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23.12.2011

07:47 Uhr

Affäre um Privatkredit

Schäuble nimmt Wulff in Schutz

Nach der Entschuldigung für sein Verhalten wollen Regierungspolitiker ein Ende der Debatte um den Bundespräsidenten: Wulffs Scheitern wäre auch ihre Niederlage. Doch die Opposition lässt nicht locker.

Wulff entschuldigt sich und bleibt im Amt

Video: Wulff entschuldigt sich und bleibt im Amt

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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in der Diskussionen um die Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff mehr Zurückhaltung verlangt. „Wir haben ein hohes Interesse daran, dass das Amt des  Bundespräsidenten unbeschädigt bleibt“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. Die Debatten, die im Augenblick geführt würden, seien eine „Belastung für das Amt“. Daher halte er „ein gewisses Maß an Zurückhaltung für sinnvoll“.      

Auf die Frage, wie Schäuble sein Eigenheim einst finanziert habe, sagte der Finanzminister: „Seit vielen, vielen Jahren ist die Volksbank Offenburg meine Hausbank. Die hat damals auch die Hausfinanzierung übernommen.“ Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) forderte, die Debatte nach der Entschuldigung des Bundespräsidenten zu beenden. Wulff habe „Informationen gegeben und sich entschuldigt“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“. „Jetzt sollten wir zu dem zurückkehren, was  wirklich wichtig ist.“

Auch Schavan warnte davor, das Amt des Bundespräsidenten zu beschädigen. In Berlin werde „über manches viel zu aufgeregt diskutiert“. Sie kenne Wulff zudem seit vielen Jahren und sei „davon überzeugt, dass er ein Bundespräsident ist, der unserem Land gut tut“. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hält Wulffs Erklärung für ausreichend. „Seine Entschuldigung verdient Anerkennung, deshalb sollte nun Ruhe in die Debatte einkehren“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“ (Freitag).     

Wulff war in den vergangenen Tagen unter anderem wegen eines Immobilienkredits unter Druck geraten. Außerdem wird ihm vorgeworfen, in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident teilweise gratis Urlaub in Ferienhäusern und Villen befreundeter Unternehmer gemacht zu haben. Angesichts der wachsenden Kritik hatte Wulff am Donnerstag seinen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker entlassen und mit einer Erklärung vor laufenden Kameras sein Schweigen in der Affäre gebrochen. Ihm sei klar geworden, dass die Umstände seines privaten Hauskredites viele irritiert hätten, sagte Wulff. Und er entschuldigte sich dafür, dass er den Privatkredit bei einer Anfrage im Landtag von Hannover nicht erwähnt habe: „Das war nicht geradlinig, und das tut mir leid.“

Die Opposition begrüßte zwar, dass Wulff sein Schweigen gebrochen habe. „Gleichwohl ist dieses und die Trennung von seinem Sprecher kein Ersatz für die Aufklärung in der Sache“, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Es müsse geklärt werden, ob Wulff seinerzeit gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen habe. Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, es bleibe nun die weitere politische Aufarbeitung etwa in Niedersachsen abzuwarten. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast monierte, Wulff habe lediglich das eingeräumt, was bekannt sei. „Als Zuhörer bleibt man verdutzt zurück.“ Der Maßstab für die Würde des Amtes sei eine umfassende Erklärung. „Diesem Maßstab ist er nicht gerecht geworden.“

Der SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Stefan Schostok, kündigte an, seine Partei werde weiterhin die Beantwortung der offenen Fragen einfordern. Wulffs Stellungnahme habe in der Sache nichts Neues gebracht, bemängelte Schostok. „Von einem Inhaber des höchsten Amtes im Staat ist mehr zu erwarten.“ Der Grünen-Fraktionschef in Hannover, Stefan Wenzel, sagte: „Das Verhalten von Herrn Wulff empfinde ich nicht als ausreichend souverän, der Aufklärungsbedarf bleibt.“

Wulffs Urlaubs-Freunde

Edith und Egon Geerkens

Egon Geerkens hat erst mit Schrott und dann mit Schmuck sein Vermögen gemacht. 2009 verbrachten Christian und Bettina Wulff ihren Weihnachtsurlaub in der Villa des Unternehmerehepaares in Florida. Geerkens sei zum Zeitpunkt der USA-Reise zum Jahreswechsel 2009/2010 nicht mehr unternehmerisch tätig gewesen. Aber auch schon 2003 und 2004 machte Wulff nach der Liste seiner Anwälte mit seiner damaligen Frau Christiane beim Ehepaar Geerkens in Spanien Urlaub. Der Bundespräsident ist mit dem medienscheuen Unternehmer seit vielen Jahren befreundet. Das Paar lebt inzwischen in Luzern in der Schweiz. In Osnabrück hatte Egon Geerkens zuletzt ein Schmuckgeschäft und mehrere Immobilien.

