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02.06.2015

15:09 Uhr

AfD sagt Parteitag ab

Rückenwind für Lucke

VonDietmar Neuerer, Stefan Kaufmann, Donata Riedel

Dem rechten AfD-Flügel droht ein Rückschlag. Parteichef Lucke soll aus dem Amt gedrängt werden. Doch wegen chaotischer Delegiertenwahlen wurde nun der Parteitag abgesagt. Das hilft den Lucke-Unterstützern.

Ein Mitglieder-Parteitag dürfte dem AfD-Chef Bernd Lucke gelegen kommen. dpa

Bernd Lucke

Ein Mitglieder-Parteitag dürfte dem AfD-Chef Bernd Lucke gelegen kommen.

BerlinNoch vor wenigen Tagen prophezeite der Co-Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Konrad Adam, dem amtierenden Parteichef Bernd Lucke schwere Zeiten. Lucke werde beim Bundesparteitag Mitte Juni in Kassel keinen einfachen Stand haben. Die Gründung seines Vereins „Weckruf 2015“ sei von vielen Mitgliedern kritisiert worden.

Mit dem „Weckruf“ versucht Lucke, den liberalen Flügel der Partei zu organisieren und seine Gegenspielerin, die sächsische Landes- und Fraktionschefin Frauke Petry, zurückzudrängen. Sie zählt wie der Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland zum nationalkonservativen Flügel der AfD. Der Machtkampf sollte eigentlich am 13. Juni in Kassel entschieden werden. Doch nun kommt es anders: Der Delegierten-Parteitag wurde abgesagt. Ein außerordentlicher Mitglieder-Parteitag – voraussichtlich Ende Juni – soll nun die Führungskrise lösen.

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Pyrrhussieg für Lucke

Der geplatzte AfD-Parteitag verschafft Bernd Lucke im parteiinternen Machtkampf eine Atempause. Doch selbst wenn er die Oberhand behält, ist seine Partei noch nicht gerettet. Daraus könnten andere Kapital schlagen.

Damit könnte Adams Prognose wie ein Bumerang auf die Gegner Luckes zurückfallen. Denn sie erhofften sich, den ungeliebten Wirtschaftsprofessor aus dem Amt drängen zu können und Petry zu inthronisieren. Doch nun entscheiden nicht nur die Delegierten – alle Mitglieder werden zum Parteitag eingeladen. Dies könnte Parteichef Bernd Lucke in die Hände spielen, der in der Alternative für Deutschland insgesamt mehr Rückhalt hat als unter den Delegierten unter denen sich mehrheitlich Petry-Anhänger befangen.

Der Grund für die Absage sind Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl der Delegierten Kasseler Parteitag. Das Bundesschiedsgericht der Partei hatte Bedenken bei der Delegiertenaufstellung unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Hessen und im Saarland angemeldet. Der Bundesvorstand zog nun die Konsequenzen daraus.

Wer hält bei der AfD die Fäden in der Hand?

Bernd Lucke

Parteigründer Bernd Lucke (52) ist der mächtigste Mann in der AfD. Mit der bisher eher basisdemokratischen Führungsstruktur tut sich das ehemalige CDU-Mitglied schwer. Gerne würde er deutschnationale Kräfte und Mitglieder, die radikale Systemkritik wollen, loswerden. Lucke ist gläubiger Christ. Mit der provinziellen Deutschtümelei einiger AfD-Mitglieder kann er nichts anfangen.

Frauke Petry

Frauke Petry (39) stand als Co-Vorsitzende im Bundesvorstand anfangs im Schatten von Lucke. Seitdem die AfD 2014 mit 9,7 Prozent in den sächsischen Landtag eingezogen ist, hat sie an Profil gewonnen. Petry ist Politikneuling. Sie setzt sich im Landtag und auch in der eigenen Partei für mehr Basisdemokratie ein. Die Chemikerin wird dem rechten Flügel zugeordnet. Im Vergleich zu den Forderungen anderer Vertreter dieses Flügels sind ihre Positionen aber eher moderat. Petry ist mit einem evangelischen Pfarrer verheiratet und hat vier Kinder.

