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23.01.2010

11:42 Uhr

Afghanistan-Einsatz

Westerwelle wettert gegen Ausstiegspläne der SPD

Truppenerhöhung oder Truppenabzug? Regierung und Opposition liefern sich einen verbalen Schlagabtausch um die künftige Strategie am Hindukusch. Während die SPD einen festen Rückzugstermin fordert, wirft Außenminster Guido Westerwelle der Opposition vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Außenminister Westerwelle steht voll und ganz hinter der Afghanistan-Politik der Bundesregierung. Quelle: dpa

Außenminister Westerwelle steht voll und ganz hinter der Afghanistan-Politik der Bundesregierung.

HB BERLIN. Die SPD-Spitze hat sich gegen die Entsendung weiterer Bundeswehr-Kampftruppen nach Afghanistan ausgesprochen. „Da wo wir nicht mehr zwingend notwendig erforderlich sind, da können wir uns auch zurückziehen“, sagte SPD Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Freitagabend im ZDF. „Weitere Kampftruppen sehe ich nicht für erforderlich an.“ Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach sich dafür aus, es bei der Truppenstärke von 4 500 Soldaten zu belassen.

„Die SPD wird im Bundestag jedenfalls keiner Erhöhung der Kampftruppen zustimmen“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“.

Damit steht die SPD-Führung gegen Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa vom Freitag das Bundestagsmandat um möglichst 1 500 auf 6 000 Soldaten ausweiten lassen will. Davon sind bis zu 500 Soldaten für AWACS-Aufklärungsflüge eingeplant. Offiziell dementierte ein Sprecher des Ministeriums die Angaben allerdings.

Die SPD dagegen verlangt mehr Einsatz für die Ausbildung der afghanischen Armee und der Polizei. In einem von Gabriel und Steinmeier auf einer Afghanistan-Konferenz ihrer Partei in Berlin vorgelegten Positionspapier wird neben dem Verzicht auf mehr Kampfeinheiten die Verdoppelung der Zahl der deutschen Polizeiausbilder, der Abzug der Aufklärungs-Tornados sowie eine schrittweise Verringerung der ISAF- Truppen vom Sommer 2011 an gefordert. Steinmeier bekräftigte im ZDF, unter Umständen sei „ein Abzugskorridor für die deutschen Bundeswehrsoldaten zwischen 2013 und 2015 realistisch und machbar“.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle lehnt die Forderungen der SPD nach einem festen Abzugstermin ab. „Kein Politiker kann heute versprechen: Am 31. 12. 2013 ist alles gewonnen und alles vorbei. Wer das aus der Opposition verspricht, dem geht es nicht um die Sache, sondern um Punkte bei der nächsten Wahl oder Umfrage“, sagte der FDP-Politiker der Zeitung „Bild am Sonntag“.

„Damit lädt man doch die Terroristen ein, noch zwei, drei Jahre durchzuhalten, bis wir verschwunden sind und sie ihr Unwesen wieder treiben können.“ Auf der Afghanistan-Konferenz in London am Donnerstag solle vereinbart werden, „dass wir 2010 und 2011 mit dem Prozess der Übergabe der Verantwortung an die Afghanen beginnen.“ Es gehe darum, eine Abzugsperspektive zu schaffen.

„Ein vorab verkündeter Stichtag stärkt die Falschen.“

Er werbe für eine breite Mehrheit im Bundestag für die Afghanistan-Politik. „Ich habe in der vergangenen Woche zwei Mal in größeren Runden mit allen Fraktionen gesprochen“, berichtete Westerwelle. Er betonte aber, dass er sich nicht von der Opposition abhängig machen werde. „Nur weil in Nordrhein-Westfalen Wahlkampf ist, kann ich nicht Dinge unterlassen, die für das Sicherheitsinteresse unseres Landes von fundamentaler Bedeutung sind.“

Kommentare (3)

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Lutz

23.01.2010, 13:17 Uhr

Der alte Mövenpicker und sein Kind.



Simon

23.01.2010, 17:20 Uhr

Dieser Aussage von Guido geht bestimmt mal wieder eine Parteispende von einem Rüstungskonzern voraus, der die deutsche bundeswehr in Afghanistan ausrüstet.

Widerstand10

23.01.2010, 20:22 Uhr

Deutsche Soldaten sind feige zum kämpfen und Amerikaner gehen vor den deutschen Kamp auf Taliban
jagt. Wie lächerlich sollen sich unsere Soldaten eigentlich noch machen. Wenn sie kämpfen werden sie
von den Leichtmatrosen im bundestag angegriffen und
der Staatsanwalt tritt in Aktion. Das Volk will
nach Umfragen die Soldaten nach Hause holen und schon überhaupt keine Aufstockung. Westerwelle muss wie die meisten Politiker im bundestag als Diktator angesehen werden, die sich über die Mehrheit im Volk hinwegsetzt. Aber in anderen Ländern die Menschenrechte mit grosser Klappe einfordern. Wählen dürfen wir nur zwischen Pest und Cholera. Es muss eine Volksabstimmung geben über Einsätze der bunderwehr die dann umgesetzt werden müssen.

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