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07.11.2015

16:35 Uhr

AfD-Protest gegen Flüchtlingspolitik

5000 Demonstranten fordern Merkels Rücktritt

Rund 5000 AfD-Anhänger haben Bundeskanzlerin Merkel symbolisch die Rote Karte gezeigt. Die Partei werde angesichts der unkontrollierten Zuwanderung „kein freundliches Gesicht mehr zeigen“, drohte AfD-Vize Gauland.

Die Demonstranten forderten einen Rücktritt von Angela Merkel. AFP

AfD-Protest in Berlin

Die Demonstranten forderten einen Rücktritt von Angela Merkel.

BerlinEtwa 5000 Unterstützer der Partei Alternative für Deutschland (AfD) sind am Samstag in Berlin gegen die Asylpolitik der Bundesregierung auf die Straße gegangen. Nach Polizeiangaben zunächst etwa 800 Gegendemonstranten versuchten die AfD-Kundgebung unter dem Motto „Asyl braucht Grenzen. Rote Karte für Merkel“ zu stören und Absperrungen zu durchbrechen. Dabei kam es zu teils heftigen Rangeleien mit der Polizei.

„Wir demonstrieren gegen das Asylchaos, das Angela Merkel verursacht hat“, sagte die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch auf der Auftaktkundgebung nahe dem Roten Rathaus. Sie und der stellvertretende AfD-Chef Alexander Gauland warfen Bundeskanzlerin Merkel (CDU) vor, dem deutschen Volk durch ihre Politik Schaden zuzufügen, anstatt diesen im Sinne ihres Amtseids abzuwenden. Die Demonstrationsteilnehmer riefen wiederholt „Merkel muss weg“ und „Volksverräter“.

Gauland warnte in seiner Ansprache vor einer Völkerwanderung nach Deutschland, die mit dem Untergang des Römisches Reiches vergleichbar sei, „als die Barbaren den Limes überrannten“. Die AfD werde angesichts der unkontrollierten Zuwanderung „kein freundliches Gesicht mehr zeigen“, sagte Gauland weiter und warf den deutschen Medien „Pro-Asyl-Reklame“ vor. Da viele Teilnehmer erst spät zur Demonstration erschienen waren, setzte sich der Demonstrationszug erst verspätet Richtung Hauptbahnhof in Bewegung. Auf dem dortigen Washingtonplatz sprach AfD-Chefin Frauke Petry zu den Teilnehmern.

Wie die AfD die Flüchtlingskrise lösen will

Sofortige Schließung aller nationalen Grenzen

Die AfD fordert die sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde „Zuwanderung“ stattfindet. Außerdem verlangt die Partei die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Einreisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten sollten zudem zurückgewiesen werden. „Die Grenzen sind zu sichern“, heißt es in einem Forderungskatalog der Partei von Anfang September 2015. Gleichzeitig sei die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans  (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) wieder einzuführen.

Quelle: AfD (Kampagne gegen das "Asylchaos"); weitere Asyl-Forderungen in Pressekonferenz vom 9.10.2015

Illegale müssen ausreisen

Alle sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhaltenden Personen sollten aus Sicht der Partei zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden. Nach einer hierzu „angemessenen Frist“ sollten sie „keinerlei öffentliche Unterstützung mehr“ erhalten. Danach seien sie in ihre Heimatländer oder international zu organisierende Aufnahmelager zu überführen, heißt es in dem Papier

Abgelehnte Asylbewerber außer Landes bringen

Die AfD hat insbesondere alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Blick, die unverzüglich außer Landes gebracht werden sollen. „Soweit sie nicht freiwillig ausreisen oder ihre Identität verschleiern, sind Unterstützungsleistungen ausschließlich als Naturalleistungen zu gewähren“. Gegebenenfalls seien materielle Anreize außerhalb der Transportkosten anzubieten, die eine freiwillige Ausreise attraktiv machten.

Asylverfahren von Personen aus sicheren Staaten stoppen

Die AfD fordert, alle in Deutschland anhängigen Asylverfahren von Personen aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat „schnellstmöglich“ zu beenden.

Keine Asylanträge mehr in Deutschland

Zur Regelung von Masseneinwanderung ist aus AfD-Sicht das Asylrecht im Grundgesetz  „weder gedacht noch geeignet“. Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, solle daher aufgehoben werden. Stattdessen müssten Asylanträge in deutschen Botschaften oder in EU- oder Uno-Einrichtungen gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, müssten die Botschaften in einem Nachbarland aufgesucht werden.