Alexander Gauland

Alexander Gauland (74) gehört dem AfD-Bundesvorstand als Stellvertreter an. Sein Landesverband hatte im vergangenen Jahr mit 12,2 Prozent das bislang beste Landtagswahl-Ergebnis für die Partei eingefahren. Gauland ist ehemaliges CDU-Mitglied. Von 1987 bis 1991 leitete er die hessische Staatskanzlei. Gaulands Schwerpunkt ist die Asylthematik. Er will die AfD zu einer Partei machen, die sich vor allem den Sorgen der „kleinen Leute“ widmet.

Konrad Adam

Konrad Adam (73) ist ein konservativer Publizist. Er arbeitete unter anderem für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die „Welt“. Lucke schätzt Adams rhetorische Fähigkeiten, reibt sich aber häufig an seinen Positionen, vor allem beim Thema Einwanderungspolitik. Adam gehört dem rechten Flügel an. Radikale Kräfte will er in er AfD nicht haben.

Björn Höcke

Björn Höcke (43) ist Wortführer einer Gruppe von rechten AfD-Mitgliedern, die sich eine Anti-Mainstream-Politik wünschen. Der Lehrer für Sport und Geschichte ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Im März veröffentlichte er die „Erfurter Resolution“. Darin heißt es, viele Mitglieder wünschten sich die AfD als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“. Nachdem Höcke vor einigen Tagen erklärt hatte, nicht alle NPD-Mitglieder seien extremistisch, forderte ihn Lucke zum Austritt aus der AfD auf.

Luckes Rivalin Frauke Petry hat dafür kein Verständnis. „Ich bedaure die Absage des Delegiertenparteitages, der auf Basis demokratischer Beschlüsse zustande gekommen war. Die Absage ist für die Außenwahrnehmung der AfD schlecht, und sie erhöht die Unsicherheit für alle Mitglieder. Das ist kein gutes Signal“, sagte Petry dem Handelsblatt. Und weiter: „Die Begründung Rechtssicherheit trägt nicht: Die Delegierten sind gewählt worden, in den meisten Landesverbänden von Mitgliederparteitagen. Keine der Klagen ist bisher vom Bundesschiedsgericht entschieden worden.“
Man habe sich auch bewusst für einen Delegiertenparteitag entschieden, um sparsam mit den knappen Mitteln der Partei umzugehen. Ob es ihren Ambitionen schadet, wenn nun die Mitglieder entscheiden? Petry gibt sich kämpferisch: „Die vergleichsweise geringe Unterstützung für Luckes Weckruf zeigen, dass seine Strategie, auf einem Mitgliederparteitag die Zustimmung zu bekommen, die er auf einem Delegiertenparteitag nicht bekommen hätte, wahrscheinlich gar nicht aufgehen wird.“

Kommentare (26)

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Herr Hasso Müller

02.06.2015, 10:16 Uhr

Sollte Lucke wiedergewählt werden, sogar als alleiniger Vorsitzender, dann wäre das für die AfD der Gau. Petry, Gauland, Höcke, etc. sollten die Partei verlassen und eine neue gründen. Mit Lucke an der Spitze wird die AfD den Bach runtergehen. Eine weichgespülte AfD bzw. CDU 2.0 brauchen wir nicht.

Herr Marcel Europaeer

02.06.2015, 10:22 Uhr

Was für eine Chaotentruppe.

Wenn so die "Alternative" für die etablierten Parteien aussieht, können wir ja von Glück reden, dass dieser Kelch an uns vorüber gezogen ist.

Account gelöscht!

02.06.2015, 10:30 Uhr

Wieso ist Lucke schon im Amt? Ich habe gedacht, das Amt des Parteivorsitzenden wird erst gewählt und momentan gibt es drei gleiche Sprecher, die für die Partei stehen. Lucke will eine Union oder FDP 2.0 und die AfD stand noch nie für eine Kopie der Altparteien. Das sollten die Medienvertreter endlich mal zu Kenntnis nehmen und die AfD nicht ständig in eine Ecke stellen, in der diese nicht hineinpasst. Die AfD ist eine nationlkonservative und liberale Partei und gibt somit ein Gegengewicht zu der Grün-Sozialistischen Bundestagsdiktaturen Partei-Medienlandschaft in Deutschland ab. Und dies ist auch bitter nötig, wenn das deutsche Volk nicht schon wieder einer Diktatur und zwar jetzt unter der Grünen Farbe landen will. Danke!

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