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23.05.2016

14:55 Uhr

AfD trifft Zentralrat der Muslime

Islam-Spektakel endet im Eklat

VonDietmar Neuerer

Es kam, wie es kommen musste: Das Gespräch zwischen der AfD-Spitze und dem Zentralrat der Muslime wurde vorzeitig abgebrochen. Ein Grund ist der Vergleich der AfD mit der „Partei des dritten Reiches“.

Abruptes Ende der Gespräche

AfD-Chefin Petry über Zentralrat der Muslime: „Wir sehen das als arrogant an“

Abruptes Ende der Gespräche: AfD-Chefin Petry über Zentralrat der Muslime: „Wir sehen das als arrogant an“

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BerlinDer Termin für das Treffen zwischen der AfD und dem Zentralrat der Muslime (ZMD) hätte nicht besser gewählt sein können: Ausgerechnet am Tag des Grundgesetzes kamen Repräsentanten beider Seiten zu einem Gespräch im Berliner Regent-Hotel zusammen. Der Zentralrats-Chef Aiman Mazyek hatte AfD-Chefin Frauke Petry eingeladen. Noch am Montagmorgen hielt er der Partei vor, mit ihrem grundgesetzwidrigen Programm die Lebensumstände der Muslime einzuschränken. Da hatte Mazyek aber noch die Hoffnung, dass sie das vielleicht zurücknehmen würde.

Doch die Hoffnung wurde nicht erfüllt. Der 60-Minuten-Termin brachte keine Annäherung. Im Gegenteil: Bei der Aussprache kam es zum Eklat. Mazyek wollte sich nicht für seinen Nazi-Vergleich entschuldigen und forderte stattdessen die AfD zum Einlenken ein. Man habe das Gespräch beendet, weil Mazyek nicht bereit gewesen sei, „uns nicht als „Partei des dritten Reiches“ zu bezeichnen“, erklärte Petry. „Wir sollten hier und jetzt sagen, dass wir unser Programm revidieren.“ „Das“, so Petry, „hat uns schockiert.“ Mazyek wiederum warf der AfD vor, den gesellschaftlichen Frieden zu gefährden. Sie fälle ein pauschales Urteil gegen eine ganze Religionsgemeinschaft.

AfD-Programm: Das fordert die Partei

Mindestlohn

Die AfD ist für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt sie auf einer Linie mit SPD, Grünen, der Linkspartei und Teilen der Union.

Erbschaftssteuer

Geht es nach der AfD soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Dafür setzt sich aktuell auch die FDP ein.

Bundespräsident

Die AfD möchte, dass der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt wird. Dieser Vorschlag kam 2009 auch vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Zustimmung erhielt er dafür nur aus der FDP.

Volksentscheid

Die AfD will mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Auch die SPD, die Linke und die Grünen wollen, dass die Hürden für Volksentscheide abgesenkt werden. Ihre Vorschläge gehen aber nicht so weit wie die Ideen der AfD.

Familie

Die traditionelle Familie gilt der AfD als Keimzelle der Gesellschaft. Das Loblied auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie taucht in dieser Form auch im Parteiprogramm der CSU auf. 

Freihandelsabkommen

Die AfD lehnt die Freihandelskommen TTIP und CETA ab. Auch die Linke und die Grünen sind dagegen.

Petry klagte, dass die Gegenseite nicht zu einem Gespräch auf Augenhöhe bereit gewesen sei. Überraschend ist das allerdings nicht, zumal vor allem die AfD ein Problem mit der Religion der Muslime hat. In ihrem Anfang Mai beschlossenen Grundsatzprogramm heißt es, „der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Mit Nachdruck wendet sich die Partei darin gegen die Vollverschleierung von Frauen, sogenannte Burkas, den Bau von Minaretten und das Schächten von Tieren, die von Juden und Muslimen praktizierte Schlachtung.

Der ZMD-Vorsitzende sah darin einen Beleg, „dass es zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland eine Partei gibt, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht“, was die AfD schon im Vorfeld des heutigen Gesprächs umgehend als „niveaulos und in der Sache völlig ungerechtfertigt“ zurückwies. Die Muslime dürfen sich gleichwohl prominenter Unterstützung sicher sein.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann beschrieb mit wenigen Worten seine Sicht auf den Eklat: „#AfD nicht politikfähig“, schrieb er bei Twitter.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte bei Twitter: „Die #AfD macht sich mal wieder zum Opfer. Gesprächsabbruch statt Dialog. Inszenierung statt Demokratie.“

„Peinliche Nummer. Und so durchschaubar“, kommentierte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, bei Twitter den Gesprächsabbruch durch die AfD. Und: „Ich hab mich mal sechs Stunden mit @aimanMazyek unterhalten. Sehr angenehm und informativ.“

Janeceks Fraktionskollege Omid Nouripour griff die AfD-Bundesvorsitzende an. „Petry versucht, innere Zerrissenheit der #AfD auf Kosten von Minderheiten zu überdecken. Schlechte Inszenierung“, schrieb der Außenpolitiker bei Twitter. Und der Vorsitzende der Europa-Grünen, Reinhard Bütikofer, ergänzte via Twitter:  „#‎Integration ist, wenn Generalsekretär d. Zentralrats d. Muslime der AfD mitteilt, das Grundgesetz sei „nicht verhandelbar“.“

Auch die Bundesregierung ließ es sich nicht nehmen, das Spitzentreffen zu kommentieren. „Jeder darf bei uns seinen Glauben frei leben“, gab Justizminister Heiko Maas (SPD) der AfD kurz vor dem Gespräch mit auf den Weg.

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