsliberalen Kräften und den von Petry repräsentierten rechten Nationalkonservativen.

Februar 2015

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg zieht die AfD mit 6,1 Prozent erstmals auch in ein westdeutsches Landesparlament ein.

Juli 2015

Auf dem Bundesparteitag in Essen setzt sich Petry im Kampf um die Parteispitze gegen Lucke durch. Lucke erklärt seinen Austritt und gründet kurz darauf eine neue Partei, die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa). Die AfD rutscht in Umfragen auf drei Prozent. Im Europaparlament stellt die AfD nur noch zwei Abgeordnete, die Lucke-Partei die restlichen fünf.

September 2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) öffnet die Grenzen für Flüchtlinge, die in Ungarn festsitzen. Die AfD hat ein neues Thema und legt in Umfragen wieder zu.

Januar 2016

Petry sorgt mit Äußerungen über einen denkbaren Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an den deutschen Grenzen für Empörung. Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch weitet den Waffeneinsatz auf „Frauen mit Kindern“ aus, nimmt die „Kinder“ später aber wieder zurück.

März 2016

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird die AfD mit 24,3 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU. In Baden-Württemberg erreicht sie 15,1 und in Rheinland-Pfalz 12,6 Prozent.

April 2016

Die AfD beschließt drei Jahre nach der Gründung ihr erstes Parteiprogramm, in dem sie sich auf einen klaren Anti-Islam-Kurs festlegt.

Juli 2016

Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zerbricht an den Antisemitismusvorwürfen gegen den Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Der Stuttgarter Fraktionschef und Bundesvorsitzende Meuthen verlässt zusammen mit zwölf Mitstreitern die Fraktion, weil sich in der Fraktion nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss Gedeons findet. Die Spaltung lässt auch den seit längerem schwelenden Machtkampf zwischen Meuthen und Petry weiter eskalieren.

Einen Tag nach seinem Austritt aus der AfD-Landtagsfraktion gründete ihr ehemaliger Vorsitzender Meuthen am Mittwoch eine neue Fraktion mit dem Namen „Alternative für Baden-Württemberg“. Ihr schlossen sich weitere 13 der ehemals 23 AfD-Fraktionsmitglieder an. Acht verbleiben in der Rumpf-Fraktion.

Die ursprüngliche AfD-Fraktion war am Dienstag im Streit um die Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Abgeordneten Wolfgang Gedeon zerbrochen. Bei einer neuen Abstimmung über den Rauswurf Gedeons aus der Fraktion war die nötige Zweidrittelmehrheit nicht zusammengekommen. Daraufhin zogen Meuthen und zwölf Abgeordnete die Konsequenz mit ihrem Austritt, ein weiterer Abgeordneter folgte am Mittwoch.

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