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30.01.2014

06:41 Uhr

AfD-Sympathisanten im Fokus

Ökonom stellt Gabriel-Berater infrage

VonDietmar Neuerer

ExklusivDass zwei AfD-nahe Ökonomen zu Gabriels wirtschaftspolitischen Beratern zählen, sorgt für Unmut. Wirtschaftsforscher Horn hegt große Zweifel an deren Ratschlägen – und stellt das ganze Beratungsgremium infrage.

Der Direktor des Institutes für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn: „Der Sachverständigenrat und der wissenschaftliche Beirat sind entbehrlich.“ dpa

Der Direktor des Institutes für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn: „Der Sachverständigenrat und der wissenschaftliche Beirat sind entbehrlich.“

BerlinDer Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn,  hat sich dafür ausgesprochen, den wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi-Beirat) abzuschaffen.  Als Grund nannte er unter anderem, dass zwei Professoren dem Gremium angehören, die der Alternative für Deutschland (AfD) nahe stehen – der Mannheimer Ökonom Roland Vaubel und der Berliner Wirtschaftsprofessor Charles B. Blankart.

Es falle ihm schwer, sich die AfD-Sympathisanten als unabhängige Berater vorzustellen. „Ein derartig besetztes Gremium kann kein vernünftiger Ratgeber für das Wirtschaftsministerium in Zeiten der Krise des Euro-Raums sein, ist also überflüssig“, sagte Horn Handelsblatt Online. Vaubel und Blankart gehören dem BMWi-Beirat an. Vaubel ist AfD-Mitglied. Er sitzt auch im wissenschaftlichen Beirat der AfD. Blankart ebenso.

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Abgesehen davon hält Horn, der selbst SPD-Mitglied ist, den Beirat generell für überflüssig. „Er genießt ob seiner Zusammensetzung in der Regel nicht das Vertrauen der politischen Führung des Ministeriums und bleibt daher bei politischen Entscheidungen außen vor“, sagte Horn.  Hinzu komme, dass der Beirat seinen Nachwuchs selbst rekrutiere. „Dies ist gut für die Karriere von Ökonomen, eher schlecht für innovative Ideen.“ Daher spreche vieles dafür, „diese Art von Beirat gänzlich abzuschaffen“.

Wer die AfD anführt

Bernd Lucke, Sprecher

Bernd Lucke ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg, 2004 war er Berater der Weltbank. Lucke sieht sich als „Christdemokrat, der von seiner Partei verlassen wurde“ und so verließ er nach 33 Jahren Mitgliedschaft die CDU, in die er mit 16 eintrat. Er fordert eine geordnete Auflösung des Euro-Zwangsverbandes. Eine Option sei die Einführung von Parallelwährungen. Dafür müsste Deutschland eine Änderung der Verträge erzwingen.

Konrad Adam, Sprecher

Der ehemalige FAZ-Redakteur vertrat schon 2003 die Meinung, dass die fehlende Einheit von Staatsvolk und Staat die EU geradewegs zur Despotie führen müsse. Denn die bürokratische Zentrale in Brüssel ziehe mehr und mehr Kompetenzen an sich, die nicht durch Volkszustimmung legitimiert seien. 2005 bezeichnet er die europäischen Politiker als „zeitgerecht regierende Tyrannen“, die sich von dem „Glauben an den Legitimationsbedarf jeglicher Herrschaft“ losgesagt hätten.

Frauke Petry, Sprecherin

Frauke Petry wurde am 1. Juni 1975 geboren. Sie ist Mitglied des Sächsischen Gleichstellungsbeirats und Landesbeauftragte für Sachsen des Vereins zur Unterstützung der Wahlalternative 2013. Außerdem ist sie Trägerin des Bundesverdienstordens.

Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher

Gauland war bis 2011 Mitglied der CDU und in den 1980er Jahren Staatssekretär in der hessischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann. Gauland beklagt den Verlust des Konservativen in der CDU und ist ein vehementer Gegner des „Brüsseler Großstaats“. Er war schon immer ein Euro-Skeptiker. Für ihn ist Europa ein „Kontinent der Nationen“ ohne gemeinsame europäische Kultur. Die Einführung des Euro sieht er vornehmlich
dem Interesse der anderen Staaten geschuldet, ein zu starkes Erstarken Deutschlands zu verhindern.

Zweifel äußerte Horn an den „Wirtschaftsweisen“ vom Sachverständigenrat, „dessen voluminöse Gutachten nicht einmal im Ministerium vollständig bekannt sein dürften“. Wie die Gemeinschaftsdiagnose der Forschungsinstitute verharre zudem dessen Mehrheit bei theoretischen Vorstellungen, die mit der ökonomischen Realität der vergangenen Jahre nur noch wenig zu tun hätten, schrieb Horn vor kurzem in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

Kommentare (28)

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KOKO

30.01.2014, 07:48 Uhr

Was ist eigentlich das Problem? Einen Beirat zu haben, der alle Facetten und Blickwinkel bei seinen Beratungen berücksichtigt? Es kann doch nicht schaden, wenn man nauch mal die Argumente der Anderen bei seinen eigenen Entscheidungen mit berücksichtigt. Außerdem steht es dem Herrn Minister doch frei, abweichend von den Gremiumsempfehlungen zu entscheiden.

Die Polemik, mit der hier über die Herren Professoren hergezogen wird, ist doch ein riesen Armutszeugnis. In der DDR ist man mit Andersdenkenden ähnlich verfahren. Wer nicht ins Bild passt muss weg.

Aber was soll man schon von einem postengeilen Steigbügelhalter für Merkel anderes erwarten.

Rene

30.01.2014, 07:51 Uhr

Als SPD-Mitglied kann man selbst wiederrum an seiner Objektivität zweifeln.
Die AfD hat sich (auch) gegründet, weil ihre/die richtige Wirtschaftspolitik offensichtlich von anderen Parteien ignoriert wird. Objektiv kann das dennoch sein.
Berater aus der SPD wären es jedenfalls noch weniger...

Joker1

30.01.2014, 07:53 Uhr

Dieser merkwürdige Zeitgenosse ist nur neidisch.
Eurogläubiger Versager!

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