Asylrecht massiv einschränken

Für eine „unvorhersehbare Situation“, wie sie sich derzeit in Europa darstelle, sei die derzeit bestehende Rechtslage nicht geschaffen worden, meint die AfD. Die heutige Rechtslage in Deutschland und Europa müsse daher so verändert werden, „dass sie den historischen Leitgedanken gerecht wird“. Die AfD bezieht sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz von 2004. Danach solle der Zuzug von Ausländern „unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen“ Deutschlands gesteuert und begrenzt werden. Die AfD will per Gesetzesänderung erreichen, „dass es in Zukunft nicht mehr für jeden Menschen weltweit möglich ist, sich auf das „deutsche Asylrecht“ zu berufen“. „Der deutsche Sonderweg“, heißt es, „muss zugunsten internationaler Standards verändert werden.“

48-Stunden-Schnellverfahren

AfD-Chefin Frauke Petry will eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren. „Letztlich werden dem deutschen Rechtssystem vielfach falsche Tatsachen vorlegt“, sagt sie. Asylbewerber ohne einen Nachweis der Nationalität sollen deshalb in einem Schnellverfahren abgelehnt werden. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten solle ebenso innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Damit könne man sicherstellen, „dass die nationalen Interessen geschützt und die Ordnung aufrechterhalten bleibt“.

Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll nach Ansicht der AfD um alle diejenigen Staaten erweitert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben. Nicht dazu zählen Staaten, die sich „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ schuldig gemacht hätten. Alternativ schlägt die Partei vor, dass als sicherer Herkunftsstaat jeder Staat mit einer Anerkennungsquote von unter 2 Prozent zu gelten habe.

Sach- statt Geldleistungen

Die deutschen Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan „fast so, als ob sie hier Arbeit hätten“, sagt AfD-Vize Alexander Gauland. Bargeld sei Anreiz für weitere Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Leistungen für Asylbewerber sollen daher ausschließlich als Sachleistungen gewährt werden; Bargeld dürfe es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben.

Kürzung der jährlichen EU-Umlage

Mit Blick auf EU-Staaten, die ungehindert Asylsuchende nach Deutschland reisen lassen, verlangt AfD-Chefin Petry, die Zahlungen an die Staatengemeinschaft zu kürzen. „Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind“, heißt es in einem Thesenpapier der Partei.

Viele AfD-Anhänger schwenkten Deutschland-Flaggen oder hielten Transparente, die vor allem Merkel und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) für ihre Einwanderungspolitik kritisierten. Andere Plakate wandten sich eindeutig gegen den Islam. Unter den AfD-Demonstranten waren auch Teilnehmer zu sehen, die nach ihrer Kleidung und Verhaltensweise offensichtlich dem gewaltbereiten rechtsradikalen Spektrum zuzuordnen waren. Die weit überwiegende Zahl der Demonstranten versuchte aber, Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten zu vermeiden.

Die Gegendemonstranten hatten sich entlang der Demonstrationsroute verteilt und beschimpften die AfD-Teilnehmer teilweise als „Nazis“, „Rassisten“ und „Faschisten“. Die eingesetzten 1100 Polizisten mussten zwischenzeitlich eine Sitzblockade auflösen und Gegendemonstranten, darunter auch gewaltbereite Linksautonome, daran hindern, Absperrungen zu durchbrechen. Dutzende verspätete AfD-Demonstranten konnten ihre Versammlung nur unter Polizeischutz erreichen.

Einige Demonstranten beider Seiten beschimpften einander massiv und mussten von den Einsatzkräften davon abgehalten werden, aufeinander loszugehen. Die Polizei nahm mehrere Menschen fest und setzte wiederholt Schlagstöcke und Pfefferspray ab. Ein Polizist sei leicht verletzt worden, habe seinen Dienst aber fortsetzen könne, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich.

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.
Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

„3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

„Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

„Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

„Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

„Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

„Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

Weitere 5000 Gegendemonstranten wurden am Nachmittag bei der „Kundgebung für ein weltoffenes Berlin“ am Brandenburger Tor erwartet. Zu der Veranstaltung aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus allen fünf im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien sowie Gewerkschaften. Zum Auftakt dieser Kundgebung kamen nach Schätzungen der Polizei etwa 450 Teilnehmer am Brandenburger Tor zusammen.

Von

afp

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