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21.02.2014

09:48 Uhr

Affäre um Sebastian Edathy

„Lassen Sie mich mit dem in Ruhe!“

VonMaike Freund, Oliver Stock

Heute verlangt der Innenausschuss Aufklärung im Fall Edathy. Auch die Bürger in seinem Wahlkreis sind wütend und entsetzt. Sie fühlen sich hintergangen – von einem Politiker, dem sie vertrauten. Ein Stimmungsbericht.

Sebastian Edathy: Jahr für Jahr wurde der SPD-Politiker direkt in den Bundestag gewählt. Nun fühlen sich die Wähler verraten.

Sebastian Edathy: Jahr für Jahr wurde der SPD-Politiker direkt in den Bundestag gewählt. Nun fühlen sich die Wähler verraten.

Nienburg„Edathy? Bah!“ Mit der Hand macht er diese wegwerfende Handbewegung über die Schulter. In den Augen steht Unverständnis. „Lassen Sie mich mit dem in Ruhe! Der ist nur eine Enttäuschung.“ Frank Hohlstein (Name geändert) ist Rentner, lebt in Nienburg in Niedersachsen, 50 Kilometer von Hannover entfernt, im Wahlkreis von Sebastian Edathy. Hohlstein ist treuer SPD- und Sebastian Edathy-Wähler. Bis jetzt. Von Edathy hat er einmal viel gehalten. Doch von der Achtung ist nichts übrig geblieben. Nur Wut. „Was soll ich dem jetzt noch glauben?“ Es hört sich nicht nach einer Frage an. Seine Stimme klingt abfällig: „Und das von einem Politiker.“

Vor knapp einer Woche kam heraus, dass Sebastian Edathy, SPD-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Nienburg, im Verdacht steht, Kinderpornografie zu besitzen. Sein Haus in Loccum, 30 Kilometer südlich von Nienburg, wurde durchsucht. Seitdem überschlagen sich die Ereignisse: Edathy soll gewarnt worden sein, dass gegen ihn ermittelt wird, ein Minister musste gehen, der Innenausschuss untersucht den Fall.

Die wichtigsten Akteure im Fall Edathy

Heiner Bartling (67)

Der SPD-Politiker – von 1998 bis 2003 Niedersächsischer Innenminister – teilte im NDR mit: Edathy hatte mindestens einen Informanten, der ihn mit Gerüchten über Ermittlungen gegen ihn versorgt hätte. Das habe er von Edathy selbst am Telefon erfahren. Edathy bestritt, dass ihn jemand vorgewarnt hatte.

Sebastian Edathy (44)

Von 1998 bis zu seinem Mandatsverzicht Anfang Februar saß der Niedersachse im Bundestag, wo er sich Ansehen als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses erwarb. In der Affäre um den Kinderpornografie-Verdacht räumte er öffentlich ein, bei einer kanadischen Firma Material bezogen zu haben, das er für legal gehalten habe. Sein Mandat habe er aus Erschöpfung niedergelegt – und weil er Maßnahmen gegen ihn nicht ausschließen konnte. Laut Staatsanwaltschaft Hannover hat Edathy Bilder beziehungsweise Sequenzen von unbekleideten männlichen Jugendlichen bestellt – ein „Grenzbereich zur Kinderpornografie“.

Hans-Peter Friedrich (56)

Ende Oktober 2013 gab der CSU-Mann als Bundesinnenminister einen Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy an SPD-Chef Sigmar Gabriel weiter. Gegen Friedrich richtet sich der Vorwurf des Geheimnisverrats. Seinen Rücktritt als Agrarminister begründete er am Freitag auch mit schwindendem politischem Rückhalt. Mit Blick auf die Möglichkeit, dass Edathy einen Posten in der neuen schwarz-roten Regierung hätte bekommen können, betonte er, er habe nur seine Pflicht getan.

Klaus-Dieter Fritsche (60)

Der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium trug Friedrich im Oktober zu, dass Edathys Name bei internationalen Ermittlungen auf einer Liste aufgetaucht sei. Der Hinweis kam laut Regierung vom Bundeskriminalamt. Heute bekleidet Fritsche einen neu geschaffenen Posten im Bundeskanzleramt als Staatssekretär für die Belange der Geheimdienste.

Jörg Fröhlich (53)

Der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover ging am vergangenen Freitag mit Details zu den Ermittlungen gegen Edathy an die Öffentlichkeit. Es gibt nun eine Debatte darüber, ob die Durchsuchungen von Büros und Wohnungen Edathys gerechtfertigt waren, obwohl wohl kein dringender Tatverdacht bestand. Auch dass die Ermittler viele Einzelheiten publik machten, ist eher ungewöhnlich. Edathys Anwalt legte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft ein.

