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23.01.2015

13:48 Uhr

AfD-Urabstimmung

Luckes Anti-Euro-Kurs findet große Zustimmung

AfD-Chef Bernd Lucke hat für seinen Anti-Euro-Kurs eine breite Rückendeckung innerhalb seiner Partei bekommen. In einer Urabstimmung stimmten nahezu alle Mitglieder für eine Abkehr von der Gemeinschaftswährung.

AfD-Chef Bernd Lucke plädiert für eine Auflösung des Euro. dpa

AfD-Chef Bernd Lucke plädiert für eine Auflösung des Euro.

BerlinDer AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke hat sich von seiner Partei in einer Urabstimmung Rückendeckung für seinen Anti-Euro-Kurs geholt. Wie die Alternative für Deutschland (AfD) am Freitag mitteilte, wurde der Abstimmungstext von knapp 97,7 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder angenommen.

In dem Abstimmungstext heißt es, die Eurokrise sei nicht lösbar ohne eine Auflösung des Euro, ohne eine Wiedereinführung nationaler Währungen oder eine Aufspaltung des Euro in kleinere Währungsverbünde. Weiter wird ausgeführt: „Mit dem Euro hat Deutschland die Kontrolle über sein Geld verloren. Mit der Bankenunion verliert Deutschland die Kontrolle über sein Finanzsystem.(...) Wie schon bei den Rettungsschirmen verschweigt oder bagatellisiert die Bundesregierung auch bei der Bankenunion die Bedrohungen für Sparer und Steuerzahler.“

Lediglich 1,2 Prozent der AfD-Mitglieder sprachen sich dagegen aus. 1,1 Prozent der Befragten enthielten sich der Stimme. Knapp ein Fünftel der Parteimitglieder nahmen an der Abstimmung teil.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wie viel Union steckt in der AfD?

Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

Was steckt noch in der AfD?

Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

Was macht die AfD attraktiv?

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Zuletzt war in der Öffentlichkeit und auch bei einigen AfD-Mitgliedern der Eindruck entstanden, die Zuwanderungsdebatte habe die Eurokrise als Thema Nummer-Eins-Thema der AfD abgelöst.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

23.01.2015, 14:15 Uhr

So viel Sachverstand in Sachen Finanzen und Währung wie bei der AFD gibt es in allen anderen Parteien nicht mal zusammen genommen.

Und täglich wird Lucke´s Kurs durch die Handlungen der real-existierende EUR-Gruppe, resp. EU bestätigt, nur EUR-Dogmatiker wollen das nicht sehen, denn es kann nicht sein, was nicht sein darf! DDR ick hör dir trapsen ...

Die EUR-Zone ist eine Transferunion geworden, daran besteht kein Zweifel mehr!

Herr Johannes Drude

23.01.2015, 14:35 Uhr

Ich höre da auch die DDR und hätte sie gerne wieder:
Der Euro war der Preis, (neben der EU), den Helmut Kohl für die Wiedervereinigung zahlte. Kann nicht oft genug gesagt werden:
http://de.wikipedia.org/wiki/Helmut_Kohl#Rolle_bei_der_Einf.C3.BChrung_des_Euro
Dazu kommen noch die 2 Billionen, die bisher, vor allem als Sozialleistungen nach drüben geflossen sind, Einnahmen durch Wiedervereinigung gegen gerechnet.
Die bisherige Euro-Politik "Deutschlands" wird von einer Bürgerin der ehemaligen DDR bestimmt. Noch Fragen?
Wenn diese 2 Billionen alle in (leider, leider ehemaligen) Bundesrepublik geblieben wären...
Dies zu sagen, obwohl in allen Quellen, auch der Regierung zu finden, ist leider "politisch nicht korrekt".
Ich gehe davon aus, das ganze bisherige Euro-Geschimpfe und Pegida (auch wieder drüben...) dient nur dazu, uns, die Zahler, und das ist rechnerisch nun mal die Bundesrepublik, einzulullen.

Herr Jens Großer

23.01.2015, 15:28 Uhr

"Mit dem Euro hat Deutschland die Kontrolle über sein Geld verloren. Mit der Bankenunion verliert Deutschland die Kontrolle über sein Finanzsystem. (...) Wie schon bei den Rettungsschirmen verschweigt oder bagatellisiert die Bundesregierung auch bei der Bankenunion die Bedrohungen für Sparer und Steuerzahler."

Das soll einer Lucke erst mal widerlegen. Man hat es doch bei gestrigen EZB-Entscheidung gesehen, wie machtlos wir sind. Wir haben keine Macht mehr über unser Geld und somit indirekt auch über unser Schicksal. Ich fühle mich nicht wohl bei dem Gedanken, das die Südländer uns klar in der Hand haben. Und das haben sie!

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