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01.02.2016

16:46 Uhr

AfD-Spitze zu Waffen gegen Flüchtlinge

„Es ist ein Spiel mit der Geschmacksgrenze“

VonJakob Blume

Erst vorpreschen, dann zurückrudern: Die AfD-Spitze irritiert mit Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge. Beobachter sehen dahinter eine Strategie. Und diese bringt die etablierten Parteien in ein Dilemma.

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Liebe AfD, damit schießt ihr euch völlig ins Abseits!

Handelsblatt in 99 Sekunden: Liebe AfD, damit schießt ihr euch völlig ins Abseits!

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DüsseldorfDie jüngsten Äußerungen der AfD-Frauen Frauke Petry und Beatrix von Storch zum Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge lassen auch langjährige Politikbeobachter ratlos zurück. „Ich schwanke zwischen unbedarfter Entgleisung und opportunistischem Kalkül“, sagt der Passauer Politikwissenschaftler und Parteienexperte Heinrich Oberreuter zu Petrys Vorstoß dem Handelsblatt. Allerdings müsse der ehemaligen DDR-Bürgerin Petry klar sein, dass sie mit ihren Worten Assoziationen zum Schießbefehl an der DDR-Grenze wecke.

Petry, Chefin der Alternative für Deutschland, hatte gesagt, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte verhindern und dabei „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“. AfD-Vize von Storch bejahte bei Facebook die Frage, ob Waffen auch gegen Frauen und Kinder gerichtet werden sollten, um ihren Grenzübertritt zu verhindern. Später schrieb sie: „Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig.“

Die AfD und der Verfassungsschutz

Wann darf der Verfassungsschutz eine Partei beobachten?

Eine förmliche Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist etwa möglich, wenn Erkenntnisse vorliegen, dass sich eine Organisation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. Das ist im Verfassungsschutzgesetz geregelt. Der Verfassungsschutz kann zum Beispiel auch aktiv werden, wenn es Absichten gibt, die gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind.

Wer entscheidet über eine Beobachtung?

Darüber entscheidet der Verfassungsschutz selbst. „Wir sind nicht weisungsgebunden“, sagt eine Sprecherin. Die Behörde wird aber kontrolliert vom Innenminister, dem Parlament und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Den größten Teil seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben aus offenen, allgemein zugänglichen Quellen. Nachrichtendienstliche Mittel kommen demnach immer erst in Betracht, wenn alle anderen Möglichkeiten der Nachrichtenbeschaffung erschöpft sind.

Wäre eine Beobachtung der AfD gerechtfertigt?

Für den Verfassungsschutz ist eine geheimdienstliche Beobachtung der AfD derzeit kein Thema. Die Partei wird nicht als extremistisch eingeschätzt. Auch der Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Eckhard Jesse hält eine Beobachtung der AfD für nicht gerechtfertigt und hält dies für eine rein politische Forderung. Abgesehen „von törichten Positionen einzelner“ gebe es keine Anhaltspunkte, dass die AfD gegen die demokratische Grundordnung verstoße.

Welche Folgen hätte eine Beobachtung auf die Wahlergebnisse der AfD?

Das lässt sich schwer sagen. „Ein Teil der Wähler mag sich denken: Jetzt wissen sie sich nicht mehr zu helfen und kommen mit dem Verfassungsschutz“, sagt Jesse. Diese Anhänger würden die AfD dann vielleicht erst recht wählen. Andere wollen mit einer Partei, die durch eine Beobachtung in die „Schmuddelecke“ gerückt würde, nichts mehr zu tun haben.

Welche anderen Parteien überwacht der Verfassungsschutz?

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ist die NPD die bedeutendste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Im Jahr 2003 scheiterte der erste Versuch, die NPD zu verbieten, weil der Verfassungsschutz bis in die Führungsebene der Partei seine bezahlten Spitzel hatte und dies nicht offenlegte. Die Linke wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Mittlerweile gilt das allerdings nicht mehr für die Bundestagsabgeordneten - der Verfassungsschutz will aber extremistische Strömungen der Partei im Blick im behalten.

Wie wurde die Beobachtung der Linken gerechtfertigt?

Einzelnen Parteigruppierungen der Linken werden extremistische Strömungen vorgeworfen. Dazu zählt etwa die „Kommunistische Plattform“. Politikwissenschaftler Jesse spricht sich für eine Beobachtung der Partei aus: „Bei einem Teil der Linken, die unseren freiheitlichen Staat ablehnt, halte ich eine Beobachtung für sinnvoll.“ Die Linke wehrt sich gegen die Beobachtung und spricht sich auch gegen eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz aus.

Dürfen auch gewählte Abgeordnete überwacht werden?

Theoretisch ja. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht 2013 geurteilt, dass die Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz einen Eingriff in das freie Mandat darstellt. Eine solche Beobachtung unterliegt demnach strengeren Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit.

Für den Parteienexperten Oberreuter markieren die Worte der AfD-Chefin und ihrer Stellvertreterin eine Wende in der Ausrichtung der Partei. „Das verändert die Einschätzung, die AfD-Chefin vertrete den gemäßigten Flügel ihrer Partei.“

Auch von der Bundesregierung kommt heftige Kritik: SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel forderte erneut, der Verfassungsschutz solle die AfD beobachten. Für den Verfassungsschutz ist eine geheimdienstliche Beobachtung der AfD nach Angaben einer Behörden-Sprecherin allerdings noch kein Thema.

Unionsfraktionschef Volker Kauder wirft der AfD-Führung in der „Süddeutschen Zeitung“ eine „unmenschliche Haltung“ vor. Petrys Äußerungen entlarvten die wahre Gesinnung der AfD-Führung, „ihre ganze Verachtung für die Menschen, die vor Krieg und Vertreibung bei uns Zuflucht suchen.“

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.
Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

„3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

„Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

„Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

„Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

„Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

„Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

Selbst der AfD-Vizevorsitzende Alexander Gauland hat sich mit einer ersten Reaktion von seiner Parteichefin distanziert: „Gezieltes Schießen auf Menschen kommt für die AfD nicht in Frage“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Es muss für die Bundespolizei andere Möglichkeiten geben, einen Grenzdurchbruch zu verhindern.“

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