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03.01.2012

20:11 Uhr

Affäre Wulff

Gabriel bezweifelt, dass Wulff noch tragbar ist

Der Countdown für Bundespräsident Wulff läuft. Das Staatsoberhaupt ist nach den neuen Enthüllungen schwer angeschlagen. Der SPD-Vorsitzende Gabriel äußert erhebliche Zweifel gegen den Bundespräsidenten.

Nach den neuen Enthüllungen wird es eng für Christian Wulff. dpa

Nach den neuen Enthüllungen wird es eng für Christian Wulff.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat erhebliche Zweifel geäußert, ob Bundespräsident Christian Wulff noch tragbar ist. „Es gilt nach wie vor: Niemand kann sich den zweiten Rücktritt eines Bundespräsidenten innerhalb von zwei Jahren wünschen“, betonte Gabriel am Dienstag auf seiner Facebook-Seite. „Allerdings kann sich auch niemand einen Bundespräsidenten wünschen, der den Eindruck erweckt, er sei seinem Amt weder politisch noch stilistisch gewachsen.“ Ein SPD-Sprecher bestätigte, dass die Aussagen von Gabriel stammen. Auf Gabriels Facebook-Seite wurde außerdem betont: „Niemand in der Politik betreibt eine „Hetzjagd' auf den Bundespräsidenten.“ Wulff habe früher sehr schnell den Stab über Politiker gebrochen, die vermeintliche oder tatsächliche Fehler begangen hätten. „Er muss sich nun an seinen eigenen Maßstäben messen lassen - zum Beispiel auch an dem Titel seines eigenen Buches „Besser die Wahrheit'“, hieß es.

Der wankende Bundespräsident bringt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in schwere Bedrängnis. Nach der versuchten Einflussnahme von Wulff auf Journalisten in der Kreditaffäre schwindet in der schwarz-gelben Koalition der Rückhalt für das Staatsoberhaupt. Weder Merkel noch andere Mitglieder der Bundesregierung sprangen Wulff am Dienstag zur Seite.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärte, solange unklar sei, ob der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident bei der Finanzierung seines Privathauses gegen das Ministergesetz verstoßen habe, „kann er sein Amt nicht mehr unbefangen ausüben.“ Wulff müsse beim Staatsgerichtshof Niedersachsen die Feststellung beantragen, ob sein Verhalten als einstiger Ministerpräsident gegen das Gesetz verstoßen habe. „Die Wahl zum Bundespräsidenten ist keine Generalamnestie für vorangegangene Verstöße gegen Gesetze und kein Freibrief für weiteres Handeln.“

Chronologie: Wulffs Kredit-Affäre

25. Oktober 2008

Christian Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, bekommt von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über 500.000 Euro zum Kauf eines Hauses in Burgwedel bei Hannover.

18. Februar 2010

Die Grünen im niedersächsischen Landtag wollen vom damaligen Ministerpräsidenten Wulff unter anderem wissen, welche Spenden beziehungsweise Sponsoringleistungen er oder die CDU in den vergangenen zehn Jahren vom Unternehmer Egon Geerkens erhalten haben und ob es geschäftliche Beziehungen zu Geerkens gab. Wulff verneint dies.

21. März 2010

Die im Dezember 2009 aufgenommenen Gespräche mit der Stuttgarter BW-Bank führen zur Unterzeichnung eines kurzfristigen günstigen Geldmarktdarlehens, mit dem Wulff das Geerkens-Darlehen ablöst. Der Zinssatz beträgt 2,1 Prozent. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vermutet Ende 2011 einen Zusammenhang zwischen dem sehr günstigen Darlehen und dem Einsatz Wulffs als niedersächsischer Ministerpräsident für den Einstieg des VW-Konzerns bei Porsche.

17. August 2011

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass Journalisten das Grundbuch von Wulffs Haus einsehen dürfen, wenn dies für eine journalistische Recherche erforderlich ist. Mehrere Medien recherchieren zu dem Fall.

12. Dezember 2011

Bundespräsident Wulff besucht die Golfregion und versucht Medienberichten zufolge, den „Bild“-Chefredakteur Kai Dieckmann zu erreichen, um auf die anstehende Berichterstattung über seinen Privatkredit Einfluss zu nehmen. Er spricht Diekmann auf die Mailbox und droht den „endgültigen Bruch“ mit dem Springer-Verlag für den Fall an, dass diese „unglaubliche“ Geschichte tatsächlich erscheine.

13. Dezember 2011

Die „Bild“-Zeitung berichtet erstmals über das Darlehen und fragt, ob Wulff das Landesparlament getäuscht habe. Sein Sprecher Olaf Glaeseker teilt mit, Wulff habe die damalige Anfrage korrekt beantwortet. Es habe keine geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens gegeben und gebe sie nicht.

15. Dezember 2011

Der Bundespräsident bedauert in einer schriftlichen Mitteilung, den Kredit von Edith Geerkens vor dem niedersächsischen Landtag nicht erwähnt zu haben. Zudem teilt er mit, er habe das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen umgewandelt und er wolle Einsicht in Vertragsunterlagen gewähren.

16. Dezember 2011

„Der Spiegel“ berichtet, dass offenbar doch Egon Geerkens der Kreditgeber war. „Ich habe mit Wulff verhandelt“ und „Ich habe mir überlegt, wie das Geschäft abgewickelt werden könnte“, zitiert das Nachrichtenmagazin den Unternehmer.

21. Dezember 2011

Sechs Tage nach dieser Erklärung unterschreibt Wulff den Vertrag zur Umwandlung seines Darlehens. Das Dokument war nach Angaben der BW-Bank am 12. Dezember an Wulff geschickt worden.

