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05.08.2015

12:17 Uhr

Affäre um Netzpolitik.org

Ausgezeichnete Geheimnisverräter

VonTill Hoppe

Die Blogger Beckedahl und Meister sind Beschuldigte in der Landesverrat-Affäre. Heute jedoch bekommen sie von der Bundesregierung einen begehrten Preis verliehen. Die Ausgezeichneten verstehen die Welt nicht mehr.

Die Journalisten Markus Beckedahl (links) und Andre Meister in der Redaktion des Blogs Netzpolitik.org in Berlin: Gegen sie wurde wegen des Verdachts des Landesverrats ermittelt. dpa

Internetaktivisten des Blogs Netzpolitik.org

Die Journalisten Markus Beckedahl (links) und Andre Meister in der Redaktion des Blogs Netzpolitik.org in Berlin: Gegen sie wurde wegen des Verdachts des Landesverrats ermittelt.

BerlinFür diesen Mittwochabend, 18 Uhr, hat sich die kleine Delegation in der Schönhauser Allee angekündigt. Eine Urkunde werden die Vertreter der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ den Machern von Netzpolitik.org in deren Büro überreichen und eine kurze Laudatio halten, warum der Blog als „ausgezeichneter Ort 2015“ geehrt wird.

Netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl hat ein paar Freunde zur Zeremonie eingeladen, „nichts Großes“, sagt er. Es ist Zufall, dass Beckedahl und seine Mitstreiter ausgerechnet jetzt die nicht dotierte Ehrung überreicht bekommen, wo die Affäre um Ermittlungen wegen Landesverrats gegen sie mit der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range ihren (vorläufigen) Höhepunkt erreicht.

Aber doch ein bemerkenswerter. „Es ist schon lustig, dass wir von der Standortinitiative der Bundesregierung ausgezeichnet werden, während ein anderer Teil des Staates gegen uns ermittelt“, sagt Beckedahl.

Die Affäre um Netzpolitik.org – eine Chronologie

30. Juli

Die Blogger von Netzpolitik.org veröffentlichen den Brief, in dem sie Generalbundesanwalt Harald Range über die gegen sie laufenden Ermittlungen informiert.

31. Juli

Der Fall löst einen Proteststurm aus. Politiker und Journalistenverbände fordern, das Verfahren einzustellen. Auch das Kanzleramt und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußern sich kritisch. Range will die Ermittlungen nun vorerst ruhen lassen und ein Gutachten abwarten.

1. August

In der Regierungskoalition mehren sich die Forderungen nach einem Rücktritt des Generalbundesanwaltes.

2. August

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verteidigt seine Strafanzeige in „Bild am Sonntag“. Die Anzeige hatte die Ermittlungen in Gang gebracht.

3. August

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, das Justizministerium habe Range frühzeitig vor Ermittlungen gewarnt. Die Bundesregierung geht immer deutlicher auf Distanz zu ihm.

4. August

Range wirft dem Bundesjustizminister vor, er greife in die Unabhängigkeit der Justiz ein. Maas habe ihn angewiesen, das externe Gutachten zu stoppen. Noch am gleichen Tag wird Range vom Justizminister entlassen.

Die Initiative wurde 2005 zur Fußball-Weltmeisterschaft ins Leben gerufen, sie sollte das Bild eines einfallsreiches, innovativen Deutschlands verbreiten. Getragen wird sie von der Bundesregierung und der Wirtschaft, namentlich BDI und Deutsche Bank.

Als Schirmherr fungiert Bundespräsident Joachim Gauck. In der 18-köpfigen Jury sitzt mit Cornelia Quennet-Thielen, Staatssekretärin im Forschungsministerium, aber nur eine Regierungsvertreterin. Die Macher begründen die Auszeichnung für Netzpolitik.org damit, die Macher engagierten „sich seit über zehn Jahren für ein offenes Netz und die digitalen Rechte der Bürger“. Ziel sei es, über alle Themen rund um den digitalen Wandel zu informieren „und eine breite öffentliche Debatte anzustoßen“. Dass ihnen das wahrlich gelungen ist, bestätigen die vergangenen Tage.