Wolf-Dieter Baumgartl

Der 68-Jährige Manager gilt als einer der wichtigsten Köpfe in der deutschen Versicherungsbranche. 1993 wurde er Vorstandschef des Versicherers HDI in Hannover, den er erfolgreich umbaute und auch durch Übernahmen vergrößerte. Baumgartl schuf den heute drittgrößten deutschen Versicherungskonzern Talanx. 2006 übernahm er den Talanx-Aufsichtsratsvorsitz. In einem Anwesen Baumgartls in Italien hatte sich Wulff mit seiner Frau im Jahr 2008 aufgehalten.

Angela Solaro und Volker Meyer

Über die beiden ist in der Öffentlichkeit nur sehr wenig bekannt. Das ältere Paar lebt auf der Nordsee-Insel Norderney, einem der liebsten Urlaubsziele von Wulff. Er soll dass Paar schon besucht haben, als er noch Landesvorsitzender der Jungen Union in Niedersachsen war. Womit die langjährigen Freunde ihr Geld verdienen, ist unklar. Laut Medien besitzen sie ein Süßwaren-Spezialitätengeschäft und vertreiben Feinkost. 2008 und 2009 hatte die Familie Wulff das Ehepaar auf Norderney besucht.

Carsten Maschmeyer

Der Unternehmer gilt als schillernde Persönlichkeit und begnadeter Verkäufer. Nach dem Abbruch eines Medizinstudiums gründete der 52-Jährige den Finanzdienstleister AWD und machte Millionen. 2007 übernahm der Versicherer Swiss Life den AWD. Maschmeyer, der mit der Schauspielerin Veronica Ferres liiert ist, gilt als wichtige Figur eines einflussreichen Kreises in Hannover aus Unternehmern, Politikern und anderen Persönlichkeiten aus Gesellschaft und Sport. Er gilt als Freund sowohl von Altkanzler Gerhard Schröder als auch von Bundespräsident Christian Wulff. Wulff machte 2010 Urlaub in einem Appartement einer Ferienanlage Maschmeyers auf Mallorca.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler sagte dagegen, Wulff habe deutlich gemacht, dass er alle Fragen umfänglich beantwortet wolle. Die Opposition müsse ihre Fragen daher dort hin richten, wo sie auch beantwortet werden könnten, nämlich an die Anwälte. Ein „parlamentarisches Theater“ helfe nicht weiter, sagte Thümler zu Reuters. Union und FDP hatten vor wenigen Tagen im Ältestenrat eine Debatte über zu Wulff abgeblockt.

Aus Sicht des Bonner Politikwissenschaftlers Gerd Langguth ist die Glaubwürdigkeit des Präsidenten „nur temporär beschädigt“. Langguth sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag): „Er hat jetzt die Chance, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.“ Als großen Befreiungsschlag betrachtet der Politologe die Erklärung Wulffs aber noch nicht.

Kommentare (60)

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lightkeeper

23.12.2011, 07:32 Uhr

wer von Euch ohne sünde ist, der werfe den ersten stein.

schmiergeld

23.12.2011, 07:40 Uhr

mister 100 000 DM sollte besser die klappe halten.

schäuble steht nicht für eine politische kultur sondern fürs durchwursteln,wie sein spezi kohl,der ihn am langen arm verhungern ließ.

beobachter

23.12.2011, 07:47 Uhr

"Die Debatten, die im Augenblick geführt würden, seien eine „Belastung für das Amt“. Daher halte er [Schäuble] „ein gewisses Maß an Zurückhaltung für sinnvoll“. "
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Man möchte Herrn Schäuble gerne folgen und natürlich gilt: wer ohne Sünde sei, der werfe den ersten Stein.

Indes geht es in dieser Causa nicht um Jesus oder das Amt des Bundespräsidenten.

Allerdings um Fragen des Selbstverständnisses von Amtsträgern, das insgesamt erstaunlich wirken muß angesichts der gezeigten Form von "Krisenbewältigung".

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