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14.06.2011

02:29 Uhr

Agentur für Arbeit

Immer mehr Selbstständige brauchen Hartz IV

Immer mehr Selbstständige in Deutschland sind nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ auf Hartz IV angewiesen. Arbeitsvermittler in den Jobcentern würden dieses Phänomen mit Sorge beobachten.

Arbeitsuchende stehen in der Bundesagentur (BA) fuer Arbeit. Quelle: dapd

Arbeitsuchende stehen in der Bundesagentur (BA) fuer Arbeit.

MünchenNach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) sei die Zahl der Selbstständigen, die ihre Einkünfte mit Hartz IV aufstocken, von 2007 bis 2010 um mehr als 50 000 auf im Jahresdurchschnitt etwa 125 000 gestiegen, berichtet das Blatt (Dienstag) unter Berufung auf Statistiken der Nürnberger Behörde.

Im Februar 2011 zählte die BA dem Bericht zufolge knapp 118 000 selbstständige Aufstocker. Rund 85 000 von ihnen hätten über ein Einkommen von weniger als 400 Euro verfügt, 25 000 bis zu 800 Euro verdient, der Rest etwas mehr.

Arbeitsvermittler in den Jobcentern würden dieses Phänomen mit Sorge beobachten, weil sie einen Missbrauch des Sozialstaates befürchteten. Denn Selbstständige könnten ihr Einkommen so herunterrechnen, dass sie auf dem Papier Anspruch auf die Hilfe zum Lebensunterhalt hätten, obwohl sie auf das Geld gar nicht angewiesen seien.

Nach Recherchen der Zeitung tauchen in den Jobcentern immer wieder sogar Firmeninhaber mit mehreren Mitarbeitern auf, beantragen Hartz IV und bekommen es auch. Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur, sprach sich für eine Debatte darüber aus, ob sich die Bezugsdauer von staatlichen Grundsicherungsleistungen für Selbstständige zeitlich begrenzen lasse. „Irgendwann muss man schwarze Zahlen schreiben oder - so weh es tut - die Selbstständigkeit aufgeben“, sagte er dem Blatt. „Der Steuerzahler kann nicht auf Dauer eine nicht tragfähige Geschäftsidee mit finanzieren.“

Von

dpa

Kommentare (18)

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Steuerzahler

14.06.2011, 03:30 Uhr

"Der Steuerzahler kann nicht auf Dauer eine nicht tragfähige Geschäftsidee mit finanzieren."

Das ist richtig. Richtig ist aber auch, dass der Steuerzahler nicht auf Dauer alle nicht arbeitenden Ausländer mitfinanzieren kann. Da sollte sich unsere sogenannte Firmenleitung (BRD GmbH) mal ein Beispiel an den USA, Kanada oder Australien nehmen.
Allerdings wird der Selbständige, der sein Einkommen durch H4 aufstockt wahrscheinlich zum kompletten H4-Empfänger, wenn er sein Geschäftsmodell aufgibt und nicht genug Geld hat, etwas anderes zu machen. Ist er älter als 40 wird er wohl kaum auf dem Arbeitsmarkt einen Job finden.

Die Firmenleitung ist auch Schuld daran, dass viele Selbständige pleite gehen. Erst werden sie von H4 in die Selbständigkeit getrieben (oftmals in die Gastronomie und mangels Masse haben diese Menschen dann winzig kleine Kneipen) und dann wird, z. B. in Bayern ein totales Rauchverbot erlassen und der Mensch ist wieder pleite. Durch das Dosenpfand wurden auch viele Betriebe unrentabel. Viel gebracht hat es trotzdem nichts.

Ich zahle jedenfalls lieber Steuern für einen Aufstocker als für einen Ausländer der gar nicht arbeitet.

Veritas

14.06.2011, 04:26 Uhr

Natürlich gibt es auch in diesem System Mißbrauch. Viel schwerwiegender ist jedoch der der Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter zum Aufstocken zwingen.

Bei den aus der Arbeitslosigkeit heraus flüchtenden Selbständigen ist vielmehr - wenn denn Gründungszuschuß gewährt wurde u. dieser ausläuft, bei den Anderen schon vorher - der Mißstand der, daß z.B. f. die freiwillige Mitgliedschaft in der GKV monatlich ein zu versteuerndes EK (Mindestbemessungsgrenze) von ca. € 1.890.- unterstellt wird. Die meisten älteren "Neugründer" mit Fam. können sich eine Mitgliedschaft in der PKV ohnehin nicht leisten.

Ich zahle also unabhängig von meinem tatsächlichen EK nach Abzug aller BK immer auf diesen fiktiven Mindestbetrag. Läuft´s mal schlecht, muß ich also z. Amt, um die KK-Kosten einigermaßen im Griff zu halten. Läuft´s super, muß ich nachzahlen, läuft´s schlecht u. ich will nicht z. Amt - Pech gehabt. Das ist doch krank. Perfide an dem System ist zudem, daß zuviel gezahlte Beiträge nicht zurück erstattet werden! Die KK benötigen ja Planungssicherheit - die des Bürgers u. Zahlers ist egal! Letztere können ja notfalls Kredite aufnehmen, um die Beiträge aufzubringen.

Politikerirrsinn halt! Kein Wunder, wenn sich fast nur noch realitätsferne Juristen u. Beamte auf der Entscheidungs- u. -vorbereitungsebene tummeln, die m. monatl. ca. €10.000.- aufwärts alimentiert werden u. kein Verständnis dafür haben, daß "manche" Leute auch auf selbständiger Basis m. viel-viel-weniger auskommen müssen u. versuchen, ohne Unterstützung durch zu kommen.

Aber das „System“ bzw. die Gesetzgebung u. sogar die Rechtsprechung zwingt sie wieder zurück.

Gast

14.06.2011, 06:02 Uhr

Das hier viel angebliche Selbstständige ausgenutzt werden durch Unternehmen, die durch dieses System an billige Arbeitskräfte kommen. müsste doch auch den berliner Aufsichtsämtern bewußt sein. In Regel handelt es sich hier um Scheinselbstständige, die nur für ein Unternehmen zuständig sind. Ob Bofrostfahrer oder Kleinspediteur oder Backfilialengeschäftsführer ist nichts anderes als selbstständige Angestellte mit Knebelverträge und erfüllen voll und ganz die Bedingungen der Scheinselbstständigkeit.
Unternehmen angagieren bewußt Arbeitslose, die noch Anspruch haben auf Existenzgründungszuschuß. Das dadurch unnötig die Sozialkassen belastet werden und das auch viele reguläre Jobs vernichtet werden, müsste eigentlich der Staat sofort unterbinden.
Aber der rechtfertigt diese ungesunde Entwicklung mit der augenblicklichen Pseudoarbeitslosenquote.

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