Die Straftaten Geheimnisverrat und Landesverrat

Verrat von Dienstgeheimnissen

Für den Verrat von Dienstgeheimnissen drohen eine Geldstrafe oder Gefängnis. Geregelt ist das im Strafgesetzbuch (StGB).

Paragraf 353b

In Paragraf 353b („Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht“) heißt es: „Wer ein Geheimnis, das ihm als Amtsträger (...) anvertraut worden (...)ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Versuch ist strafbar

Handelt der Täter fahrlässig, liegt die Höchststrafe bei einem Jahr Gefängnis. Schon der Versuch ist strafbar.

Landesverrat

Dagegen ist LANDESVERRAT die Weitergabe von Staatsgeheimnissen, die laut StGB die „Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt“.

Zum Nachteil der Bundesrepublik

Strafbar macht sich, wer ein Staatsgeheimnis einer fremden Macht mitteilt oder „öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen“.

Paragraf 94

Paragraf 94 StGB sieht dafür mindestens ein Jahr Gefängnis vor.

Auch möglich...

In besonders schweren Fällen kann sogar eine lebenslange Haftstrafe verhängt werden.

Wie aber verträgt sich die Ehrung mit den Ermittlungen gegen Beckedahl und Co? Der Widerspruch ist nicht zu übersehen. Allerdings ist es nicht die Bundesregierung, die gegen Netzpolitik.org ermittelt, sondern der Generalbundesanwalt.

Was die Regierung davon hält, hat sie von Kanzlerin Angela Merkel über Innenminister Thomas de Maizière bis Justizminister Heiko Maas in den vergangenen Tagen klar gemacht: herzlich wenig.

Kommentare (7)

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Herr Hans Meier

05.08.2015, 12:58 Uhr

Hm, nachdem ich mich ausführlichst erkundigte, baute ich mein Haus in einer wunderschönen Gegend Deutschlands mit der Gewissheit "Da kannst du nichts falsch machen". Zudem bin ich unbescholten und zahle pünktlich meine Steuern, ich bin eine Vorzeige-Bürger.

Kurze Zeit später wurde mir seitens meiner Gemeinde eröffnet, dass man in unmittelbarer Nähe einen Windpark bauen will, der mich gesundheitlich beeinträchtigen wird (da bin ich mir sicher). Alles in Ordnung, sagt mein Bürgermeister, da kann man nix machen, man kann ja wegziehen.

Also, Herr Beckedahl, Sie können heute einen tollen öffentlichen Preis verliehen bekommen, und morgen ermittelt man gegen Sie wegen Landesverrats. Alles in Ordnung, wird Frau Merkel sagen, wenn es ihnen nicht passt, kann man ja wegziehen. Was beschweren Sie sich?

Das Leben an sich ist halt risikoreich. Widersprüche gehören dazu, da können Sie selbst unbescholten sein wie sie wollen.

Account gelöscht!

05.08.2015, 13:27 Uhr

Es wird immer deutlicher, dass die etablierten Bundestagsparteien inkl. Merkle die größten Verräter in unseren Land und für das Land sind. Diese Bundestagsparteien Diktatur von den Medien hofiert und unterstützt haben unsere WERTE Gesellschaft und unsere Marktgesellschaft einen neuen grün-sozialistischen staatlichen Plansystem geopfert. DDR 2.0 lässt grüßen!

Horst horstmann

05.08.2015, 13:57 Uhr

Zitat: "Allerdings ist es nicht die Bundesregierung, die gegen Netzpolitik.org ermittelt, sondern der Generalbundesanwalt. Was die Regierung davon hält, hat sie von Kanzlerin Angela Merkel über Innenminister Thomas de Maizière bis Justizminister Heiko Maas in den vergangenen Tagen klar gemacht: herzlich wenig."

Das ist so nicht ganz richtig. Kläger ist mit dem Verfassungsschutz eine Bundesbehörde und der Innenminister hat das unterstützt. Maas hatte viele Wochen Zeit, Range zurückzupfeifen. Das hat er erst, als die Öffentlichkeit informiert war. Herzlich wenig hält die Regierung also nur von der Publikwerdung der Vorgänge. Range ist da nur der Sündenbock.

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