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28.01.2016

18:54 Uhr

AfD-Sympathisant greift Reporter an

Journalistenverband fordert mehr Schutz

Bei einer Demonstration der AfD in Magdeburg werden Journalisten mit Pfefferspray angegriffen und verletzt – bei dem Verdächtigen wird auch ein Totschläger gefunden. Der Journalisten-Verband verlangt Konsequenzen.

Der Journalistenverband fordert besseren Schutz für Berichterstatter. Bei einer AfD-Veranstaltung in Magdeburg wurden mehrere Kamerateams angegriffen. dpa

AfD-Kundgebung in Magdeburg

Der Journalistenverband fordert besseren Schutz für Berichterstatter. Bei einer AfD-Veranstaltung in Magdeburg wurden mehrere Kamerateams angegriffen.

MagdeburgNach einem Angriff auf Journalisten bei einer AfD-Demonstration in Magdeburg hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) einen besseren Schutz von Berichterstattern gefordert. „Wir hoffen, dass die Sicherheitsbehörden und die Justiz die Zeichen der Zeit erkannt haben“, erklärte DJV-Bundeschef Frank Überall am Donnerstag. Er verwies auf weitere Angriffe auf Reporter in den vergangenen Wochen. Pressefreiheit sei nicht verhandelbar. Politiker, darunter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), verurteilten die Attacke vom Mittwochabend scharf.

Bei einer Demonstration von rund 600 Anhängern der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) waren nach Polizeiangaben ein Kamerateam des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) und ein Kameramann des ZDF mit Pfefferspray angegriffen worden. Der 19 Jahre alte mutmaßliche Täter wurde vorläufig festgenommen. Er hatte nach Angaben der Polizei von Donnerstag auch einen Totschläger bei sich. Beamte nahmen ihm den ausziehbaren Stock ab. Totschläger fallen wegen ihrer Gefährlichkeit unter das Waffengesetz.

Legida-Jahrestag

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Der für politische Delikte zuständige Staatsschutz ermittelt. Die Reporter wurden medizinisch versorgt. Der Verdächtige wurde später wieder auf freien Fuß gesetzt.

ZDF-Chefredakteur Peter Frey forderte die AfD auf, für die Sicherheit von Journalisten bei Demonstrationen zu sorgen. „Angriffe auf Reporter und Kameraleute sind Angriffe auf die Pressefreiheit.“ Frey erinnerte daran, dass es nicht der erste Übergriff auf ZDF-Journalisten bei AfD-Veranstaltungen gewesen sei.

AfD-Landeschef André Poggenburg distanzierte sich von der Attacke und kündigte eine eigene Strafanzeige gegen den Angreifer an. „So etwas können wir überhaupt nicht dulden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Wenn der Angreifer Mitglied der AfD sein sollte, werde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Er gehe aber nicht davon aus, dass es ein AfD-Mitglied sei.

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.
Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

„3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

„Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

„Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

„Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

„Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

„Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

„Demokratie lebt von unabhängigen und geschützten Medien“, sagte Regierungschef Haseloff. „Da ist der Staat als wehrhafte Demokratie gefordert.“ Gerade in Ostdeutschland wisse man, dass Demonstrations- wie auch Pressefreiheit Grundlagen der Gesellschaft seien. Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) forderte eine empfindliche Strafe für den Täter, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen.

Der Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen, Michael Rediske, sagte: „Angriffe wie dieser sind die logische Konsequenz der Verachtung für die Medien, die von rechtspopulistischen Kräften immer unverhohlener geschürt wird. Wer gegen Journalisten hetzt statt zu argumentieren, trägt auch eine Mitverantwortung für solche Taten.“

Von

dpa

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