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20.06.2016

16:27 Uhr

AfD-Streit über Antisemitismus

Petry-Gegner outen sich

VonDietmar Neuerer

Die AfD liefert sich einen heftigen Schlagabtausch über einen Antisemitismus-Fall in den eigenen Reihen. In dem Streit outen sich erstmals Gegner von Parteichefin Petry, indem sie dem Co-Vorsitzenden den Rücken stärken.

Frauke Petry, Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), attackiert ihren Mitvorsitzenden Jörg Meuthen. Der wehrt sich - und erhält dafür Hilfe aus dem Bundesvorstand. dpa

Frauke Petry

Frauke Petry, Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), attackiert ihren Mitvorsitzenden Jörg Meuthen. Der wehrt sich - und erhält dafür Hilfe aus dem Bundesvorstand.

BerlinDer Fall des baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Gedeon, dem wegen antisemitischer Positionen der Fraktions- wie Parteiausschluss droht, legt die tiefen Gräben, die sich mittlerweile durch die Spitze der Bundespartei ziehen, schonungslos offen.

Jörg Meuthen, der die Stuttgarter AfD-Fraktion anführt und zugleich Co-Bundesvorsitzender ist, will Gedeon um jeden Preis loswerden und knüpfte sein politisches Schicksal daran, ob ihm seine Fraktionskollegen in dieser Frage folgen werden. Am Dienstag soll in Stuttgart über Gedeon abgestimmt werden.

Volle Rückendeckung erhält Meuthen von mindestens zehn führenden AfD-Politikern, darunter die Parteivizechefs Beatrix von Storch und Alexander Gauland sowie einige Vorstandsmitglieder wie Alice Weidel, André Poggenburg und Armin-Paul Hampel. „Wir stehen geschlossen hinter Jörg Meuthen“, schreibt von Storch auf ihrer Facebook-Seite.

Unter dem Satz prangt ein Bild mit den Konterfeis der Unterstützer. Darüber steht geschrieben: „Nein zu Antisemitismus!“ Und: „Antisemitismus hat keinen Platz in der AfD und auch nicht in unseren Fraktionen. Daher stehe wir uneingeschränkt hinter Jörg Meuthen und seinem konsequenten Kurs, diese rote Linie glaubwürdig zu ziehen.“

Nicht bei der Aktion dabei ist Meuthens Ko-Vorsitzende Frauke Petry. Vermutlich, weil sie dessen Vorgehen im Fall Gedeon für inakzeptabel hält. Auf ihrer Facebook-Seite machte sie eine Erklärung an alle Mitglieder öffentlich, in der sie Meuthen vorwirft, mit seiner öffentlichen Rückzugsdrohung einen Keil in die Stuttgarter AfD-Landtagsfraktion getrieben zu haben.

AfD-Programm: Das fordert die Partei

Mindestlohn

Die AfD ist für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt sie auf einer Linie mit SPD, Grünen, der Linkspartei und Teilen der Union.

Erbschaftssteuer

Geht es nach der AfD soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Dafür setzt sich aktuell auch die FDP ein.

Bundespräsident

Die AfD möchte, dass der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt wird. Dieser Vorschlag kam 2009 auch vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Zustimmung erhielt er dafür nur aus der FDP.

Volksentscheid

Die AfD will mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Auch die SPD, die Linke und die Grünen wollen, dass die Hürden für Volksentscheide abgesenkt werden. Ihre Vorschläge gehen aber nicht so weit wie die Ideen der AfD.

Familie

Die traditionelle Familie gilt der AfD als Keimzelle der Gesellschaft. Das Loblied auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie taucht in dieser Form auch im Parteiprogramm der CSU auf. 

Freihandelsabkommen

Die AfD lehnt die Freihandelskommen TTIP und CETA ab. Auch die Linke und die Grünen sind dagegen.

Vor einer Entscheidung über Gedeons Ausschluss aus der Fraktion wären „geordnete und seriöse Formen der Aufklärung“ nötig gewesen, etwa ein wissenschaftliches Gutachten zu den Antisemitismusvorwürfen gegen Gedeon. Petrys Facebook-Eintrag ist mit einem Bild versehen, auf dem sie selbst und der AfD-Vize-Chef Albrecht Glaser zu sehen sind. Überschrieben ist das Foto mit einem Spruch, ähnlich dem Bekenntnis der Meuthen-Unterstützer: „In Einheit gegen Antisemitismus“.

Meuthen warf Petry ein „bizarres Hineinregieren“ in die Landtagsfraktion vor. „Frauke Petry behauptet, es gäbe einen Beschluss der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion, man solle im Fall Gedeon zunächst ein wissenschaftliches Gutachten einholen. Diese Behauptung von Frauke Petry ist wahrheitswidrig“, sagte Meuthen der „Welt“. Ein Vorgehen mit einem Gutachten sei lediglich vorgeschlagen, nicht aber beschlossen worden.

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