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14.12.2015

10:28 Uhr

AfD streitet um Parteilinie

Letzte Warnung für Rechtsaußen Höcke

VonDietmar Neuerer

Björn Höcke hat mit einer als rassistisch eingestuften Rede scharfe Kritik auf sich gezogen. Auch seine Äußerungen zum rechtsextremen Front National sorgen für Empörung. Die Parteispitze reagiert mit einer Warnung.

Unter Beschuss: Björn Höcke. Reuters

Chef der Thüringen-AfD.

Unter Beschuss: Björn Höcke.

BerlinDie Bundesparteispitze der Alternative für Deutschland (AfD) hat mit einer deutlichen Warnung auf jüngste provokante Äußerungen des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke reagiert. „Ich empfehle Björn Höcke dringend, in sich zu gehen und sich in seinen öffentlichen Auftritten künftig deutlich zu mäßigen. Seine Äußerungen sind dem Erscheinungsbild unserer Partei in der Öffentlichkeit alles andere als dienlich“, erklärte der Co-Parteichef Jörg Meuthen in einer am Montagmorgen verbreiteten Erklärung.

„Es schadet dem Ansehen unserer Partei, mit solchen Aussagen in Verbindung gebracht zu werden. Zugleich gefährdet es die nach dem Essener Parteitag im Juli zurückgewonnene Einheit der Partei“, sagte Meuthen weiter. „Beides kann und darf nicht in seinem noch in irgendeines anderen Parteimitglieds Interesse liegen und kann nicht immer weiter hingenommen werden.“

Höcke hatte Ende November in einem Vortrag zur Asylpolitik erklärt, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Zudem hatte Höcke gemeinsamen mit dem AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg dem rechtsextremen französischen Front National (FN) zu seinem Erfolg im ersten Wahlgang bei den Regionalwahlen am vergangenen Sonntag gratuliert.

Wie die AfD die Flüchtlingskrise lösen will

Sofortige Schließung aller nationalen Grenzen

Die AfD fordert die sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde „Zuwanderung“ stattfindet. Außerdem verlangt die Partei die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Einreisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten sollten zudem zurückgewiesen werden. „Die Grenzen sind zu sichern“, heißt es in einem Forderungskatalog der Partei von Anfang September 2015. Gleichzeitig sei die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans  (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) wieder einzuführen.

Quelle: AfD (Kampagne gegen das "Asylchaos"); weitere Asyl-Forderungen in Pressekonferenz vom 9.10.2015

Illegale müssen ausreisen

Alle sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhaltenden Personen sollten aus Sicht der Partei zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden. Nach einer hierzu „angemessenen Frist“ sollten sie „keinerlei öffentliche Unterstützung mehr“ erhalten. Danach seien sie in ihre Heimatländer oder international zu organisierende Aufnahmelager zu überführen, heißt es in dem Papier

Abgelehnte Asylbewerber außer Landes bringen

Die AfD hat insbesondere alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Blick, die unverzüglich außer Landes gebracht werden sollen. „Soweit sie nicht freiwillig ausreisen oder ihre Identität verschleiern, sind Unterstützungsleistungen ausschließlich als Naturalleistungen zu gewähren“. Gegebenenfalls seien materielle Anreize außerhalb der Transportkosten anzubieten, die eine freiwillige Ausreise attraktiv machten.

Asylverfahren von Personen aus sicheren Staaten stoppen

Die AfD fordert, alle in Deutschland anhängigen Asylverfahren von Personen aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat „schnellstmöglich“ zu beenden.

Keine Asylanträge mehr in Deutschland

Zur Regelung von Masseneinwanderung ist aus AfD-Sicht das Asylrecht im Grundgesetz  „weder gedacht noch geeignet“. Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, solle daher aufgehoben werden. Stattdessen müssten Asylanträge in deutschen Botschaften oder in EU- oder Uno-Einrichtungen gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, müssten die Botschaften in einem Nachbarland aufgesucht werden.

Asylrecht massiv einschränken

Für eine „unvorhersehbare Situation“, wie sie sich derzeit in Europa darstelle, sei die derzeit bestehende Rechtslage nicht geschaffen worden, meint die AfD. Die heutige Rechtslage in Deutschland und Europa müsse daher so verändert werden, „dass sie den historischen Leitgedanken gerecht wird“. Die AfD bezieht sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz von 2004. Danach solle der Zuzug von Ausländern „unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen“ Deutschlands gesteuert und begrenzt werden. Die AfD will per Gesetzesänderung erreichen, „dass es in Zukunft nicht mehr für jeden Menschen weltweit möglich ist, sich auf das „deutsche Asylrecht“ zu berufen“. „Der deutsche Sonderweg“, heißt es, „muss zugunsten internationaler Standards verändert werden.“

48-Stunden-Schnellverfahren

AfD-Chefin Frauke Petry will eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren. „Letztlich werden dem deutschen Rechtssystem vielfach falsche Tatsachen vorlegt“, sagt sie. Asylbewerber ohne einen Nachweis der Nationalität sollen deshalb in einem Schnellverfahren abgelehnt werden. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten solle ebenso innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Damit könne man sicherstellen, „dass die nationalen Interessen geschützt und die Ordnung aufrechterhalten bleibt“.

Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll nach Ansicht der AfD um alle diejenigen Staaten erweitert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben. Nicht dazu zählen Staaten, die sich „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ schuldig gemacht hätten. Alternativ schlägt die Partei vor, dass als sicherer Herkunftsstaat jeder Staat mit einer Anerkennungsquote von unter 2 Prozent zu gelten habe.

