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30.01.2015

21:42 Uhr

AfD

Stürmischer Bundesparteitag in Bremen

Gegenanträge und Buh-Rufe: Beim Parteitag der AfD geht es hoch her. Die Rivalitäten an der Spitze der rechtskonservativen Partei sind nicht zu übersehen. Auf der Tagesordnung steht eine neue Satzung.

Parteigründer und Sprecher der AfD, Bernd Lucke, lässt sich in Bremen feiern. dpa

Bundesparteitag der AfD

Parteigründer und Sprecher der AfD, Bernd Lucke, lässt sich in Bremen feiern.

BremenMit Kampfparolen und erbitterten Wortgefechten hat der Bundesparteitag der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) in Bremen begonnen. Schon bei der Diskussion über das Parteitags-Präsidium und die Tagesordnung hagelte es am Freitagabend Gegenanträge und Buh-Rufe. Die Mehrheit der rund 1600 Mitglieder, die sich in dem Kongresszentrum drängten, stimmte jedoch gegen die Vorschläge von einigen Dutzend Parteirebellen, die den Führungsanspruch des Bundesvorstandes in Zweifel ziehen wollten.

Frauke Petry, die dem Führungstrio der Partei angehört, appellierte an die Mitglieder, die Einheit der Partei nicht zu gefährden. Den stärksten Applaus kassierte der Vorsitzende Bernd Lucke, der sich darüber „ganz gerührt“ zeigte.

Konrad Adam, der neben Lucke und Petry das dritte Mitglied der AfD-Führungsspitze ist, rief den Teilnehmern zu: „Wir sind zu Tausenden nach Bremen gekommen, um den Altparteien den Marsch zu blasen, genauer gesagt den Abmarsch.“ Petry nannte die Bundestagsparteien „geschmacksfrei und visionslos“.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wie viel Union steckt in der AfD?

Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

Was steckt noch in der AfD?

Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

Was macht die AfD attraktiv?

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Lucke betonte noch vor der Eröffnung, die Zuwanderung sei „nicht das dominante Thema der AfD“. Im Mittelpunkt steht in Bremen die Debatte am Samstag über eine neue Satzung, zu der mehr als 2000 Mitglieder erwartet werden. Da der Saal des Tagungshotels nicht genug Platz bietet, hat die Partei für diesen zweiten Tag zusätzlich ein Musicaltheater angemietet. Beide Veranstaltungsorte sind durch Videotechnik miteinander verbunden. Für Samstag ist eine Demonstration gegen die rechtskonservative AfD mit mehreren tausend Teilnehmern angekündigt.

Obwohl über das neue Parteiprogramm erst im November entschieden werden soll, entbrannte vor Beginn des Parteitags ein Richtungsstreit zwischen dem rechtsnationalen und dem bürgerlich-liberalen Flügel.

Der stellvertretende Parteivorsitzende Hans-Olaf Henkel warf dem Brandenburger Fraktionschef Alexander Gauland vor, er versuche, die AfD durch islamfeindliche Stellungnahmen weiter rechts zu positionieren. Forderungen wie die nach einem totalen Stopp der Einwanderung aus dem Nahen Osten „mögen in Brandenburg ankommen, stören aber immer wieder unseren Wahlkampf in Hamburg“, sagte Henkel der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag). Gauland sagte, das habe er so nie vorgeschlagen. Er sei falsch interpretiert worden.

Die Parteispitze geht davon aus, dass sich der Parteitag ihrem Kompromiss über die neue Führungsstruktur anschließen wird. Dieser sieht vor, dass die Partei ab April statt drei nur noch zwei Vorsitzende hat, ab Dezember dann nur noch einen - wahrscheinlich Lucke.

Im baden-württembergischen Villingen-Schwenningen gab der AfD-Stadtrat Dirk Caroli am Freitag seinen Austritt aus der Partei bekannt. Zur Begründung führte er den zunehmenden Einfluss des rechten Flügels an. Auch in der Wahrnehmung der Bürger ist die AfD weiter nach rechts gerückt. Im aktuellen ZDF-Politbarometer stufen 49 Prozent der Bevölkerung die Partei als „sehr rechts“ oder „rechts“ ein. Wenn nächsten Sonntag gewählt würde, käme die AfD mit sechs Prozent in den Bundestag.

Von

dpa

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