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11.07.2016

16:15 Uhr

AfD und Verfassungsschutz

Parteichefs Petry und Meuthen empört über Forderung nach Beobachtung

Politiker aller großen Parteien fordern eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die AfD diene sich der rechten „Identitären Bewegung“ an, so der Vorwurf. Der Bundesvorstand bemüht sich um Schadenbegrenzung.

Jörg Meuthen und Frauke Petry sehen ihre Partei nicht als Fall für den Verfassungsschutz. AFP; Files; Francois Guillot

AfD-Bundesvorsitzende

Jörg Meuthen und Frauke Petry sehen ihre Partei nicht als Fall für den Verfassungsschutz.

BerlinDer Ruf nach einer Beobachtung von AfD-Politikern durch den Verfassungsschutz wird lauter. Vertreter der Union wie auch von SPD und Grünen zeigten am Montag Sympathie für einen solchen Schritt. Eine Sprecherin der Behörde sagte dagegen, es gebe „keine Anhaltspunkte, dass die Partei die Voraussetzungen erfüllt, um ein Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes zu sein“. Die AfD sei keine rechtspopulistische Partei. Wohl aber werde beobachtet, ob Extremisten in die AfD und andere Parteien hineinwirkten und diese rechtsextremistisch beeinflussten.

Die Sprecherin machte deutlich, wenn sich der Verfassungsschutz Personen anschaue, dann geschehe dies nicht wegen einer AfD-Mitgliedschaft, sondern aufgrund rechtsextremistischer Bestrebungen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, forderte eine Teil-Überwachung. Wenn die Behörden auf der einen Seite über Jahre hinweg die Linke beobachtet hätten, sich jetzt weigerten, auf Teile der AfD ein Auge zu werfen, müssten sie sich vorwerfen lassen, „mit zweierlei Maß zu messen“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Teile der AfD wie die sogenannte „Patriotische Plattform“ seien seit Monaten dabei, die „rechten Schmuddelecken“ auszuweiten. Ganz offen werde ein Schulterschluss mit der „Identitären Bewegung“ propagiert, die seit kurzer Zeit durch den Verfassungsschutz beobachtet werde.

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Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Unions-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), ist die AfD eine rechtspopulistische und in manchen Teilen auch verfassungsfeindliche Partei, wenn man die Äußerungen mancher Spitzenfunktionäre betrachte. Zugleich mahnte der CSU-Politiker zu Vorsicht. Die Beobachtung einzelner Funktionäre durch Landesämter möge durchaus angezeigt sein. „Man muss aber aufpassen, dass man der AfD nicht unnötig zu einem Märtyrerimage verhilft, von dem sie profitiert“, sagte Mayer zu Reuters. Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), warnte, für die Überwachung als Ganzes gebe es hohe Hürden. „Würde sich die AfD dagegen wehren und der Verfassungsschutz gestoppt werden, wäre das keine gute Entwicklung“, sagte er Reuters. Es könne aber angezeigt sein, einzelne Personen an den Rändern ins Visier zu nehmen.

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