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14.03.2012

13:23 Uhr

Afghanistan

De Maizière kündigt Partnerschaftsabkommen an

Bis zum Ende des Einsatzes in Afghanistan bleiben weniger als drei Jahre. Die Vorbereitungen für die Zeit danach laufen auf Hochtouren. Verteidigungsminister de Maizière kündigte in Kabul ein Partnerschaftsabkommen an.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere besteigt ein Flugzeug der deutschen Luftwaffe. dpa

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere besteigt ein Flugzeug der deutschen Luftwaffe.

Kabul

Deutschland und Afghanistan wollen ihre Zusammenarbeit nach dem Ende des internationalen Kampfeinsatzes 2014 bald in einem umfassenden Partnerschaftsabkommen regeln. Die Vereinbarung werde alle Felder der Politik erfassen und in naher Zukunft fertiggestellt, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Mittwoch bei einem Kurzbesuch in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Militärische Hilfe etwa bei der Ausbildung afghanischer Soldaten soll nicht Teil des Abkommens sein, sondern im Nato-Verbund geregelt werden.

De Maizière traf in Kabul Präsident Hamid Karsai und Verteidigungsminister Abdul Rahim Wardak. Der Besuch stand unter dem Eindruck des Massakers eines US-Soldaten an Zivilisten in der Nacht zum Sonntag. Der Amokschütze tötete nach afghanischen Regierungsangaben 16 Menschen, darunter neun Kinder. Den Familien sprach de Maizière sein Beileid aus.

Der CDU-Politiker kritisierte auch die Koranverbrennungen durch US-Soldaten im Februar, die tagelange Unruhen ausgelöst hatten. Gleichzeitig drang er darauf, dass die afghanische Armee Maßnahmen gegen Angriffe aus ihren Reihen auf Verbündete ergreift.

„Die Missachtung religiöser Symbole durch Isaf und der schreckliche Amoklauf treffen die Afghanen ins Herz“, sagte de Maizière. „Ein Anschlag durch Innen-Täter auf uns trifft uns ins Herz, und deswegen muss beides verhindert werden.“ Angriffe von afghanischen Soldaten und Polizisten auf Isaf-Kräfte hat es in den vergangenen Monaten immer wieder gegeben. In einem Fall wurden auch Bundeswehrsoldaten getötet. Seit den Koranverbrennungen wurden sechs US-Soldaten durch afghanische Sicherheitskräfte erschossen.

Chronologie: Tödliche Zwischenfälle in Afghanistan

Unbeliebte Besatzer

Bereits vor dem Massaker eines US-Soldaten an 16 afghanischen Zivilisten hat es in dem Land am Hindukusch mehrere Übergriffe von Angehörigen der amerikanischen Truppen gegeben. Auch Aktionen wie Koranverbrennungen lösten gewalttätige Proteste aus.

20. Februar 2012

Soldaten in der US-Basis Bagram bringen Ausgaben des Korans versehentlich zur Entsorgung zu einer Verbrennungsanlage. Muslimen gilt jede Schändung des Korans als Todsünde. Trotz einer Entschuldigung von Präsident Barack Obama führt die Koranverbrennung zu schweren Ausschreitungen mit zahlreichen Toten.

11. Januar 2012

Im Internet taucht ein Video auf, das angeblich US-Soldaten zeigt, die auf getötete Taliban urinieren. Der Vorfall sorgt international für Empörung und belastet die amerikanisch- afghanischen Beziehungen. US-Verteidigungsminister Leon Panetta verurteilt die Leichenschändung und ordnet eine Untersuchung an.

23. März 2011

Ein US-Soldat wird von einem amerikanischen Militärrichter zu 24 Jahren Haft verurteilt. Der Stabsgefreite hatte zugegeben, zusammen mit mehreren Kameraden gezielt drei unbewaffnete Zivilisten in Afghanistan umgebracht zu haben. Dem fünfköpfigen „Killkommando“ wird nicht nur angelastet, aus purer Mordlust getötet zu haben: Sie sollen auch Körperteile ihrer Opfer wie Finger als Trophäen mitgenommen haben.

20. März 2011

In der Gemeinde des umstrittenen Pastors Terry Jones in Gainesville (US-Staat Florida) findet eine Koranverbrennung statt. Wenige Tage später stürmen aufgebrachte Menschen im afghanischen Masar-i-Scharif ein Büro der Vereinten Nationen und töten sieben Ausländer. Bei Ausschreitungen kommen in den folgenden Tagen in Afghanistan mindestens 23 Menschen ums Leben.

4. Mai 2009

Bei einem US-Luftangriff in der südwestafghanischen Provinz Farah kommen auch zahlreiche Zivilisten ums Leben. Das US-Militär hatte den Taliban vorgeworfen, diese als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Nach einer Untersuchung der afghanischen Regierung wurden 140 Zivilisten getötet.

Der afghanische Verteidigungsminister versicherte de Maizière, alles zu tun, um Angriffe afghanischer Soldaten oder Polizisten auf Verbündete der internationalen Schutztruppe Isaf zu unterbinden. Den Amoklauf verurteilte er zwar erneut, machte aber deutlich, dass er nicht von einer dauerhaften Belastung des Verhältnisses zu den USA ausgeht. „Ich denke, wir können sicher sein, dass die zuständigen US-Stellen angemessen reagieren und den Verantwortlichen bestrafen werden“, sagte er. „Wir müssen weiter voranschreiten.“

Weiteres Thema des Besuchs de Maizières war der laufende Truppenabzug. Der Minister versicherte, dass die Nato den Zeitplan einhalten werde, nach dem 2014 der internationale Kampfeinsatz enden soll. Nach dem Amoklauf war die Debatte über die Abzugsplanung neu entbrannt.

Es ist de Maizières sechster Besuch in Afghanistan seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr. Erst in der vergangenen Woche hatte der Minister die deutschen Soldaten in Nordafghanistan besucht. Am Montag war Bundeskanzlerin Angela Merkel im Hauptquartier der Bundeswehr in Masar-i-Scharif.

De Maizière hatte vor Kabul in Pakistan und Usbekistan Station gemacht, den aus deutscher Sicht wichtigsten Nachbarländern Afghanistans. Vom usbekischen Stützpunkt Termes aus wird die Bundeswehrtruppe auf dem Luftweg versorgt. In den nächsten Jahren soll durch das zentralasiatische Land ein Teil der Abzugs-Karawane rollen. Der Atommacht Pakistan, die als Rückzugsraum und Operationsbasis der afghanischen Aufständischen gilt, wird eine zentrale Rolle bei der Stabilisierung Afghanistan beigemessen.

Von

dpa

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