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01.11.2014

13:22 Uhr

AfD-Vize Henkel soll weg

Vom Feind, Todfeind zum Parteifreund

Die harsche Kritik von AfD-Vize Hans-Olaf Henkel an der Partei trifft auf Gegenwehr aus den eigenen Reihen. Nun geht ein anderer führender AfD-Politiker auf ihn los und fordert: „Dann muss er die Partei verlassen.“

Von Partnern zu Kontrahenten: Alexander Gauland (links) und Hans-Olaf Henkel (rechts). In der Mitte: Thüringens Spitzenkandidat Björn Höcke. Reuters

Von Partnern zu Kontrahenten: Alexander Gauland (links) und Hans-Olaf Henkel (rechts). In der Mitte: Thüringens Spitzenkandidat Björn Höcke.

DüsseldorfIn der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) tobt ein interner Flügelkampf: Der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Hans-Olaf Henkel, hatte am Sonntag eine Debatte um „ideologisch fixierte Mitglieder“ angestoßen. Die Radikalen in den eigenen Reihen sind dem ehemaligen BDI-Chef ein Dorn im Auge.

Seine forsche Kritik trifft nun auf heftigen Gegenwind aus den eigenen Reihen. Der AfD-Vize Alexander Gauland fordert den Parteiaustritt Henkels „Wenn jemand sagt, dass er sich für die Partei schämt, dann muss er die Partei verlassen“, sagte Gauland der „Bild“-Zeitung. „Man kann nicht die Leute, die einen gewählt haben, in einem solchen Ton beschimpfen.“

Henkel hatte zuvor heftige Kritik an dem gegenwärtigen Kurs der AfD geäußert. „Wir haben Unvernünftige, Unanständige und Intolerante in unseren Reihen“, sagte Henkel dem „Spiegel“. Als Beispiel nannte er die Gegner des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA und die Putin-Sympathisanten in der Partei. „Da müssen wir innerparteilich für Aufklärung sorgen“, sagte der EU-Parlamentarier und forderte von Bundessprecher Bernd Lucke eine Kurskorrektur.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wie viel Union steckt in der AfD?

Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

Was steckt noch in der AfD?

Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

Was macht die AfD attraktiv?

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

„Wir brauchen einen Markenkern“, sagte Henkel – auch wenn das einen Verlust von Wählerstimmen zur Folge haben könnte. „Sie können den Leuten nicht sagen: Ich kann alles. Irgendwann sagen sie: Die können gar nichts.“

Seine Kritik bekräftigte Henkel erst am Donnerstag in der „Zeit“. Dort beschimpfte er Teile der AfD-Mitglieder als „Ideologen, Goldgräber, Karrieristen“ und rechnete mit der Parteibasis ab: „Da sitzt man auf einem Parteitag und hört irgendwelche wilden Verschwörungstheorien. Ich werde dann ganz klein und schäme mich in Grund und Boden.“

Henkel scheint außerdem unzufrieden mit seinem Leben als Politiker zu sein: „Es heißt, die Steigerung von Feind sei Feind, Todfeind, Parteifreund.“ Darüber habe er früher gelacht. „Aber es ist nicht übertrieben. Der Satz stimmt.“ Innerparteiliche Kämpfe würden härter geführt als die mit dem politischen Gegner. „Das ist wirklich deprimierend.“

Parteichef Lucke, ebenfalls EU-Abgeordneter, fühlt sich zudem zunehmend überlastet: Das Pensum sei sehr hoch, sagte Lucke. „Bisweilen führen mich die Arbeit als Abgeordneter und die Parteiarbeit an die Grenze der Belastungsfähigkeit.“ Zur Kritik Henkels sagte er der „Bild“: „Ich würde es anders formulieren. Aber die Wahrnehmung von Hans-Olaf Henkel ist nicht ganz falsch.“

Von

skr

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

05.11.2014, 16:44 Uhr

Henkel - und auch Lucke - liegen richtig, wenn sie die schlichten Gemüter in der Parteistruktur beklagen.

Es ist nicht angängig, mit "dumm Tüch", wie der Norddeutsche sagt, öffentlich herum zu kaspern.
Das gehört - wenn es denn unbedingt sein soll - in den inneren Zirkel.

Man stelle sich vor, die CDU würde ihre inneren Querelen öffentlich austragen: kein Mensch würde den verqueren Haufen dann noch wählen wollen.
Gleiches, nur viel schlimmer, gälte für die SPD, die mitsamt grün und rot aus jeder Demokratie hinaus flöge - achtkantig und auf ewig.

Also: bitte sehr intern streiten - öffentlich einheitlich und geschlossen auftreten.
Anders wird es nicht gehen.

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