Sach- statt Geldleistungen

Die deutschen Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan „fast so, als ob sie hier Arbeit hätten“, sagt AfD-Vize Alexander Gauland. Bargeld sei Anreiz für weitere Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Leistungen für Asylbewerber sollen daher ausschließlich als Sachleistungen gewährt werden; Bargeld dürfe es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben.

Kürzung der jährlichen EU-Umlage

Mit Blick auf EU-Staaten, die ungehindert Asylsuchende nach Deutschland reisen lassen, verlangt AfD-Chefin Petry, die Zahlungen an die Staatengemeinschaft zu kürzen. „Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind“, heißt es in einem Thesenpapier der Partei.

Meuthen nannte die Höcke-Reaktion zum FN falsch und unangemessen. Die französischen Regionalwahlen seien ein rein innerfranzösischer Vorgang und die AfD unterhalte weder im Europäischen Parlament noch an anderer Stelle Beziehungen zum FN.

Zudem seien die jetzt bekannt gewordenen Äußerungen Höckes in einem Vortrag in dem der „Neuen Rechten“ zugehörigen „Institut für Staatspolitik“ indiskutabel. „Seine Ausführungen sind sachlich unsinnig, entbehren wissenschaftlicher Substanz und laden zu Fehldeutungen als rassistische Aussagen geradezu ein“, sagte Meuthen. „Die Äußerungen sind eine inhaltliche wie politische Torheit.“

Die Stellungnahme Meuthens ist bemerkenswert und dürfte wohl eine letzte Warnung an Höcke sein. Zumal zwischen der Parteispitze und dem Thüringer AfD-Hardliner bis vor kurzem ohnehin nur ein Burgfrieden herrschte. Vorausgegangen war da schon ein scharfer Rüffel von Meuthen und der Mitvorsitzenden Frauke Petry gegen Höcke, nachdem dieser im ARD-Talk von Günther Jauch eine Deutschlandfahne über seinen Stuhl legte und mit derber Rhetorik gegen Flüchtlinge zu Felde zog.

Nach dem Ordnungsruf der Parteispitze hielt sich Höcke zurück. Beim Parteitag Ende November drehte er dann aber wieder auf: „Wenn wir den Asylorkan jetzt nicht kontrollieren, dann werden wir in eine Phase des Staatsverfalls einmünden“, donnerte er in die Mikrofone der Journalisten.

Mit seinem Auftritt in Hannover bestätigte Höcke einmal mehr seinen Anspruch, Wortführer einer Gruppe rechter AfD-Mitglieder zu sein. Dazu zählen die Landeschefs von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Alexander Gauland und André Poggenburg. Beide gehören dem Bundesvorstand der Partei an – Gauland als Parteivize, Poggenburg als Beisitzer.

Kommentare (56)

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Herr Heiner Ettwein

14.12.2015, 10:35 Uhr

Wir Bürger wollen - brauchen eine Bürgerpartei. SPD- Grüne haben uns bei Altersvorsorgegesetz ausgeraubt - CDU - FDP haben bei Abgeltungssteuer +
Hotellobby uns Bürger bezahlen lassen !
AFD bringt Deutschland und seinen Bürgern jedoch nur Rückschritt !

Account gelöscht!

14.12.2015, 10:54 Uhr

Die Parteilinie der AfD ist klar. Die Parteilinie werden durch Petry und Meuthen verteten. Höcke ist Landesvorsitzender von Thüringen. Somit geht es nicht um die Parteilinie der AfD, die ist nämlich klar, sondern um die EINHALTUNG der PARTEILINIE.
Höcke sollte nicht den Fehler machen und "Schul Unterricht bzw. Studienvorträge" mit "Politik" verwechseln.
Es geht darum die Marktwirtschaft und damit unsere freie Angebots- und Nachfragegesellschaft und den Marktwettbewerb für unsere Geselslchaft zu erhalten und diese nicht einen neuen staatlichen Bevormundtungsdiktat als DDR-System zu opfern. Und dies nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte EU.
Eines sollte Björn Höcke klar sein...er schadet mit seinen "Geschichtlichen Ausflügen" mehr der AfD als er ihr an Unterstützung bieten kann.

Peter Stein

14.12.2015, 10:58 Uhr

Handelsblatt... das klang mal seriös. Was liest man am heutigen Tag:
Front National hat in Frankreich nicht gewonnen. Kommentar Handelsblatt: "Die Vernunft hat gesiegt.."
Eindeutig spürbar auch die Abneigung des HB gegenüber der AfD.

Hingegen wird widerspruchslos hingenommen:

-Abschaltung der AKW`s gegen geltendes Recht und wider der Vernunft
-Abwrackprämien für Altwagen die Gebrauchtwagenhändler welche sich auf billige Autos spezialisiert hatten in den Konkurs getrieben haben
-Horrende Einspeisevergütungen für PV Anlagen welche den Strompreis für arme Menschen kaum noch bezahlbar gemacht haben
-Null Toleranz denjenigen gegenüber die nicht bereit sind zu helfen (Merkels Ansprache bei der Einladung der Flüchtlinge)
-Einwand eines Duisburgers das kaum noch Deutsche in Duisburg zu sehen sind. Antwort Merkel: Es müssen viel mehr Zugewanderte, andersfarbige Menschen in den öffentlichen Dienst eingestellt werden, so das die nicht-weissen Hautfarben als Deutsch wahrgenommen werden.

Wie sehr hassen die Deutschen eigentlich ihre Kinder, das sie deren Zukunft derart gestalten?

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