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04.08.2015

19:16 Uhr

Affäre um Landesverrats-Ermittlungen

Generalbundesanwalt Range muss abtreten

In der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten hat Generalbundesanwalt Range Justizminister Maas scharf kritisiert. Der widerspricht den Vorwürfen und zieht Konsequenzen – Range muss gehen.

Justizminister Heiko Maas lässt die Kritik von Generalbundesanwalt Harald Range (Foto) nicht auf sich sitzen. dpa

Entlassung

Justizminister Heiko Maas lässt die Kritik von Generalbundesanwalt Harald Range (Foto) nicht auf sich sitzen.

BerlinSelbst wollte Generalbundesanwalt Harald Range nicht gehen – nun wird er gegangen. In der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten hatte Range am Dienstagmorgen Justizminister Heiko Maas (SPD) scharf angegangen, ihm politische Einflussnahme vorgeworfen und die Unabhängigkeit der Justiz in diesem Fall infrage gestellt. Die Folge dieses Affronts gegen den eigenen Vorgesetzten: Ranges Entlassung.

Sein Vertrauen in Ranges Amtsführung sei nachhaltig gestört, sagte Maas am Dienstagabend in Berlin. In Abstimmung mit dem Kanzleramt werde er noch am Dienstag beim Bundespräsidenten beantragen, Range in den Ruhestand zu versetzen. „Die Äußerungen und das von Generalbundesanwalt Range heute gewählte Vorgehen sind nicht nachvollziehbar und vermitteln der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck“, sagte Maas.

Die Darstellung Ranges, das Justizministerium habe am Montag angeordnet, ein Gutachten zu stoppen, sei falsch. Vielmehr habe das Ministerium bereits am Freitag mit Range vereinbart, statt des Gutachtens eines Experten eine rechtliche Einschätzung des Ministeriums als Maßstab für die umstrittenen Landesverrats-Ermittlungen zu nehmen. Ein Nachfolger steht auch schon fest: Generalstaatsanwalt Peter Frank soll auf Range folgen.

Die Stellung des Generalbundesanwalts

Landesverrat (1)

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den Ermittlungen von Generalbundesanwalt Harald Range gegen das Portal „Netzpolitik.org“ wegen Landesverrats die Grundlage entzogen. Maas stoppte nach Ranges Angaben vom Dienstag ein vom Generalbundesanwalt in Auftrag gegebenes Gutachten, dessen Autor zu dem vorläufigen Ergebnis gelangt war, das Internetportal habe Staatsgeheimnisse veröffentlicht. Der

Landesverrat (2)

Der Minister ist dazu befugt, weil der Generalbundesanwalt seiner Dienstaufsicht untersteht. Die Aufgaben und Pflichten des Generalbundesanwalts regelt das Gerichtsverfassungsgesetz.

Wie wird ein Generalbundesanwalt ernannt?

Der Bundesjustizminister schlägt einen aus seiner Sicht geeigneten Kandidaten dem Bundesrat vor. Findet der die Zustimmung der Länderkammer, wird er vom Bundespräsidenten ernannt.

Welche Aufgaben hat der Generalbundesanwalt? (1)

Als oberster Strafverfolger der Republik ist er für Straftaten gegen die innere oder äußere Sicherheit des Staates zuständig und leitet dazu die Bundesanwaltschaft. Klassische Aufgabenfelder der in Karlsruhe ansässigen Behörde sind Terrorismus, Spionage oder Landesverrat, aber auch Völkerrechtsverbrechen.

Welche Aufgaben hat der Generalbundesanwalt? (2)

In solchen Fällen führt die Bundesanwaltschaft Ermittlungsverfahren und erhebt Anklage am Bundesgerichtshof oder bestimmten Oberlandesgerichten.

Wem untersteht der Generalbundesanwalt?

Der oberste Strafverfolger ist nicht unabhängig wie etwa ein Richter. Er untersteht vielmehr der Dienstaufsicht des Bundesjustizministers. Der Minister trägt innerhalb der Bundesregierung und gegenüber dem Parlament die politische Verantwortung für die Arbeit der Bundesanwaltschaft.

Wieso ist der Generalbundesanwalt mehr als nur Beamter?

