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16.01.2010

17:38 Uhr

Afghanistan

Kundus-Bericht bringt Guttenberg in Bedrängnis

Der geheime Untersuchungsbericht der Nato zur Kundus-Affäre wirft offenbar neue Fragen an Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenbergs Darstellung der Abläufe auf. Einem Medienbericht zufolge lagen ihm schon früh Details zu dem Luftangriff vor.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Quelle: dpa Quelle: dpa

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Quelle: dpa

BERLIN. Der Bericht enthalte alle Details, die dem CSU-Politiker nach dessen Darstellung erst bekanntgeworden seien, nachdem er den Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan "militärisch angemessen" genannt hatte, berichtet das Magazin "Spiegel". Guttenberg hatte diese Einschätzung vertreten, nachdem er Anfang November den Verteidigungsausschuss über den Nato-Bericht informiert hatte. Vier Wochen später änderte er seine Bewertung mit der Begründung, ihm seien Unterlagen vorenthalten worden. Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und ein Staatssekretär mussten ihre Posten räumen.

Dem "Spiegel" liegt der bisher nur in Auszügen bekannte Nato-Bericht nach Darstellung des Magazins in vollem Umfang vor. Darin räume der deutsche Oberst Georg Klein offen ein, dass er nicht nur die Tanklastwagen habe treffen wollen, sondern auch die Aufständischen. Mit dem Hinweis darauf, dass diese Aussage ihm erst später bekanntgeworden sei, habe Guttenberg seinen Sinneswandel Anfang Dezember begründet. Klein habe gegenüber den Nato-Ermittlern auch zugegeben, dass er gezielt die Unwahrheit gesagt habe, um sich die US-Luftunterstützung zu sichern. Dazu habe er den falschen Eindruck erweckt, seine Soldaten seien angegriffen worden.

Klein hatte im September einen Luftangriff auf zwei Tanklaster angefordert, die nahe dem deutschen Feldlager Kundus von Taliban-Kämpfern entführt worden waren. Dabei wurden bis zu 142 Menschen getötet, darunter auch Zivilisten. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages soll die Vorgänge als Untersuchungsausschuss aufklären.

Ein Strafverfahren gegen den Oberst wird es nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" voraussichtlich nicht geben. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe werde die Ermittlungen nach Angaben von mittelbar an dem Vorgang beteiligten Parteien in den kommenden Wochen einstellen, berichtete das Blatt. Die oberste Anklagebehörde werde sich auf das Völkerrecht berufen. Der Afghanistan-Einsatz werde als nicht-nationaler bewaffneter Konflikt eingestuft, wonach bei der Beurteilung des Luftangriffs das humanitäre Völkerrecht angewandt werden müsse. Danach sei ein Militärschlag gegen Konfliktgegner zulässig. Zivilisten verlören ihren Schutzanspruch vorübergehend, wenn sie sich wie bei den Tanklastzügen in eine Konfliktsituation begäben.

Kommentare (3)

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rainer repke

17.01.2010, 05:54 Uhr

ich denke, ich haette genauso gehandelt, wie Oberst Klein.

ich denke auch, dass ich mich jetzt nicht mehr fuer einen Einsatz in Afgahnistan melden wuerde, was ich vor dem politischem Zirkus, der auf den Einsatz folgte, getan haette.

Euer
Rainer
Hauptmann d.R. (wegen Auslandsaufenthalt ausgemustert)

Siggi440

17.01.2010, 14:20 Uhr

Kleins Verhalten wird mittlerweile auch von hochrangigen deutschen Soldaten kritisiert. So beschwerte sich der Kommandeur des Regionalkommandos Nord in Masar-i-Scharif, brigadegeneral Jörg Vollmer, gegenüber dem Nato-Untersuchungsteam, er lege großen Wert darauf, dass die bundeswehr Einsatzregeln der Nato einhalte.
Klein wollte sich durch die Jagd auf Talibans profilieren, damit aus "Klein" irgendwann mal "Groß" wird. Er hat in einer Nacht alles zerstört, was die bundeswehr in jahrelanger Arbeit aufgebaut hat.

Ein Soldat unterscheidet sich von einem Kriegsverbrecher eben darin, dass er Gesetze und Regeln einhält. Nicht des Heimatlandes, sondern der iSAF und der NATO. Und Kriegsverbrecher, die unschuldige Kinder und Frauen massakrieren, gehören vor ein UN-Tribunal und dann in den Knast - für immer.

Marco

17.01.2010, 15:11 Uhr

"... auch zugegeben, dass er gezielt die Unwahrheit gesagt habe ..." auf deutsch, er hat gelogen!!! Was bewegt einen erwachsenen Mann, durch eine knallharte Lüge Menschenleben aufs Spiel zu setzen? Die Hoffnung auf den neu erschaffenen Tapferkeitsorden? Oder sind es die reaktionären Ansichten, die Trauer, dass Deutschland keinen der beiden Weltkriege gewinnen konnte, die leider immer noch in der bundeswehr beheimatet sind?

Wir werden es nie erfahren! Es waren ja "nur" Afgahnen, welche ums Leben gekommen sind. Es waren keine Christen, keine Adligen und keine Neoliberalen!

Genau 70 Jahre vor diesem sinnlosen Morden gab es die Lüge über den Überfall auf den Sender Gleiwitz!!!

Und genau wie damals, kommen die Schuldigen, wir reden hier von einem Massenmörder, ungeschoren davon. Und nicht nur das, wir sorgen mit unseren Steuergeldern noch für seinen Sold und später für seine üppige Pension.

Kein Wunder, dass die (REP)kes in Deutschland wieder leichtes Spiel haben.

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