Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.08.2016

10:12 Uhr

Affäre um Petra Hinz

Großer Vertrauensverlust bei der Ruhr-SPD

Essen war einst die Hochburg der Sozialdemokraten. Nicht erst seit der Affäre um den gefälschten Lebenslauf der Genossin Petra Hinz hat sich das geändert. Die SPD fürchtet nun Folgen für die Wahlen im folgenden Jahr.

Skandal um Petra Hinz

SPD Essen: „Betroffen, dass 30 Jahre lang ein Lügenbild aufgebaut wurde“

Skandal um Petra Hinz: SPD Essen: „Betroffen, dass 30 Jahre lang ein Lügenbild aufgebaut wurde“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

EssenUnd jetzt auch noch Petra Hinz. Eine langjährige Genossin. „Petra Überall“, wie sie wegen ihres Engagements im Essener SPD-Wahlkreis auch genannt wurde. Die Bundestagsabgeordnete baut ihre Parteikarriere auf Lügen auf, sie täuscht jahrzehntelang die Genossen und ihre Wähler und verschwindet in der Versenkung, ohne den von ihr nach Bekanntwerden der Affäre angekündigten Rücktritt aus dem Bundestag auch formell einzureichen. Nicht der erste Skandal für die gescholtene Essener Ruhr-SPD. Aber er trifft die einstige Hochburg der Genossen zur Unzeit.

Denn mit der Affäre um den gefälschten Lebenslauf von Hinz und den Gerüchten um jahrzehntelanges Schweigen in den Reihen der Parteikreise zerschlagen die Sozialdemokraten weiteres Porzellan. Ein Vertrauensverlust, den sich die Partei vor den im kommenden Jahr anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen nicht leisten kann. Denn die Stimmen aus dem Ruhrgebiet sind entscheidend für den Erfolg der rot-grünen Landesregierung.

Läuft es für den Essener Parteichef und NRW-Justizminister Thomas Kutschaty so richtig schlecht, dann könnte sich die peinliche Affäre um die erlogene Biografie von Petra Hinz noch über Wochen, vielleicht sogar über Monate hinziehen. Denn die 54-Jährige hat zwar angekündigt, ihre Ämter in der Partei und in ihrem Ortsverein niederzulegen. Vom ebenfalls geforderten Mandatsverzicht im Bundestag ist dagegen nicht die Rede.

Auch zwei Wochen nach Bekanntwerden des Skandals gehört sie dem Parlament an und kassiert entsprechend Abgeordnetendiäten und Kostenpauschale. Und die SPD, erzürnt und peinlich berührt, hat keine Mittel, um die als Parlamentarierin weitgehend autonome Genossin aus dem Bundestag zu drängen.

Chronik einer gescheiterten Volkspartei

März 2015

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zweifelt offen an den Erfolgsaussichten der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 2017. „Vielleicht müssen wir noch eine Weile warten, bis wir wieder Autogrammkarten eines sozialdemokratischen Kanzlers verteilen können“, sagt er in einem Interview. Im Juli stellt der Kieler Regierungschef zur Empörung der Genossen in Frage, ob die SPD überhaupt noch einen Kanzlerkandidaten aufstellen soll.

Juni 2015

Auch inhaltlich gerät Gabriel unter Druck. Insbesondere der linke Flügel nimmt ihm die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung übel, für die er nach langen Debatten auf einem Parteikonvent im Juni eine Mehrheit bekommt. Zudem werfen viele Genossen dem Vorsitzenden Alleingänge in Sachen Pegida-Bewegung oder Griechenland-Krise vor. Umstritten bleibt auch Gabriels grundsätzliche Zustimmung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.

Dezember 2015

Auf dem Berliner Parteitag der SPD bekommt Gabriel den Unmut der Genossen ganz direkt zu spüren: Bei seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden strafen ihn die Delegierten mit 74,3 Prozent ab – fast zehn Punkten weniger als bei der Wahl zwei Jahre zuvor. Der Parteichef ruft den Delegierten trotzig zu: „Jetzt ist mit Drei-Viertel-Mehrheit in dieser Partei entschieden, wo es langgeht - und so machen wir das auch.“

März 2016

Während die SPD aus den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz als Siegerin hervorgeht, bricht sie in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ein und fällt hinter die rechtspopulistische AfD zurück. Demonstrativ versuchen führende Genossen am Tag nach der Wahl, etwaige Personaldebatten im Keim zu ersticken. Gabriel gibt sich kämpferisch und verkündet trotzig, der SPD-Status einer Volkspartei hänge nicht an Wahlergebnissen.


April 2016

Obwohl er kurz nach der Wahl bekundet, er sehe keinen Grund zum „Nachjustieren“, wartet Gabriel vier Wochen später mit einem neuen Vorschlag auf: Er stellt die geplante Absenkung des Rentenniveaus auf bis zu 43 Prozent bis 2030 infrage – und überrascht damit auch die eigenen Parteifreunde. Zugleich sieht das Meinungsforschungsinstitut Insa die SPD mit 19,5 Prozent erstmals unter der 20-Prozent-Marke. Auch andere Institute sehen die SPD im 20-Prozent-Bereich.

Mai 2016

Angesichts des anhaltenden Tiefs in den Meinungsumfragen und einer Erkrankung Gabriels machen erneut Rücktrittsgerüchte die Runde – die der Vorsitzende schnell dementiert: „Dass man in Deutschland nicht mal mehr krank werden darf als Politiker, ohne dass einer dummes Zeug erzählt, hat mich auch ein bisschen überrascht“, sagt der Vizekanzler. Er reagiert damit auf den „Focus“-Herausgeber Helmut Markwort, der gesagt hatte, Gabriel wolle zurücktreten.

Fast 50 Jahre lang hatten die einst stolzen Essener Sozialdemokraten das Sagen in der Stadt, auch wenn viel geschrieben wurde über Sumpf, Filz und Intrigen. Essen war eine Festung der SPD, hier kam die Arbeiterpartei bei Kommunalwahlen einst auf mehr als 50 Prozent, zuletzt vor zwei Jahrzehnten. Von diesem Zuspruch kann die Partei seit einigen Jahren nur noch träumen. Mit dem Niedergang des Ruhrgebiets und dem Abschied aus der Kohle änderten sich auch die Umfragewerte.

Und die Hinz-Affäre ist nur der jüngste Essener Skandal, ein weiterer Tiefpunkt in einer Reihe von Affären in der krisengeschüttelten Essener SPD. Waren zunächst eigentlich eher die Dortmunder Sozialdemokraten für ihre innerparteiliche Querelen bekannt, sorgen seit einiger Zeit zunehmend die rund 4000 Essener Genossen für unangenehme Schlagzeilen.

Im Sommer 2014 zum Beispiel zerlegt die örtliche Parteichefin Britta Altenkamp öffentlich den damaligen SPD-Oberbürgermeister Reinhard Paß und spricht ihm die Eignung für das Amt ab. Er sei „als OB die falsche Person“. Paß kann sich zwar innerparteilich als Kandidat durchsetzen, verliert aber deutlich gegen den neuen OB Thomas Kufen (CDU).

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×