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30.04.2015

13:21 Uhr

AfD-Vorstand Gustav Greve

„Das Geschäft mit Macht und Politik sollten wir auch wollen“

VonDietmar Neuerer, Donata Riedel

Die AfD will sich in diesem Jahr erstmals ein Grundsatzprogramm geben. Federführend ist Gustav Greve. Im Interview spricht der Ex-CDU Mann über das Chaos in seiner Partei und wie die AfD regierungsfähig werden kann.

Als AfD-Bundesvorstandsmitglied leitete Gustav Greve die Kommission, die das Grundsatzprogramm der Partei erarbeitet. (Foto: AfD)

Gustav Greve.

Als AfD-Bundesvorstandsmitglied leitete Gustav Greve die Kommission, die das Grundsatzprogramm der Partei erarbeitet. (Foto: AfD)

BerlinFür die Alternative für Deutschland (AfD) ist Gustav Greve ein Glücksfall. Seine Berliner Beratungsfirma bietet Unternehmen Hilfe bei der Suche nach „schnellen, kompetenten und zuverlässigen Problemlösungen“ an, wie seiner Webseite zu entnehmen ist. Die AfD ist nun kein Unternehmen, doch kompetente Unterstützung bei der Lösung ihres parteiinternen Richtungsstreits braucht auch sie – vor allem jetzt. In der Partei tobt seit Wochen ein heftiger Streit um den richtigen politischen Kurs. Hier kommt Greve ins Spiel. Der frühere CDU-Mann ist Mitglied des Bundesvorstandes der AfD und leitet die Bundesprogrammkommission der Partei. Seine Aufgabe: die AfD programmatisch so aufstellen, dass sie für andere Parteien als Koalitionspartner infrage kommen könnte. Die derzeitigen Querelen passen da nicht ins Bild. Das weiß auch Greve. Entsprechend hart geht er im Interview mit der AfD ins Gericht.

Herr Greve, Hans-Olaf Henkel hat den AfD-Bundesvorstand verlassen, woraufhin die Partei in einer Forsa-Umfrage unter fünf Prozent rutscht. Für wie brisant schätzen Sie diese Entwicklung ein?

Herr Henkel hat sich sehr stark in und für die AfD engagiert und sein bedauerlicher Rücktritt ist ein unüberhörbarer Ruf an alle Protagonisten, die politische Idee der AfD in den Mittelpunkt zu stellen und nicht die eigene Position. Mit jedem weiteren Streit werden die Zweifel der Wähler an der AfD größer und das macht sich nun auch in der Sonntagsfrage bemerkbar. Niemandem – außer dem Establishment – nützt aber eine schwache AfD, weder den Flügelkämpfern, noch den Mitgliedern und schon gar nicht den zwei Millionen Wählerinnen und Wählern, die ihre Hoffnung in die AfD gesetzt haben. Die Lage ist kritisch, denn aus einer zerrütteten AfD würde nichts Neues entstehen.

Sie sind Vorsitzender der Bundesprogrammkommission (BPK), und diese erarbeitet Vorschläge für das künftige Parteiprogramm der AfD.  Wie wirken sich die derzeitigen parteiinternen Querelen auf die Programmarbeit aus?

Noch haben die Streitigkeiten keinen Einfluss auf den Programmprozess. Ich sage noch, weil ich nicht in die Zukunft sehen kann. Ich beobachte allerdings auch, dass sich die Landesverbände Thüringen und Sachsen-Anhalt an dem Programmprozess eher zurückhaltend beteiligen.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wie viel Union steckt in der AfD?

Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

Was steckt noch in der AfD?

Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

Was macht die AfD attraktiv?

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Es gibt ja ein paar Knackpunkte. Wenn zum Beispiel der Brandenburger AfD-Chef Gauland sagt, für die AfD muss in der Programmatik die Flüchtlingspolitik die gleiche Rolle spielen wie die Euro-Politik. Wie gehen Sie damit um?

Wie nehmen das als interessante Wortmeldung zur Kenntnis. Das hat aber keinen durchschlagenden Einfluss auf den Programmprozess. Herr Gauland nimmt persönlich an dem Prozess bislang nicht teil. Das betrifft auch Äußerungen oder Wünsche von anderen Bundesvorstandsmitgliedern. Der Programmprozess ist so angelegt, dass er nicht von oben nach unten stattfindet, sondern von unten nach oben. Ich will nicht ausschließen, dass ein Vertreter des Landesverbands Brandenburg hört, was Herr Gauland sagt, und diese Meinung dann in den Prozess einbringt. Andererseits werden dann sicher einige andere sagen, auf diese Weise lassen wir unsere Programmarbeit nicht beeinflussen.

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