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07.12.2015

10:43 Uhr

AfD und Goldhandel

Koalition stürzt AfD in Finanzkrise

VonDietmar Neuerer

Mit einer Verschärfung des Parteiengesetzes schieben Union und SPD den Goldverkäufen der Alternative für Deutschland einen Riegel vor. Juristen begrüßen die neuen Regelungen, die AfD bringen sie in ernsthafte Finanznöte.

Gold-Werbung auf der AfD-Webseite.

Gold-Werbung auf der AfD-Webseite.

BerlinEigentlich läuft derzeit für die Alternative für Deutschland (AfD) alles rund. Ihren ersten Bundesparteitag nach dem Abgang von Parteigründer Bernd Lucke brachte sie ohne Streit über die Bühne, in Umfragen konnte sie inzwischen in den zweistelligen Bereich vordringen und auch ihr Internet-Goldhandel floriert. Doch ausgerechnet mit diesem für die Finanzierung der Partei so wichtigen Gold-Verkauf soll bald Schluss sein. Die Große Koalition will die Geschäfte der AfD ab Januar per Gesetz unterbinden. "Bild" hatte zuerst über die Pläne berichtet.

„Mit der Änderung des Parteiengesetzes schieben wir den dubiosen Goldverkäufen der AfD einen Riegel vor“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, dem Handelsblatt. „Es wird dann nicht mehr möglich sein, durch solche Praktiken seine Einnahmen künstlich aufzublähen, um in den Genuss einer höheren staatlichen Parteienfinanzierung zu kommen.“ Das sei nicht im Sinne des Gesetzgebers gewesen, und deswegen, so Lambrecht, müssten zukünftig bei solchen Geschäften die eigenen Ausgaben gegengerechnet werden.

Bisher nutzt die AfD, um in den vollen Genuss der staatlichen  Parteienfinanzierung zu kommen, die Möglichkeit, mit den Erlösen aus dem Handel mit Goldmünzen Einnahmen im Sinne des Parteiengesetzes zu generieren. Die Gewinne aus dem Goldverkauf sind zwar marginal. Die ersten zwei Millionen Umsatz im Jahr 2014 haben jedoch dazu geführt, dass die Partei den maximalen Zuschuss vom Staat kassieren kann, der ihr gemessen an der Zahl der Wählerstimmen und sonstigen Einnahmen zusteht.

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Die Skurrilität dieser Regelung führte auch dazu, dass zum Beispiel die Satire-Partei „Die Partei“ Geldscheine verkaufte, um zusätzliche Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu erhalten. Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok sah darin schon eine „Absurdität der derzeitigen Parteienfinanzierung“. Denn eine Partei, die relativ wenig durch Mitgliedsbeiträge und Spenden einnimmt, kann die staatlichen Fördermittel gar nicht voll ausschöpfen, weil deren Höhe die Eigeneinnahmen der Partei nicht übersteigen darf. Erhöht eine Partei also die eigenen Einnahmen, bekommt sie mehr Fördergeld.

Diese Praxis soll nun mit einer Gesetzesänderung, die am 1. Januar in Kraft treten, rückwirkend aber schon das Jahr 2015 betreffen soll, unterbunden werden. Danach wäre es, wie es in dem Gesetzentwurf heißt, nicht mehr möglich, „dass eine Partei die relative Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung durch Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit ohne Berücksichtigung der Ausgaben künstlich erhöhen kann“.

Die globalen staatlichen Goldreserven

Hintergrund

Die Daten des Internationalen Währungsfonds zeigen die Goldreserven ausgewählter Staaten (in Tonnen) zum Jahresende 2016. Die Statistik legt außerdem offen, wie groß der Anteil des Goldes an den gesamten staatlichen Währungsreserven ist. Viele Länder bunkern neben Gold große Devisenbestände, etwa in US-Dollar oder in Euro.

USA

Bestand: 8133,5 Tonnen

Gold-Anteil an staatlichen Reserven: 73,8 Prozent

Quelle: World Gold Council

Deutschland

Bestand: 3779,9 Tonnen

Gold-Anteil an staatlichen Reserven: 67,6 Prozent

Frankreich

Bestand: 2435,8 Tonnen

Gold-Anteil an staatlichen Reserven: 61,5 Prozent

China

Bestand: 1842,6 Tonnen

Gold-Anteil an staatlichen Reserven: 2,2 Prozent

Schweiz

Bestand: 1040,0 Tonnen

Gold-Anteil an staatlichen Reserven: 5,6 Prozent

Russland

Bestand: 1615,2 Tonnen

Gold-Anteil an staatlichen Reserven: 15,2 Prozent

Indien

Bestand: 557,8 Tonnen

Gold-Anteil an staatlichen Reserven: 5,7 Prozent

Großbritannien

Bestand: 310,3 Tonnen

Gold-Anteil an staatlichen Reserven: 8,5 Prozent

Soll heißen: Die AfD darf in Zukunft nicht mehr den millionenschweren Umsatz aus ihrem Gold-Shop für staatliche Zuschüsse geltend machen, sondern nur den viel geringeren Gewinn. Der Partei drohen damit empfindliche finanzielle Einbußen.

„Das ist ein Anschlag auf die Existenz der AfD“, sagte die Vize-Vorsitzende der Partei, Beatrix von Storch, dem Handelsblatt. Sie befürchtet, dass ihre Partei nun 1,7 Millionen Euro an den Staat zurückzahlen muss. „Im Wahljahr 2017 werden uns weitere 1,7 Millionen Euro fehlen, die wir bereits fest eingeplant haben. Für uns müsste dann der Bundestagswahlkampf ausfallen“, klagt von Storch.

Kommentare (71)

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Herr richard roehl

07.12.2015, 09:55 Uhr

Da haben die undemokratischen Blockparteien keine Probleme eherne Rechtsgrundsätze wie das Rückwirkungsverbot (nulla poena sine lege) zur Ausschaltung eines demokratischen Gegners mit Füssen zu treten

Herr Heinz Keizer

07.12.2015, 10:00 Uhr

wenn die staatliche Allimentierung von Parteien ganz eingestellt würde, wäre das deutlich ehrlicher. Dann müßten alle mit dem auskommen, was die Mitglieder an Beiträgen zahlen und was sie an Spenden bekommen.

Matt Anderson

07.12.2015, 10:06 Uhr

Solch faschistischen Methoden zur Sicherung des Machterhalts sind natürlich schnell durchschaut. Ich war lange Zeit skeptisch. Doch nun kann die AfD sich meiner Unterstützung sicher sein. Ich hoffe, dass noch viel mehr Menschen es als Angriff auf eine demokratisch legitimierte Partei sehen. Ganz davon abgesehen wird dieser Versuch, den politischen Gegner auszuschalten nicht funktionieren. Le Pen machts vor und in allen anderen EU-Ländern wird es genau so kommen. Die bevölkerungsverachtenden Parteien haben abgewirtschaftet. Merkel wird ihrem Kumpel Hollande in die Rente folgen. Je eher desto besser.

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