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17.01.2010

16:29 Uhr

Afghanistan-Mandat

Sozialdemokraten dementieren Einigung

VonAndreas Rinke

Angela Merkel sucht für ein neues Afghanistan-Mandat der Bundeswehr den Konsens mit der SPD. Nach Berichten mehrerer Zeitungen soll sich die Bundeskanzlerin darüber mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bereits verständigt haben. Doch die SPD dementiert die angebliche Einigung.

SPD und Union streiten über ein neues Afghanistan-Mandat. ap

SPD und Union streiten über ein neues Afghanistan-Mandat.

BERLIN. Die SPD zeigt sich "irritiert" über Berichte aus der Union, Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hätten sich über ein neues Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr verständigt. "Die SPD wird ihre Position erst in einigen Tagen auf ihrer Afghanistan-Konferenz am 22. Januar und dann im folgenden Partei- und Fraktionsvorstand festlegen", hieß es am Sonntag im Umfeld Steimeiers auf Anfrage.

Das Gespräch selbst wollte die SPD-Fraktion nicht bestätigen. Zwar gebe es regelmäßig vertrauliche Abstimmungen zwischen den Oppositionsfraktionen und der Regierung. Aber man sei "irritiert" über die Berichte, zumal Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die vermeintliche Einigung bereits offiziell begrüßt habe.

Hintergrund der Berichte ist zum einen, dass sich Regierung und Opposition im Vorfeld der Londoner Afghanistan-Konferenz am 28. Januar darauf verständigen wollen, ob mehr Soldaten an den Hindukusch geschickt werden sollen. Dafür wäre eine Mandatsänderung und die erneute Zustimmung des Bundestages nötig. Merkel hatte angekündigt, am 27. Januar eine Regierungserklärung zu Afghanistan abgeben zu wollen.

Zum anderen versuche die Union offensichtlich, mit der Indiskretion einen Keil zwischen den früheren Bundesaußenminister Steinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabriel zu treiben. Bereits Ende vergangener Woche war von Regierungskreisen gestreut worden, Merkel suche das Gespräch mit Steinmeier. "Ein möglichst breiter parlamentarischer Konsens ist wichtig für den Rückhalt unserer Soldaten", betonte Verteidigungsminister zu Guttenberg in der "Bild am Sonntag".

Offen ist aber etwa noch die Frage, um wieviele Soldaten und mit welchen Truppenteilen die Bundeswehr-Präsenz erhöht werden soll. Zusätzliche Kampftruppen in Afghanistan etwa lehnen die Sozialdemokraten ab. Zudem dringt die SPD darauf, dass es eine klare Abzugsperspektive geben und dass mehr für die Ausbildung afghanischer Kräfte getan werden müsse. Auch Steinmeier hatte zugleich aber betont, er sei dafür, einen parteiübergreifenden Konsens zu finden. In der Debatte wird mittlerweile erwartet, dass die bisherige Obergrenze von 4500 Soldaten um gut 1000 erhöht werden könnte. Ein entsprechendes Mandat dürfte im Februar vom Bundestag beschlossen werden.

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