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12.04.2017

15:31 Uhr

AfD-Streit

Petry erhebt schwere Vorwürfe gegen Höcke

AfD-Chef Frauke Petry erhebt schwere Vorwürfe gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke. Er soll sich in NPD-Veröffentlichungen lobend über die Politik der NPD geäußert haben. Als Autor hat er ein Pseudonym benutzt.

AfD-Chefin Frauke Petry (l) liegt schon länger im Clinch mit dem Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke. Jetzt wirft sie ihrem innerparteilichen Gegner vor, die Politik der NPD gelobt zu haben. dpa

Frauke Petry und Björn Höcke

AfD-Chefin Frauke Petry (l) liegt schon länger im Clinch mit dem Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke. Jetzt wirft sie ihrem innerparteilichen Gegner vor, die Politik der NPD gelobt zu haben.

BerlinDen Verdacht gibt es schon lange. Doch nun erklärt ihn die AfD-Führung unter Parteichefin Frauke Petry zur Gewissheit. In ihrem dem Tagesspiegel vorliegenden Parteiausschlussantrag gegen den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke heißt es: „Der AG“ - gemeint ist der Antragsgegner Höcke - „hat unter dem Namen ,Landolf Ladig‘ in den NPD-Veröffentlichungen ,Volk in Bewegung‘ und ,Eichsfeld-Stimme‘ Artikel verfasst.“ Das birgt politischen Sprengstoff. Denn in diesen Artikeln lobte „Landolf Ladig“ die rechtsextreme NPD nicht nur für ihre politischen Ideen. Er verherrlichte auch das NS-Regime. Ein Thüringer Parteisprecher bezeichnete die Vorwürfe gegen Höcke als „hanebüchen“.

Der Machtkampf in der Partei spitzt sich also bis zum Parteitag in Köln am 22. April weiter zu. Dort will es Petry darauf ankommen lassen: Mit gleich zwei Anträgen zur Tagesordnung des Kölner Parteitages am 22. April will sie die Machtfrage klären. Mit dem Antrag TO1 will sie ins Grundsatzprogramm den Satz aufnehmen lassen: „Insbesondere ist in der AfD für rassistische, antisemitische, völkische und nationalistische Ideologien kein Platz.“ Begründet wird der Antrag damit, keine Missverständnisse über die AfD-Ziele durch Meinungsäußerungen von „Funktionsträgern“ aufkommen zu lassen. Ohne einen Namen zu nennen, zielt der Vorstoß auf den Thüringer AfD-Chef und Rechtsausleger Björn Höcke, der bundesweit mit abwertenden Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal in Berlin Empörung ausgelöst hatte. Auch der Antrag TO4 geht in dieselbe Richtung: Petry fordert darin eine Grundsatzentscheidung über die Ausrichtung der Partei.

Petrys Gegner arbeiten bereits an Abwehrmaßnahmen. "Soweit ich weiß, gibt es Bestrebungen, diese Anträge von der Tagesordnung zu nehmen", sagte der einflussreiche "Ehrenvorsitzende auf Lebenszeit" der Brandenburger AfD, Alexander Gauland, zu Reuters. Rechtsextreme Tendenzen, wie sie seinem Parteifreund Höcke immer wieder vorgeworfen werden, sieht er in der AfD nicht. „Das sind Hirngespinste.“

Die Gegner Petrys wollen zudem die Rehabilitation Höckes durchsetzen, gegen den die Parteichefin einen Vorstandsbeschluss zu seinem Rauswurf durchsetzen konnte. Im Antrag SO4 wird die Einstellung des Parteiausschlussverfahren gefordert. Höcke habe mit „seiner akzentuierten Themensetzung Richtung wie Inhalt der politischen Aussagen unserer Partei vorgegeben und beeinflusst“ und habe damit erheblich zu Wahlerfolgen beigetragen, begründet der Bremer Landesvorstand sein Anliegen.

Der unter dem Eindruck sinkender Umfragewerte verbissen geführte Streit dreht sich kaum um die Grundlinien der Politik wie Steuergestaltung oder auswärtige Beziehungen. Die Auseinandersetzungen werden oft um Machtfragen geführt, etwa die Verteilung der Listenplätze für die Bundestagswahl.

Zudem wirft das Petry-Lager Höcke und seinen Getreuen Grenzüberschreitungen ins rechtsradikale Spektrum vor. Diese kontern das als Versuch, die freie Meinungsäußerung in der AfD zu ersticken. Beide Lager sind nicht homogen, und keines konnte sich bislang klar gegen das andere durchsetzen. Zudem lassen sich auch nicht alle AfD-Mitglieder auf der einen oder anderen Seite einsortieren. Ein Bundesvorstandsmitglied geht von einer „großen schweigenden Mehrheit“ aus, von der man nicht wisse, wo sie stehe. Daneben seien die Gruppierungen um Petry und um Höcke jeweils Minderheiten. Wobei der Höcke-Flügel mit geschätzten 15 Prozent Anhängern der schwächere sei, sagte er.

Die Fronten scheinen sich unversöhnlich gegenüberzustehen. Es könnte eine Wiederholung des legendären Essener Parteitags 2014 drohen. Damals stellte der frühere AfD-Chef Bernd Lucke die Machtfrage und unterlag Petry. Seine Partei-Neugründung ist bis heute eine vernachlässigbare politische Größe. "Der Höcke-Flügel wird die Partei nicht verlassen, denn dann wird er bedeutungslos", sagte das Bundesvorstandsmitglied. Umgekehrt hat auch Petry erklärt, an Bord bleiben zu wollen. Anderslautende Berichte seien falsch.

Kommentare (2)

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Herr Franz Paul

12.04.2017, 15:49 Uhr

Soso, "EIN Bundesvorstandsmitglied" spekuliert. Er weiß zwar nicht, wie groß die schweigende Mehrheit ist (12 von 13 Landesvorsitzenden) sind gegen den Petry-Antrag, zwei frühe Mitunterzeichner haben schon zurückgezogen, aber dass der "Höcke-Flügel" (den es nicht gibt) 15% der Mitglieder hinter sich hat, weiß er? Sorry, HB, nächstesmal mich fragen. da weiß ja ich mehr über die AfD. Und ich bin kein Bundesvorstand. Dabei wär das doch alles einfach zu lösen: Wer lucken will, wer rote Linien und Anführer mag, der soll doch zur 0,2 % Partei wechseln. Die Anderen machen weiter . Für Deutschland. Als einzige Partei in diesem Land.

Herr Gerald Gantz

12.04.2017, 16:17 Uhr

Schlimm, dieses Presse-und Nachrichtenagentur-Gewäsch. Immer diese vermeintlichen Aussagen und Meinungen, die irgendwer gesagt haben könnte und möglicherweise so wären, wie der Verfasser sich dies in hirnverbrannter und gewisser, hetzerischer Weise denken könnte, um nicht vorhandenen Problematiken Gewicht zu verleihen. Brunnenvergifter kann man das nur nennen. Wer nicht genug Probleme hat, schafft sich so welche. Als Demokrat muß man auch solche Verhaltensweisen tolerieren, denn Lug und Trug ist nicht aus der Welt zu schaffen und eben menschlich.

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