Sigmar Gabriel (54)

Friedrich informierte den SPD-Chef im Oktober über den Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy – Gabriel informierte seinerseits den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und den damaligen Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Am Montag reagierte Gabriel auf wachsenden Unmut in der Union, dass in der Affäre bisher alleine Friedrich Konsequenzen zog: Für die SPD gebe es dafür keinen Anlass – man habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Insbesondere habe niemand Edathy gewarnt.

Angela Merkel (59)

Die Kanzlerin erfuhr laut ihrem Sprecher Steffen Seibert erst in der vergangenen Woche aus den Medien über die Ermittlungen im Zusammenhang mit Edathy. Sie selbst teilte mit, erst im Gespräch mit Gabriel am vergangenen Mittwoch davon erfahren zu haben, dass es vorab Informationen über den Fall gegeben habe.

Thomas Oppermann (59)

Am Donnerstag machte der SPD-Fraktionschef den Informationsfluss Friedrich-Gabriel-Steinmeier/Oppermann öffentlich – und löste damit erst die aktuelle Koalitionskrise aus. Von Gabriel informiert, rief der damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer nach eigenen Angaben bei BKA-Präsident Jörg Ziercke an und ließ sich die Angaben nach eigener Aussage bestätigen. Oppermann teilte auch mit, im Dezember Christine Lambrecht als neue Fraktionsgeschäftsführerin informiert zu haben.

Jörg Ziercke (66)

Der Leiter des Bundeskriminalamts widersprach Oppermanns Angaben über das gemeinsame Telefonat: Der oberste BKA-Mann betonte, er habe sich nicht zum Sachverhalt Edathy geäußert. Ziercke und Edathy waren sich im NSU-Untersuchungsausschuss begegnet: Edathy als Vorsitzender, Ziercke als Zeuge. Sie gerieten dort wegen der Rolle des BKA im Fall NSU aneinander.

Seit jenem Dienstag steht das Telefon von Elke Tonne-Jork nicht mehr still. Die Unterbezirksvorsitzende der SPD Nienburg muss die Fragen der Medien beantworten. Für etwas anderes ist keine Zeit, nicht, um zur Ruhe zukommen oder die Situation mit den Kollegen zu besprechen. Hinzu kommt, dass die Nachricht die Genossen in Nienburg genauso überrollte, wie den Rest Deutschlands. Tonne-Jork ist „zutiefst entsetzt“. Wie es für die SPD in Nienburg weiter gehen wird, weiß sie nicht. „Dafür ist es zu früh.“

„Wo ist denn hier die Georgstraße?“ „Wolln Sie zur SPD?“, fragt eine Frau freundlich. „Wegen Edathy?“ Sie lächelt immer noch. „Ich habe ihn nicht gewählt“, sagt sie und sie wolle Edathy nicht vorverurteilen. „Aber das stinkt doch zum Himmel.“ Von der Freundlichkeit ist nichts mehr übrig.

Kommentare (38)

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DgBmdsS

21.02.2014, 10:01 Uhr

Unsinn. Kein klar denkender Erwachsener fühlt sich von einem Politiker hintergangen, genauso wenig, wie von einem Anlageberater, Immobilienmakler, oder Gebrauchtwagenhändler. Jeder weiß, das sind berufsmäßige Lügner, denen man nicht vertrauen kann.

Notar

21.02.2014, 10:06 Uhr

Zitat : Am Nachmittag verlangt Innenausschuss Aufklärung im Fall Edathy.

- dann möchte doch mal dieser Innenausschuss auch den H. Gabriel, der den Tratsch mit Edathy bei den Sozn begonnen hat, auch mal befragen....? Warum ist den dieser Geheimnisverräter außen vor ?

Gabriel wird doch den Oppermann beauftragt haben, sich um die Sache zu kümmern.....deswegen steht er auch so zu diesem verlogenen Oppermann, der gar nicht mehr weiß, welche Lügengeschichten er dem Volk noch auftischen soll ( siehe Talk-Show gestern bei Illner ) !

Rücktritte von Gabriel und Oppermann sind unabdingbar ! Diese zwei Lügner werden NIE mehr Vertrauen in der Bevölkerung aufbauen können !

Notar

21.02.2014, 10:12 Uhr

Zitat : Am Nachmittag verlangt Innenausschuss Aufklärung im Fall Edathy.

- dann möchte doch mal dieser Innenausschuss auch den H. Gabriel, der den Tratsch mit Edathy bei den Sozn begonnen hat, auch mal befragen....? Warum ist den dieser Geheimnisverräter außen vor ?

Gabriel wird doch den Oppermann beauftragt haben, sich um die Sache zu kümmern.....deswegen steht er auch so zu diesem verlogenen Oppermann, der gar nicht mehr weiß, welche Lügengeschichten er dem Volk noch auftischen soll ( siehe Talk-Show gestern bei Illner ) !

Rücktritte von Gabriel und Oppermann sind unabdingbar ! Diese zwei Lügner werden NIE mehr Vertrauen in der Bevölkerung aufbauen können !

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