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12.05.2016

15:22 Uhr

AfD und der Rechtsruck

Volksparteien kommt das Volk abhanden

VonMichael Bröning

Populisten graben etablierten Parteien das Wasser ab. Deutsche Politiker sollten aus den Verwerfungen in Österreich die richtigen Lehren ziehen. Gefragt ist kritische Selbstreflexion – und womöglich ein Kurswechsel.

SPD-Außenminister Steinmeier, CDU-Chefin Merkel: Die Volksparteien wie verlieren an Zuspruch, während die AfD zulegt. dpa

Schwierige Zeiten für SPD und CDU

SPD-Außenminister Steinmeier, CDU-Chefin Merkel: Die Volksparteien wie verlieren an Zuspruch, während die AfD zulegt.

BerlinEs sind gruselige Zeiten für Volksparteien, denn ihnen kommt das Volk abhanden. Die Große Koalition in Deutschland vermag derzeit gerade einmal 50 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich zu scharen. In anderen europäischen Ländern sieht es nicht viel besser aus. Die Vereinfacher der linken und rechten Populisten graben den Konservativen und den Mitte-Links-Parteien zunehmend das Wasser ab.

Man sollte annehmen, dass die massenhafte Abwendung der Wählerinnen und Wähler von den etablierten Parteien dort zu einer kritischen Bestandaufnahme des eingeschlagenen Weges führt. Doch bislang sieht es nicht danach aus. Statt kritischer Selbstreflexion kommt es vielmehr zu altbekannten Reflexen.

Der Tenor scheint: Es darf sich nichts ändern, denn jede Abweichung vom eingeschlagenen Pfad würde die Verunsicherung der Bevölkerung nur vergrößern. In dieser Lesart bestraft „das Volk“ durch Stimmenabgabe nicht etwa eine als falsch wahrgenommene Politik, sondern jede Korrektur von Politik als „Glaubwürdigkeitsverlust“. Das mag für eine Minderheit zutreffen. Doch letztlich wird so jede Kursänderung zu einem Einknicken vor dem Populismus erklärt. Deshalb gilt: „Kurs halten“ – was immer auch kommt.

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Blickt man auf Österreich, könnte man denken: Große Koalitionen schaffen den Nährboden für Rechtspopulisten. Aber das greift zu kurz. Trotzdem kann Deutschland und vielleicht auch Europa eine Sache lernen. Eine Analyse.

Schon die für Volksparteien desaströsen Landtagswahlen im März wurden in diese Richtung umgedeutet. „Nur keine Panik!“, hieß es angesichts der rechtspopulistischen Wahlerfolge. Flugs wurden sämtliche Nicht-AfD-Parteien in einer gefühlten „Koalition der Demokraten“ zusammengefasst.

Mit diesem Kunstgriff konnten selbst die schlimmsten Abstrafungen und die beispiellosesten Einbrüche in der Wählergunst letztlich noch als Aufforderung zum Kurshalten und als Sieg der guten Sache verbucht werden. Immerhin standen doch 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler hinter der Kanzlerin! Schon im März grenzte dieses Argument an Realitätsverweigerung. Angesichts des aktuellen politischen Ausnahmezustandes in Österreich jedoch erfährt diese Art der selektiven Wahrnehmung des Wählerwillens nun einen neuerlichen Tiefpunkt des Wunschdenkens.

Wie die Parteien mit der AfD umgehen

CDU und CSU

Als Spezialproblem der Union wird die AfD ausdrücklich nicht betrachtet. Aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel ist dem Protest die Spitze zu nehmen, indem man Probleme anspricht und zu lösen versucht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beharrt darauf, die AfD zu ignorieren. Die CSU fährt einen eigenen Kurs. Mit scharfer Kritik an Merkels Kurs versucht Parteichef Horst Seehofer, eine dauerhafte AfD-Etablierung rechts von der Union zu verhindern.

SPD

Die SPD fordert, der Verfassungsschutz müsse die AfD beobachten. Als schräg empfanden es viele, dass in Mainz SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sich einem TV-Duell mit der AfD verweigerte - ihr SPD-Landeschef ging dann hin. Die AfD könnte auch der SPD kleinbürgerliche Anhänger abjagen, die denken, der Staat kümmere sich nur noch um Flüchtlinge. So fordert Parteichef Sigmar Gabriel ein Solidarpaket für sozial benachteiligte Bürger.

Grüne

Die Grünen haben die geringsten politischen Schnittmengen mit der AfD und müssen von den etablierten Parteien wohl am wenigsten eine Abwanderung ihrer Wähler befürchten. Korrigiert wurde aber das Nein zu TV-Talkrunden mit der AfD. Die Rechtspopulisten haben laut Grünen-Chefin Simone Peter „eine Wucht erzeugt“, dass man sich mit der Partei „an einen Tisch setzen“ müsse.

Linke

Die Linke setzt auf klare Abgrenzung zur AfD. Durch die leichten Zugewinne bei den Kommunalwahlen in Hessen sieht sie diesen Kurs bestätigt. Union und SPD wirft die Linke dagegen vor, als Reaktion auf die AfD-Erfolge nach rechts zu driften. „Wir können durchaus von einer Polarisierung nach rechts reden“, sagt Parteichef Bernd Riexinger.

FDP

FDP-Chef Christian Lindner wollte die AfD lange ignorieren. Doch spätestens nach den Silvester-Übergriffen überwiegend ausländischer Täter auf Frauen in Köln und Hamburg, die auch die bürgerliche Mitte verunsicherten, war dieser Kurs nicht durchzuhalten. Lindner sieht die AfD aber nicht als direkte Konkurrenz: „Die Freien Demokraten sind unter allen Parteien der schärfste Kontrast zur AfD“.

Bezogen auf den Sieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer in der ersten Runde der österreichischen Präsidentschaftswahlen und angesichts des Rücktritts des Bundeskanzlers und SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann wissen manche Beobachter nämlich schon wieder ganz genau, woran es gelegen hat. Nämlich am österreichischen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Beispiel Stephan Ozsvath in der ARD: „Zäune, Schließung der Balkanroute, verschärfte Asylregeln, Obergrenzen – all das hatte Faymann als Kanzler verantwortet und dafür zahlt er jetzt die Quittung“. Der „Kuschelkurs“ des Kanzlers gegenüber der FPÖ sei nichts weniger als ein „Sündenfall“, der nun politisch bezahlt werden müsse.

Selbst der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi erteilte aus Rom den wohlfeilen Ratschlag, die Politik dürfe eben „der Angst nicht nachgeben“.

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