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22.02.2017

14:43 Uhr

Afghanische Flüchtlinge

Abgelehnte Asylbewerber werden zurückgeschickt

Der Bundesinnenminister bezeichnet die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan als vertretbar. Die Berliner Opposition protestiert. Am Abend soll eine weitere Sammelabschiebung von München aus starten.

Erneut fliegt die Bundesregierung afghanische Asylbewerber nach Kabul aus. dpa

Sammelabschiebung

Erneut fliegt die Bundesregierung afghanische Asylbewerber nach Kabul aus.

MünchenEtwa 50 Afghanen sollen noch am Mittwochabend vom Münchner Flughafen aus in ihr Heimatland abgeschoben werden. Das sagte am Morgen eine Sprecherin der Polizei Oberbayern auf Anfrage. Es ist bereits die dritte Sammelabschiebung von abgelehnten Asylbewerbern seit Ende vergangenen Jahres. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat zu einer Protestaktion aufgerufen. Die abgelehnten Asylbewerber sollen mit einem Flugzeug in die afghanische Hauptstadt Kabul gebracht werden. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk über die geplante Abschiebung berichtet.

Seit Tagen gibt es Streit um die Abschiebungen nach Afghanistan. Die Opposition im Bundestag und Flüchtlingsorganisationen wenden sich scharf gegen die vom Bund geführte Aktion. Aus ihrer Sicht ist Afghanistan kein sicheres Land. Mehrere Bundesländer lehnen daher auch eine Beteiligung an der Aktion ab.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuletzt die Abschiebungen als „vertretbar“ verteidigt. In den ARD-„Tagesthemen“ sagte er (Montag), dies gelte unter anderem für den Norden des Landes. „Auch in Kabul kann man nicht sagen, dass dort insgesamt die Lage so unsicher ist, dass man die Leute da nicht hinschicken könnte.“ De Maizière kritisierte außerdem rot-grün regierte Bundesländer, die nicht nach Afghanistan abschieben wollen. Schleswig-Holstein etwa erklärte einen dreimonatigen Stopp.

Eine Gruppe von Länderinnenministern hat sich allerdings im Grundsatz hinter die umstrittenen Abschiebungen nach Afghanistan gestellt. Es sei nicht Aufgabe der Bundesländer, eine Asyl-Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) neu aufzurollen, sagte etwa Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann am Mittwoch bei einer Podiumsdiskussion mit Kollegen auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin. Der CSU-Politiker sprach sich zugleich für eine Förderung freiwilliger Rückkehr-Programme aus.

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Nordrhein-Westfalens Ressortchef Ralf Jäger betonte, sein Land konzentriere sich bei den Abschiebungen auf sogenannte Gefährder und Straftäter. Der SPD-Politiker wies zugleich auf die Bedeutung von Einzelfallprüfungen hin. Ähnlich äußerte sich sein Kollege aus Niedersachsen, Boris Pistorius (SPD). Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) meinte, sein Land führe je nach Sicherheitslage zurück. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) ging davon aus, dass das Thema Afghanistan-Abschiebungen auf der nächsten Innenministerkonferenz zur Sprache kommen wird.

Der Bayerische Flüchtlingsrat protestierte vehement gegen die Abschiebungen. Diese seien „absolut unmöglich“, sagte Sprecher Stefan Dünnwald dem Bayerischen Rundfunk. Der Flüchtlingsrat rief zu einer Protestaktion auf. Gegen 19 Uhr soll es am Flughafen München eine Demonstration geben, die Organisatoren erwarten rund 300 Teilnehmer.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Riesener Jr.

22.02.2017, 10:55 Uhr

Dieser Kampf um 50 Menschen (!) zeigt die ganze Dramatik der Flüchtlingskrise. Allein 2015 gab es fast 500 000 Asylanträge. (Offizielle Zahlen für 2016 gibt es noch nicht, oder?) Wenn wir diesen Kampf 1000 mal bewältigen (egeal mit welchem Ausgang), sind das noch nicht mal 10% der 2015 angekommenen Flüchtlinge. "Wir schaffen das" klingt nicht überzeugend.

Herr Old Harold

22.02.2017, 14:16 Uhr

Es ist unmoralisch, Asylbewerber und ihre Familien aus Afghanistan zurückzuweisen, wenn diese vorher als Hilfskräfte, z.B. Dolmetscher, für unsere Bundeswehr gearbeitet haben. Diese bekommen als erste den Kopf abgeschnitten, wenn sich die NATO wie geplant aus Afghanistan zurückzieht und Drogenbarone, sowie pakistanische Taliban wieder die Herrschaft übernehmen.

Es ist unmoralisch, als junger, gesunder Afghane aus seiner Heimat zu flüchten und jungen Männern und Frauen aus fremden Ländern den Schutz der eigenen Familie zuzumuten. Diese sollten sich vielmehr um ihre demokratisch gewählte Regierung scharen und als Polizisten, oder Soldaten den gemeinsamen Feind aus der Heimat vertreiben.

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