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21.12.2015

13:53 Uhr

AfD-Streit um Höcke

„Frau Petry, treten Sie endlich zurück“

VonDietmar Neuerer

Der AfD-Streit um Höcke wird zum Problem für die Bundesparteichefin. Die Patriotische Plattform in der AfD macht massiv Front gegen Frauke Petry. Und auf ihrer Facebookseite werden schon erste Rücktrittsforderungen laut.

Ist die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, nur eine Parteichefin auf Abruf? Reuters

Frauke Petry

Ist die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, nur eine Parteichefin auf Abruf?

BerlinIrgendwie scheint es, als ließen die Dinge die AfD-Spitze kalt, die die Partei derzeit umtreiben. Auf den Facebook-Seiten der beiden Chefs der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry und Jörg Meuthen, findet sich keine Notiz zum heftigen Streit um Björn Höcke. Als einer der ersten Kommentare prangt dort vielmehr ein Bild mit einer weihnachtlichen Grußbotschaft: „Ich wünsche Ihnen eine besinnliche 4. Adventswoche.“ Ganz so besinnlich dürften die nächsten Tage jedoch nicht werden.

Die Probleme, vor denen Petry und Meuthen im Fall des Thüringer Landeschefs jetzt stehen, haben sie sich selbst eingebrockt. Sie haben schlicht die Macht der AfD-Landeschefs unterschätzt. Denn am Freitag fand sich im Bundesvorstand keine Mehrheit, die sich mit einem Parteiausschluss Höckes anfreunden konnte. Stattdessen wurde die Presse darüber informiert, dass Höcke „nachdrücklich“ dazu aufgefordert worden sei, „zu prüfen, inwieweit seine Positionen sich noch in Übereinstimmung mit denen der AfD befinden“. Eine Formulierung, die von Beobachtern als indirekte Aufforderung zum Austritt gewertet wurde.

Petry selbst bejahte nur kurze Zeit später diese Interpretation in einem Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Damit war klar: Die Bundesparteichefin will Höcke loswerden. Mehrere hochrangige Parteifunktionäre, darunter der Bayern-AfD-Chef Petr Bystron und der Hamburger AfD-Fraktionschef Jörn Kruse, sprangen ihr am Wochenende bei.

Am heutigen Montag wählte Meuthen den Weg über ein Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa, um Höcke noch einmal eindringlich darauf hinzuweisen, was für ihn auf dem Spiel steht. „Er muss in nächster Zeit lernen, seine Worte sorgsamer zu wägen und auch manche Äußerung inhaltlich zu überdenken“, sagte Meuthen. Gelinge Höcke das glaubhaft, gebe es keinen Grund, warum er die Partei verlassen sollte. „Verändert er sein Verhalten nicht und waren das keine Ausrutscher, ist die AfD nicht die richtige Partei für ihn.“ Es liege an ihm selbst, seinen Weg zu wählen.

Ob Meuthens Formel aufgeht, ist jedoch fraglich. Denn Höcke kann sich der Rückendeckung zahlreicher Anhänger in der Partei gewiss sein, die nun ihrerseits massiv Front gegen die AfD-Spitze um Petry machen.

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.
Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

„3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

„Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

„Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

„Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

„Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

„Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

Ziemlich deutlich fuhr Alexander Gauland Petry in die Parade: Der brandenburgische AfD-Chef erklärte zu Petrys MDR-Interview: „Der Bundesvorstand hat ausdrücklich keine Maßnahmen gegen Björn Höcke beschlossen und ihn nicht verurteilt. Ich finde es falsch und zutiefst unfair, dass sie das jetzt umdeutet und etwas anderes vertritt.“

Anlass der länger schon schwelenden Auseinandersetzung war eine Äußerung Höckes über eine angebliche Reproduktionsstrategie von Afrikanern und seine Gratulation an die französische Rechtsextremisten-Partei Front National zum guten Abschneiden bei den Regionalwahlen. Höckes Bemerkungen über die Bevölkerungsentwicklung in Afrika sind in einem Youtube-Video dokumentiert (ab Minute 28).

Kommentare (128)

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Herr Jens Großer

21.12.2015, 14:07 Uhr

Die „Patriotische Plattform“ sollte sich aber auch nicht überschätzen.

Ansonsten sollte man doch nicht jede Meinungsäußerung überbewerten, schon gar nicht irgendwelche Facebook-Kommentare mit Rücktrittaufforderungen. Solche Kommentare gibt es auch zuhauf bei anderen Parteien!

Die lächerlichen Reaktionen von Stegner, Opperman, Giegold und Co. sollten aber Anlass genug für die AfD sein, zu erkennen, wo der tatsächliche "Feind" ist!

Herr Günther Bauer

21.12.2015, 14:11 Uhr

Ja also so etwas aber auch!
Sonst liegt die AfD doch vor dem Art. 5 GG auf dem Bauch.
Und jetzt darf man nicht mal mehr sagen, dass es in der terrestrischen Fauna mehrere Reproduktions-Strategien gibt?
Das wird man doch wohl noch sagen dürfen!

Herr Walter Gerhartz

21.12.2015, 14:13 Uhr

Es geht um die Angst der CDU-SPD-GRÜNE und deshalb soll alles von der AfD diffamiert werden.
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Jedenfalls ist das Parteiprogramm der AfD normaler, als wir durch die Jetzige Realpolitik dieser Regierung erfahren !!!

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