Der Generalbundesanwalt gehört ebenso wie etwa Staatssekretäre, der Sprecher der Bundesregierung oder der Chef des Bundeskriminalamtes zur Gruppe der sogenannten politischen Beamten. Sie können auf Antrag ihrer Dienstherren vom Bundespräsidenten ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

Was ist das "Politische" an der Arbeit des Generalbundesanwalts?

Die Ermittlungen des obersten Strafverfolgers können etwa in Spionagefällen erhebliche Auswirkungen auf die außenpolitischen Beziehungen zu anderen Staaten haben. Als „politischer Beamter“ muss der Generalbundesanwalt deshalb darauf achten, dass er sich bei seiner Arbeit "in fortdauernder Übereinstimmung mit den (...) kriminalpolitischen Ansichten und Zielsetzungen der Regierung befindet" und diese Ansichten umsetzt, wie es auf seiner Internetseite heißt.

Ist schon einmal ein Generalbundesanwalt geschasst worden? (1)

Politisch Beamte wurden schon häufig in den einstweiligen Ruhestand entlassen. Dazu zählt auch der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl: Die damalige liberale Justizministerien Sabine Leutheusser-Schnarrenberger feuerte ihren Parteifreund 1993 nach nur dreijähriger Amtszeit. Anlass war der GSG-9-Einsatz in Bad Kleinen, wo im Juni 1993 der RAF-Angehörige Wolfgang Grams erschossen worden war.

Ist schon einmal ein Generalbundesanwalt geschasst worden? (2)

Von Stahl hatte zu dem Vorwurf, Grams sei von den Beamten vorsätzlich getötet worden, widersprüchliche Erklärungen abgegeben. Späteren Medienberichten zufolge soll von Stahl allerdings aus einem anderen Grund entlassen worden sein, nämlich weil er einen angeblich rechtswidrigen "Maulkorb-Erlass" der Ministerin nicht befolgt habe.

Zuvor hatte das Bundesjustizministerium den ganzen Tag – auch nach Gesprächen mit dem Bundeskanzleramt – über die beamtenrechtliche Form der Trennung von dem „politischen Beamten“ beraten. Denn als solcher untersteht der Generalbundesanwalt der Dienstaufsicht des Ministers.

Damit versucht Maas einen Machtkampf zu beenden, zu dem ihn Range herausgefordert hat. In seinem Statement hatte Range durchklingen lassen, dass er sich in seinen Landesverrats-Ermittlungen gegen die beiden Blogger von Netzpolitik seitens der Politik bedrängt gefühlt habe. „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“, sagte der Generalbundesanwalt. Er sei der Weisung aber nachgekommen.

Am Montag war die Bundesregierung wegen der Ermittlungen auf Distanz zu Range gegangen. Der Blog Netzpolitik.org hatte im Februar und April über Verfassungsschutz-Pläne berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Verfassungsschutz erstattete Anzeige.

Kommentare (26)

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Account gelöscht!

04.08.2015, 18:29 Uhr

Klar kann Maas als zuständiger Minister den General rauswerfen.
Das gab es zwar so noch nie und spricht gegen das Verfassungsverständnis des Sozialdemokraten Maas, der erstens kaum versteht, worum es geht und zweitens außerordentlich schlecht beraten scheint.

Denn nun wäre es an ihm, zurück zu treten angesichts der falschen Rechtsposition, aus der heraus er handelte.
Ein Minister, der vor Abschluß von als nötig erachteten Ermittlungen - da darf er nicht eingreifen - dennoch im Wege der Ersatzvornahme unzulässigerweise in urstaatsanwaltschaftliche Fachkompetenz eingreift, ist nicht länger tragbar.

International gilt Deutschland bereits wieder als rechtstaatslos. Der Schaden ist schon jetzt immens.

Herr Joachim Siebel

04.08.2015, 18:41 Uhr

Mit dem heutigen Tag ist der Generalbundesanwalt zum zahnlosen Tiger geworden. Er muss ermitteln(!) können, wenn er die Anhaltspunkte dafür als gegeben ansieht. Für eine endgültige Würdigung der Ergebnisse sind dann unabhängige Richter zuständig!

Herr Bernhard Ramseyer

04.08.2015, 18:43 Uhr

"Generalbundesanwalt Range muss abtreten"

Hoffentlich wird sich der nächste Generalbundesanwalt um das millionenfache Ausspähen seiner Bürger intensiver kümmern.

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