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07.12.2015

16:57 Uhr

AfD-Rückenwind durch Front National?

Seehofer warnt vor französischen Verhältnissen

Der Rechtsruck in Frankreich hat in Deutschland Besorgnis ausgelöst. Die Wirtschaft spricht von einer alarmierenden Entwicklung. CSU-Chef Seehofer fürchtet gar, dass die AfD in ähnlicher Weise profitieren könnte.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): Warnung vor der AfD. dpa

Vor der CSU-Vorstandssitzung.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): Warnung vor der AfD.

BerlinCSU-Chef Horst Seehofer mahnt die Unionsparteien angesichts des Rechtsrucks bei der Regionalwahl in Frankreich zur Lösung politischer Probleme in Deutschland. „Wir haben ja auch in Deutschland eine politische Gruppierung rechts von der Union“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München mit Blick auf die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD).

„Deshalb müssen wir mit höchster Aufmerksamkeit die beiden Themen, die die Menschen im Moment am meisten bewegen, nämlich die Sicherheit, die Sicherheit vor Terroranschlägen und die Begrenzung der Zuwanderung lösen“, ergänzte der CSU-Chef. „Die Lösung von Problemen, ich kann es nur immer wiederholen, ist der beste Schutz vor Rechtsradikalen.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte den Wahlsieg des Rechtsextremen in Frankreich einen „Weckruf für alle Demokraten in Europa“. Es gehe darum, „sich geschlossen und entschlossen gegen Nationalismus, Fremdenhass und Radikalismus zusammenzuschließen, sagte er der „Bild“-Zeitung (Dienstag). Zusammenhalt und Solidarität in Europa seien jetzt wichtiger denn je - auch bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage. Gabriel fügte hinzu: „Natürlich ist es ein Schock, wenn in Frankreich, einem Gründungsland der EU, im Herzen Europas die Rechtsextremen ein solches Ergebnis erringen und im ersten Wahlgang stärkste politische Kraft werden. Aber nicht nur in Frankreich seien die Rechtsextremen auf dem Vormarsch, sondern auch in vielen anderen Ländern Europas.

In Frankreich ging der fremdenfeindliche Front National (FN) am Sonntag mit einem Rekordergebnis von knapp 28 Prozent als stärkste Kraft aus der ersten Runde der Regionalwahl hervor.

Die rechtspopulistische AfD sieht in der FN keinen Partner für eine Zusammenarbeit in Europa. Die FN lehne unter anderem die Europäische Union ab, was die AfD nicht tue. Auch die britische UKIP sei ebenso wie die FN wegen eines fremdenfeindlichen Kurses kein Partner für die AfD, sagte Parteisprecher Christian Lüth in Berlin. Kritiker werfen der AfD jedoch vor, mit fremdenfeindlichen Ressentiments auf Stimmenfang zu gehen.

Wo rechte Parteien gegen Flüchtlinge wettern

Polen

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) ging aus der Parlamentswahl am 25. Oktober als Siegerin hervor. Sie hatte im Wahlkampf vor Integrationsproblemen gewarnt und sich gegen die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge ausgesprochen.

Österreich

Die rechte FPÖ von Heinz-Christian Starche sammelt seit Jahren erfolgreich Protestwähler ein, die Flüchtlingskrise hat diese Tendenz verstärkt. Bei der Landtagswahl in Wien im Oktober wurde die FPÖ zweitstärkste Kraft, landesweite Umfragen sehen die Partei bei etwa 33 Prozent, gut zehn Prozentpunkte vor den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.

Schweiz

Der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat die Flüchtlingskrise genutzt. Bei der Parlamentswahl am 18. Oktober behauptete sich die SVP mit Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts und größerer Distanz zur EU klar als stärkste Partei.

Griechenland

Die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte gewann bei der Parlamentswahl im September sieben Prozent. Damit wurde sie drittstärkste Kraft.

Dänemark

Die rechte Dänische Volkspartei ist nach der Wahl im Juni zweitstärkste Kraft im Parlament. Die DF erreichte 21,1 Prozent Stimmenanteil. Sie fordert einen kompletten Asylstopp. Doch auch die Sozialdemokraten und Liberalen sprechen sich für eine restriktive Flüchtlingspolitik aus.

Italien

Bei den Regionalwahlen im Mai verzeichnete die rechtspopulistische Lega Nord Zuwächse. In Venetien etwa erhielt sie 50 Prozent der Stimmen. In Umfragen lag sie im September landesweit bei 14 Prozent und wäre damit drittstärkste Partei. Sie will die Flüchtlingsboote gar nicht erst landen lassen.

Slowakei

Am 5. März 2016 findet die nächste Parlamentswahl in der Slowakei statt. Fast alle Parteien sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, auch die regierenden Sozialdemokraten.

Tschechien

Alle großen Parlamentsparteien sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt.

Niederlande

Die nächsten Wahlen in den Niederlanden sind erst für 2017 angesetzt. Umfragen zufolge wäre die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders derzeit stimmenstärkste Kraft.

Ungarn

Die regierende rechtskonservative Fidesz hat von ihrer strengen Flüchtlingspolitik profitiert und in Umfragen zugelegt.

Die Parallelen zwischen den FN und AfD sind jedoch unübersehbar. Wie Marine Le Pens französische Rechte erst mit Anti-Europa-Parolen und dann mit der Angst vor Flüchtlingen Wähler gewinnt, hat sich auch die AfD erst mit dem einen und dann mit dem anderen Thema profiliert. Seitdem der wirtschaftsliberale Parteigründer Bernd Lucke die AfD verlassen hat, ist sie noch weiter nach rechts gerückt. Umfragen geben ihr schon zehn Prozent, die AfD selbst träumt von 20.

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