22. Dezember 2011

Wulff tritt erstmals persönlich in der Affäre an die Öffentlichkeit und entschuldigt sich für seinen Umgang mit den Vorwürfen. Er bekräftigt jedoch, im Amt bleiben zu wollen. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt in einem meiner öffentlichen Ämter jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt“, versichert das Staatsoberhaupt. Kurz vor seiner Erklärung im Schloss Bellevue entlässt Wulff seinen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker ohne Angabe von Gründen.

27. Dezember 2011

Der von Wulff unterschriebene Vertrag geht bei der BW-Bank ein. Die Laufzeit des Darlehens beginnt am 16. Januar 2012.

2. Januar 2012

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisiert den angeblichen Versuch Wulffs, Einfluss auf die Berichterstattung der „Bild“-Zeitung zu nehmen. Zuvor hatten Medien erstmals über den Anruf Wulffs vom 12. Dezember 2011 bei Diekmann berichtet. (Quelle: dapd, dpa)

4. Januar 2012

Der Bundespräsident bricht sein Schweigen. In einem Fernseh-Interview zur besten Sendezeit beantwortet Christian Wulff Fragen zur Kredit-Affäre. Im Gespräch mit ARD und ZDF räumte Wulff ein, dass der Drohanruf bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann „ein schwerer Fehler“ gewesen sei, der mit seinem eigenen Amtsverständnis nicht vereinbar sei. Der Fehler tue ihm leid und er habe sich auch entschuldigt. Zugleich betonte Wulff, er wolle nicht Präsident in einem Land sein, in dem man sich kein Geld von Freunden leihen könne. Ungeachtet des anhaltenden Drucks in der Kredit- und Medienaffäre machte der Bundespräsident in dem Interview auch klar, dass er nicht zurücktreten wolle. „Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr“, sagte Wulff. Mit Blick auf das Darlehen der BW Bank sagte er, es handele sich um normale und übliche Konditionen. Das gesamte Risiko der Zinsentwicklung liege bei ihm, so Wulff. Er habe keine Vorteile genossen, es handele sich um ein Angebot wie für andere auch.

5. Januar 2012

Der Bundespräsident bleibt auch nach seinem TV-Auftritt unter Druck. Die Opposition hält Wulffs Erklärungen für unzureichend, die „Bild“-Zeitung widerspricht zentralen Aussagen und einer Umfrage zufolge verliert Wulff in der Bevölkerung an Unterstützung.

Wulff war in dem Fernseh-Interview gefragt worden, ob es nicht für einen Bundespräsidenten tabu sein müsse, unliebsame Berichterstattung verhindern zu wollen. „Ich habe nicht versucht, sie zu verhindern. Ich habe darum gebeten, einen Tag abzuwarten“, sagte er dazu. Nikolaus Blome, Leiter des Hauptstadt-Büros der „Bild“-Zeitung, reagiert: „Das haben wir damals deutlich anders wahrgenommen. Es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden.“

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, sich zu den Vorwürfen gegen Wulff zu äußern. „Nun muss Frau Merkel erklären, ob Herr Wulff ihren Ansprüchen an sein Amt noch gerecht wird“, sagte Heil der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwoch). „Frau Merkel und die Union ducken sich weg. Dabei haben sie Herrn Wulff doch einst für dieses Amt vorgeschlagen“, sagte Heil weiter. Die neuen Vorwürfe gegen Christian Wulff hätten eine größere Dimension als bislang. „Es ist unerträglich, dass der Bundespräsident Journalisten unter Druck setzt und die Pressefreiheit verletzt.“

Für Merkel stellt sich noch ein anderes Problem. Seit der Wahl von Wulff ist die Mehrheit der schwarz-gelben Koalition in der Bundesversammlung deutlich zusammengeschmolzen. Das Gremium aus Bundestagsmitgliedern und Vertretern der Länder hätte laut einer Analyse der Webseite wahlrecht.de derzeit 1240 Mitglieder und die CDU/FDP-Koalition darin nur eine hauchdünne Mehrheit von 622 bis 624 Stimmen.

Schon bei Wulffs Wahl hatte sich gezeigt, wie schwierig eine Präsidentenwahl sein kann. Denn das amtierende Staatsoberhaupt hatte 2010 in den ersten beiden Wahlgängen die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt, obwohl Schwarz-Gelb einen klaren Vorsprung in der Bundesversammlung hatte. Eine Reihe von Koalitionsabgeordneten verweigerte Wulff aber die Gefolgschaft und wählte stattdessen den Kandidaten von Rot-Grün, Joachim Gauck. Schließlich schaffte es Wulff im dritten Wahlgang. Mit der knappen Mehrheit der Koalition wäre diesmal die Gefahr groß, dass SPD und Grüne mit einem eigenen Kandidaten Erfolg haben könnten.

Kommentare (61)

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THHL

03.01.2012, 17:05 Uhr

Angemulff muß weg.

Otto

03.01.2012, 17:09 Uhr

Merkel muß abtreten. Was hat sie für Menschenkenntnisse? Wie steht sie zu Ehrlichkeit und Korrektheit?
z.B. Guttenberg, Wulff, Assmussen, Oettinger, Stuttgart 21.
Die fähigen Personen verlassen die Dame. da sie lfd. gegen Verträge und Gesetze verstösst bzw. beugt. So geht es nicht. Presse hier bist du gefordert.

SweepyHollow

03.01.2012, 17:11 Uhr

Das Wulffsgeheul in der Merkeldämmerung läßt nichts gutes ahnen.
Merkel sollte ihren Kopf retten

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